Vorzeitige Restschuldbefreiung bei der Privatinsolvenz

Gut zu wissen: Wie funktioniert die Restschuldbefreiung?

Wann ist die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung möglich?

Ein privates Insolvenzverfahren hat als Ziel die Entschuldung der betroffenen Person. Der Ablauf der privaten Insolvenz ist dabei streng geregelt:

1. Versuch der außergerichtlichen Schuldenbereinigung
2. Anmeldung der Privatinsolvenz
3. Gerichtlicher Einigungsversuch
4. Insolvenzverfahren wird eröffnet und die Insolvenzmasse verwertet
5. Wohlverhaltensphase
6. Restschuldbefreiung

In der Regel dauert die Wohlverhaltensphase sechs Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Dann erfolgt also die Befreiung von den noch offenen Schulden. Unter gewissen Umständen ist jedoch eine vorzeitige Restschuldbefreiung möglich.

Die gesetzliche Grundlage hierzu liefert § 300 Abs. 1 InsO. Die vorzeitige Restschuldbefreiung ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

• Jederzeit: Wenn der Schuldner die Verfahrenskosten bezahlt hat und kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat bzw. alle Forderungen der Gläubiger befriedigt wurden und auch die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt wurden.
• Nach drei Jahren: Wenn sowohl die Verfahrenskosten als auch 35 Prozent der offenen Schulden bezahlt wurden.
• Nach fünf Jahren: Wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten beglichen hat.

Häufig wird die vorzeitige Restschuldbefreiung durch eine unerwartete Erbschaft möglich. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass beispielsweise Verwandte oder Freunde das benötigte Geld aufbringen und damit die Verfahrenskosten bezahlen.

Wie können Insolvenzschuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung beantragen?

Für die vorzeitige Restschuldbefreiung muss ein Antrag gestellt werden. Sollten sie die nötigen Voraussetzungen erfüllt haben, müssen Schuldner also selbst tätig werden – weder das Gericht noch der Insolvenzverwalter überprüfen im Insolvenzverfahren, ob die entsprechenden Zahlungen bereits geleistet wurden.

Die entsprechenden Formulare für den Antrag erhalten Schuldner beim zuständigen Insolvenzgericht. Wichtig ist, dass Personen die vorzeitige Restschuldbefreiung zum richtigen Zeitpunkt beantragen müssen.

Soll die Wohlverhaltensphase der privaten Insolvenz auf drei bzw. fünf Jahre verkürzt werden, darf der Antrag erst dann gestellt werden, wenn die entsprechende Summe der Verfahrenskosten und – wenn nötig – eines Teils der offenen Forderungen tatsächlich getilgt wurden.

Aus § 300 InsO geht klar hervor, dass der Schuldner die Kosten des Verfahrens bereits berichtigt haben muss, damit die vorzeitige Restschuldbefreiung beantragt werden kann. Daher ist darauf zu verzichten, schon vorzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen – auch wenn damit zu rechnen ist, dass die nötigen Summen in absehbarer Zeit abbezahlt sein werden.

Was geschieht, nachdem Schuldner den Antrag gestellt haben?

Laut § 300 Abs. 1 InsO entscheidet das Gericht erst dann über die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn eine Anhörung der folgenden drei Parteien stattgefunden hat:

1. Gläubiger
2. Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder
3. Schuldner

Wichtig ist, dass der Antrag nur dann erfolgreich ist, wenn der Schuldner dem Gericht darlegen und glaubhaft machen kann, dass er die entsprechenden Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung erfüllt. Er muss also belegen, dass er Verfahrenskosten & Co bereits bezahlt hat.

Im Video zusammengefasst: Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre

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Über den Autor

Meike Z.

Meike erwarb ihren Master-Abschluss im Fach Linguistik an der Universität Paderborn und ist seit 2016 Teil des schuldnerberatung.de-Teams. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf unterschiedlichsten Fragestellungen rund ums Schulden- und Insolvenzrecht.

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