Vorzeitige Restschuldbefreiung: Wie können Sie die Insolvenzverkürzen?

Gut zu wissen: Wie funktioniert die Restschuldbefreiung?

Neue Rechtslage: Kann die dreijährige Wohlverhaltensphase verkürzt werden?

Im Jahr 2020 gab es eine wichtige Reform des deutschen Insolvenzrechts. Bei allen Privatinsolvenzverfahren, die seit dem 1.10.2020 angemeldet wurden, ist die Wohlverhaltensphase nicht mehr sechs Jahre lang, sondern sie wurde auf drei Jahre verkürzt.

Schuldner sind somit schneller wieder schuldenfrei – schon nach drei Jahren können sie von der Restschuldbefreiung profitieren.

Doch auch drei Jahre können eine lange Zeit sein – vor allem, da Schuldner in der Wohlverhaltensphase gewisse Pflichten erfüllen müssen. Manch einer mag sich vor diesem Hintergrund die Frage stellen, ob eine vorzeitige Restschuldbefreiung möglich ist. Ja, auch nach den neuen Regelungen der Insolvenzordnung ist eine Verkürzung der Privatinsolvenz möglich.

Option 1: Antrag auf Restschuldbefreiung früher stellen (§300 Abs. 2 InsO)

§ 300 Abs. 2 InsO erlaubt es Insolvenzschuldnern, eine vorzeitige Restschuldbefreiung zu beantragen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden:

1. Es wurden von den Gläubigern keine Forderungen angemeldet ODER der Schuldner hat die Insolvenzforderungen befriedigt.
2. Der Schuldner hat die Verfahrenskosten beglichen.
3. Zusätzlich sind auch alle sonstigen Masseverbindlichkeiten (z. B. die Vergütung des Insolvenzverwalters) abbezahlt.

Der Insolvenzschuldner muss, wenn er diese Voraussetzungen erfüllt, einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Nach einer Prüfung fällt das Gericht schließlich die Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung.

Option 2: Mittels Insolvenzplan die vorzeitige Restschuldbefreiung erreichen

Seit 2014 können Schuldner im Rahmen der Privatinsolvenz eine schnellere Entschuldung erreichen – und zwar durch einen sogenannten Insolvenzplan. Das bedeutet: Die sonst dreijährige Wohlverhaltensphase kann verkürzt werden, in der Regel auf bis zu ein Jahr.

Wie funktioniert das aber genau?

• Der Schuldner bietet den Gläubigern dabei die Zahlung einer gewissen Summe an.
• Das Geld dafür erhält er von einer dritten Person – etwa einem Verwandten oder Freund.
• Diese Summe sollte höher sein als der Betrag, den die Gläubiger im Rahmen der herkömmlichen Insolvenz erhalten würden, damit sich diese auf den Einigungsversuch einlassen.
• Stimmt die nötige Zahl von Gläubigern zu, dann erfolgt die vorzeitige Restschuldbefreiung.

Option 3: Vergleich mit den Gläubigern

Schuldner können jedoch schon dafür sorgen, dass das Insolvenzverfahren erst gar nicht eröffnet werden muss. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist dann gar nicht nötig, weil sie gar nicht erst in die Wohlverhaltensphase gelangen.

Das funktioniert mittels außergerichtlichem oder gerichtlichem Schuldenbereinigungsplan. Bevor Sie den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, müssen Sie zwingend versucht haben, sich außergerichtlich mit ihren Gläubigern zu einigen. Dabei legen Sie ihnen einen Schuldenbereinigungsplan vor, in dem Sie erläutern, welchen Teil Ihrer Schulden Sie wie abbezahlen wollen und können.

Stimmen alle Gläubiger zu, müssen Sie die Insolvenz gar nicht erst anmelden. Die restlichen Schulden werden erlassen, wenn Sie die im Schuldenbereinigungsplan genannten Zahlungen abgeleistet haben.

Sollten die Gläubiger nicht zustimmen, haben Sie aber noch eine weitere Chance, um die Insolvenz abzuwenden. Auch hierbei ist also eine vorzeitige Restschuldbefreiung nicht nötig. Nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt nämlich noch ein gerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern – insofern das zuständige Gericht hinreichende Erfolgsaussichten sieht.

Auch hierbei wird den Gläubiger wieder eine Zahlung eines Teils der Schulden angeboten. Da hierbei nicht mehr ausnahmslos alle Gläubiger, sondern nur eine Mehrheit zustimmen muss, können die Erfolgsaussichten hierbei größer sein als beim außergerichtlichen Einigungsversuch.

Bei einer erfolgreichen gerichtlichen Einigung wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet. Nach erfolgter Zahlung werden die restlichen Schulden durch die Gläubiger erlassen.

Alte Rechtslage: Infos für Insolvenzverfahren, die vor dem 17. Dezember 2019 beantragt wurden

Haben Sie Ihr Insolvenzverfahren vor dem 17. Dezember 2019 angemeldet, dann gelten noch die alten Regelungen für Sie. Das bedeutet, dass die Wohlverhaltensphase in der Regel sechs Jahre lang dauert.

Doch unter gewissen Voraussetzungen ist laut den alten Regeln eine vorzeitige Restschuldbefreiung bei der Privatinsolvenz möglich.

Die gesetzliche Grundlage hierzu liefert der alte § 300 Abs. 1 InsO. Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

• Jederzeit: Wenn der Schuldner die Verfahrenskosten bezahlt hat und kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat bzw. alle Forderungen der Gläubiger befriedigt wurden und auch die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt wurden.
• Nach drei Jahren: Wenn sowohl die Verfahrenskosten als auch 35 Prozent der offenen Schulden bezahlt wurden.
• Nach fünf Jahren: Wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten beglichen hat.

Häufig wird die vorzeitige Restschuldbefreiung durch eine unerwartete Erbschaft möglich. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass beispielsweise Verwandte oder Freunde das benötigte Geld aufbringen und damit die Verfahrenskosten bezahlen.

Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt jedoch nicht automatisch. Vielmehr müssen Schuldner einen entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht stellen, über den im Anschluss entschieden wird.

Im Video zusammengefasst: Verkürzung der Privatinsolvenz auf drei Jahre

Quellen und weiterführende Links

• § 218 InsO

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