Treuhänder in der Privatinsolvenz: Aufgaben und Befugnisse

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Was ist ein Treuhänder? Welche Aufgaben hat er in der Verbraucherinsolvenz?

Wenn das Insolvenzgericht dem Insolvenzantrag eines Verbrauchers stattgibt, eröffnet es das Privatinsolvenzverfahren mit einem gerichtlichen Beschluss. In diesem Eröffnungsbeschluss bestimmt es einen Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder. Seine Aufgabe ist es, …

• das Vermögen des Schuldners zu beschlagnahmen und festzustellen,
• die Insolvenztabelle zu erstellen (ein Verzeichnis mit den Forderungen gegen den Schuldner mit Angabe der Gläubiger, der Forderungshöhe und dem Grund der Forderung)
• Schuldnervermögen zu verwalten und zu verwerten,
• diese Insolvenzmasse gerecht unter den Gläubigern aufzuteilen und
• ggf. Zwangsversteigerungen durchzuführen, aus deren Erlösen die Gläubiger befriedigt, also bezahlt werden.
• Außerdem hat der Treuhänder während der Privatinsolvenz diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die in der Regelinsolvenz ein Insolvenzverwalter erfüllen würde.

Zur Insolvenzmasse gehört das gesamte Vermögen des Schuldners, das diesem zur Zeit der Insolvenzeröffnung gehört und welches er während des Verfahrens erlangt. Hierunter fällt all jenes Vermögen und Einkommen des Schuldners, welches bei einer Zwangsvollstreckung pfändbar wäre.

Was macht ein Treuhänder in der Wohlverhaltensphase?

Nach dem eigentlichen Insolvenzverfahren folgt die sogenannte Wohlverhaltensphase, die gewöhnlich mit einer Restschuldbefreiung des Schuldners endet. Dieser wird allerdings nur dann von seinen restlichen Schulden befreit, wenn er während dieser Phase bestimmte gesetzlich festgelegte Obliegenheiten bzw. Pflichten erfüllt.

So muss der Schuldner unter anderem eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich eine solche suchen. Er kommt in der Regel nur dann in den Genuss einer Restschuldbefreiung, wenn er dem Treuhänder sechs Jahre lang sein pfändbares Einkommen abtritt. Dieser wiederum verteilt das gepfändete Vermögen einmal jährlich an die Gläubiger.

Die Gläubigerversammlung kann den Treuhänder auch damit beauftragen, die Einhaltung der Obliegenheiten durch den Schuldner zu überwachen. Wenn dieser dann einen Verstoß gegen diese Pflichten feststellt, muss er die Gläubiger unverzüglich hierüber informieren.

Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase befreit das Gericht den Schuldner per Beschluss von all seinen Restschulden. Es kann diese Befreiung aber auch versagen. Das Insolvenzgericht entscheidet hierüber erst nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders sowie des Schuldners.

Gemäß § 298 Insolvenzordnung (InsO) versagt das Gericht die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die abgetretenen Beträge des Schuldners zu gering waren.

Wer kann Treuhänder sein?

Der Treuhänder ist in Deutschland immer eine natürliche Person, also ein Mensch. Eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft kann hingegen nicht als Treuhänder fungieren. Wer als Treuhänder arbeiten will, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

• Persönliche Eignung
  Menschen, die treuhänderisch arbeiten wollen, müssen entsprechende wirtschaftliche und juristische Kenntnisse mitbringen, die sie immer wieder auffrischen. Das können z. B. Wirtschaftsprüfer oder Betriebswirte sein. In der Praxis werden jedoch meist Rechtsanwälte vom Insolvenzgericht zum Treuhänder bestellt. Eine besondere Ausbildung für diese Funktion gibt es nicht.
• Unabhängigkeit
  Treuhänder sind unabhängig bzw. neutral. Sie dürfen weder mit dem Schuldner in gerader Linie verwandt oder verschwägert noch wirtschaftlich mit den Gläubigern verbunden sein. In gewisser Weise vertreten sie sowohl die Interessen der Gläubiger als auch die des Schuldners. Einerseits handelt der Treuhänder im Interesse der Gläubiger, weil er die Insolvenzmasse, also das Schuldnervermögen, an diese verteilt. Andererseits soll er eine rasche Entschuldung des Schuldners bewirken.

Der Treuhänder haftet übrigens gegenüber allen Beteiligten, wenn er schuldhaft Pflichten verletzt, die ihm nach dem Insolvenzrecht obliegen. Bei einer solchen Pflichtverletzung können die Geschädigten Schadensersatz von ihm verlangen.

Entstehen in der Privatinsolvenz Kosten für den Treuhänder?

Die Privatinsolvenz kostet Geld. Neben den Gerichtskosten fallen auch für den Treuhänder Kosten an. Dieser erhält …

• für die Insolvenzverwaltung einen einmaligen Betrag und
• eine jährliche prozentuale Vergütung. Diese ist von der am Jahresende aufgelaufenen Summe auf dem Treuhandkonto abhängig.

Diese Kosten muss der Insolvenzschuldner tragen. Sie werden aus dem Schuldnervermögen, der sogenannten Insolvenzmasse, beglichen. Wenn diese nicht ausreicht, kann der Schuldner die Stundung der Verfahrenskosten beantragen.

Treuhänder und Insolvenzverwalter: Welcher Unterschied besteht zwischen beiden?

Im Privatinsolvenzverfahren bestellt das Insolvenzgericht in der Regel einen Treuhänder, in der Regelinsolvenz bestellt es einen Insolvenzverwalter. Im Falle der Insolvenz einer GmbH wird kein Treuhänder, sondern ein Insolvenzverwalter bestellt.

Treuhänder und Insolvenzverwalter haben ähnliche Aufgaben, insbesondere die Feststellung des Schuldnervermögens, dessen treuhänderische Verwaltung, die Verwertung dieser Insolvenzmasse sowie deren Verteilung an die Gläubiger.

Es gibt jedoch einige Unterschiede zwischen einem Treuhänder und einem Insolvenzverwalter. Anders als der Insolvenzverwalter darf der Treuhänder folgende Dinge nicht:

• Er ist nicht befugt, Rechtshandlungen wie z. B. Kauf- und Dienstleistungsverträge anzufechten und bereits bezahltes Geld vom Vertragspartner zurückzufordern. Das dürfen nur die Insolvenzgläubiger. Außerdem kann die Gläubigerversammlung den Treuhänder mit der Anfechtung beauftragen.
• Gegenstände, an denen Pfandrechte oder andere Absonderungsrechte bestehen, darf der Treuhänder nicht verwerten. Hierzu gehört z. B. ein fremdfinanziertes Auto des Schuldners.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.

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