Das Wichtigste zur Sicherungsübereignung
Die Sicherungsübereignung ist laut Definition ein Vertrag, mit welchem der Schuldner seinem Gläubiger zur Sicherung seiner Schuld das Eigentum an einer beweglichen Sache oder einer Sachgesamtheit einräumt.
Ein typisches Beispiel ist der Sicherungsübereignungskredit, bei dem das Eigentum an einer kreditfinanzierten Sache zur Kreditsicherung an den Kreditgeber übertragen wird. Ein Verbraucher kauft sich z. B. ein Auto mithilfe eines Kredits. Als Sicherheit überträgt er der kredtitgebenden Bank das Eigentum am PKW – für den Fall, dass er die Kreditschulden nicht zurückzahlen kann.
Geregelt ist die Sicherungsübereignung im BGB, und zwar in den §§ 929, 930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Wie sie genau funktioniert, erfahren Sie hier.
Inhalt
Was ist eine Sicherungsübereignung und wofür ist sie gut?
Angenommen, ein Unternehmen will neue Maschinen kaufen. Diese sind jedoch so teuer, dass die Firma die Anschaffung nur über einen Kredit finanzieren kann.
Für Banken sind derartige Firmenkredite immer mit einem Risiko behaftet, weil nie klar ist, wie sich die finanzielle Situation des Unternehmens während der Kreditlaufzeit entwickeln wird. Aus diesem Grund verlangen sie oft eine gewisse Sicherheit vom Kreditnehmer, beispielsweise in Form einer Sicherungsübereignung (umgangssprachlich Sicherheitsübereignung).
Unser Beispiel-Unternehmen bekommt also den Kredit von der Bank und kauft davon die Maschinen. Außerdem schließen die beiden Parteien einen sogenannten Sicherungsübereignungsvertrag ab. Aus juristischer Perspektive werden sogar mehrere vertragliche Vereinbarungen getroffen. Demnach läuft die Sicherungsübereignung nach folgendem Schema ab:
- Die eigentliche Sicherungsübereignung ist ein dinglicher Vertrag. Mit diesem erwirbt der Gläubiger (die Bank) das Eigentum.
Zur Eigentumsübertragung bedarf es gemäß § 929 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Übergabe der entsprechenden Sache (der Maschinen) und der Einigung darüber, dass die Bank Eigentümer werden soll. - Wenn das Unternehmen die Maschinen aber an die Bank übergeben würde, wäre deren Anschaffung sinnlos. Sie braucht diese ja für die Produktion. Deswegen bleiben die Maschinen im unmittelbaren Besitz des Unternehmens. Die Bank erwirbt lediglich mittelbaren Besitz im Sinne von § 930 BGB.
- Grundlage der Sicherungsübereignung ist außerdem eine sogenannte Sicherungsabrede. Dieser schuldrechtliche Vertrag beinhaltet die Verpflichtung des Gläubigers (in unserem Fall der Bank), das Eigentum an den Schuldner (unser Unternehmen) zurückzuübertragen, sobald der Kredit zurückbezahlt wurde.
Aufgrund der Komplexität dieser Materie ist es nicht empfehlenswert, für die Formulierung einer Sicherungsübereignung auf Muster zurückzugreifen bzw. diese eins zu eins zu übernehmen. Lassen Sie die entsprechende Vereinbarung stattdessen von einem Anwalt formulieren.
Sicherungsübereignung: In welchem Fall kommt diese Vereinbarung typischerweise zur Anwendung?
- Ein weiteres typisches Beispiel ist die Finanzierung eines Autokaufs über einen Kredit, verbunden mit der Sicherungsübereignung des Kfz. Hierbei ist es üblich, dass die Fahrzeugpapiere bei der Bank hinterlegt werden müssen. So kann der Autokäufer als Kreditnehmer das Fahrzeug nicht einfach missbräuchlich weiterverkaufen.
- Bei einem gewerblichen Darlehen kann die Absicherung des Kredits über eine Raumsicherungsübereignung erfolgen. Hierbei fallen sämtliche Sachen in einem Raum, wie z. B. einer Lagerhalle, unter die Sicherungsübereignung. Wenn Produkte aus dieser Halle verkauft werden oder anderweitig diese verlassen, erlischt der Status der Übereignung. Dafür kommen neue Sachen hinzu, ohne dass Bank und Unternehmer eine neue vertragliche Vereinbarung hierüber treffen müssen.
Hat der Schuldner die Lagerhalle nur gemietet, kann es zur Konkurrenz zwischen Vermieterpfandrecht und Sicherungsübereignung kommen, weil dem Vermieter ein Pfandrecht an den Sachen zusteht, die der Schuldner als Mieter in die Halle eingebracht hat.
Informative Ratgeber rund um Gläubiger:
Welche Folgen hat die Sicherungsübereignung?
Die Sicherungsübereignung bleibt ohne Folgen, wenn der Schuldner (unser Unternehmen) seinen Kredit pünktlich zurückzahlt. Dann geht das Eigentum anschließend wieder auf den Kreditnehmer über, ohne dass es hierfür einer weiteren Vereinbarung bedarf. Er wird automatisch wieder Eigentümer.
Doch was passiert, wenn das Unternehmen aus unserem Beispiel den Kredit nicht pünktlich zurückzahlt? Gerät die Firma in Zahlungsschwierigkeiten, kann die Bank die Maschinen weiterverkaufen und so die ausstehenden Kreditschulden ausgleichen.
Die Sicherungsübereignung berechtigt zur Verwertung der Sache jedoch nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:
Die besicherte Forderung (z. B. die Rückzahlung eines gewährten Kredits) muss fällig sein. Die Rückzahlung kann z. B. dann fällig sein, wenn die Bank den Kredit fristlos kündigt, weil sich die finanziellen Verhältnisse des Kreditnehmers akut verschlechtert haben und dessen Zahlungsunfähigkeit zu befürchten ist.
Sicherungsübereignung: Vor- und Nachteile
Welche Vorteile und Nachteile diese Kreditsicherungsform mit sich bringt, zeigt sich am Beispiel eines Autokredits.
- Vorteilhaft ist, dass die Bank eine Sicherheit hat, ohne dass sie das entsprechende Sicherungsgut (Auto) einlagern muss.
- Außerdem kann der Kreditnehmer als Besitzer das Auto nutzen.
- Der größte Nachteil liegt wohl darin, dass ein Auto schnell an Wert verliert, sodass sich damit auch die Sicherheit für den Kreditgeber reduziert.
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Das KFZ zu belehnen ist sicher ein schwerer Schritt. Ich würde meinen Wagen nicht hergeben. Allerdings lässt sich das auch leichter sagen, wenn man keine Probleme hat.