Schutzschirmverfahren: Insolvenz abwenden, Unternehmen sanieren

Was ist ein Schutzschirmverfahren?

Gerät ein Unternehmen in finanzielle Not, so bedeutet das oft dessen Aus – das Geschäft wird zerschlagen, abgewickelt, liquidiert. Die Geschäftsführung und die Mitarbeiter verlieren ihren Job. So die gängige Meinung und bis 2012 auch die Regel. Heutzutage muss das aber nicht mehr sein. Statt die Regelinsolvenz zu durchlaufen, kann ein Unternehmen unter einen „rechtlichen Rettungsschirm schlüpfen“.

Dieses Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung ist ein besonderes Insolvenzverfahren mit dem Ziel, das Unternehmen zu erhalten und nachhaltig so zu sanieren, dass es wieder ausreichend Gewinne erwirtschaftet. Firmen und Betriebe, die sich in einer Krise befinden, erhalten die Möglichkeit, sich unter eigener Verwaltung zu sanieren und dadurch auch Arbeitsplätze zu retten. Eine endgültige Firmeninsolvenz wird damit abgewendet.

Dazu müssen sie aber so früh wie möglich aktiv werden, und nicht erst, wenn es brennt und das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist. Das heißt, das Unternehmen muss so früh wie möglich einen Insolvenzantrag stellen. Das Schutzschirmverfahren wird daher bereits dann beantragt, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung drohen, aber noch nicht eingetreten sind. Der Antrag erfolgt also freiwillig früher als das Gesetz es vorschreibt.

Die Insolvenzordnung (InsO) verlangt, dass ein Unternehmen spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Insolvenzeröffnung beantragen muss.

Vorteile vom Schutzschirmverfahren nach dem ESUG

Dieses Schutzschirmverfahren wurde 2012 mit dem „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (kurz: ESUG) eingeführt. Die damit verbundene Änderung der Insolvenzordnung soll überlebensfähigen Unternehmen noch bessere Chancen einräumen, die Finanzkrise zu meistern und wieder neu durchzustarten.

Geregelt ist dieses besondere Verfahren in § 270b InsO. Damit gehört das Schutzschirmverfahren systematisch zur Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren. Eigenverwaltung heißt hierbei, dass der Schuldner (und nicht der Insolvenzverwalter) die Verfügungsgewalt und die Finanzhoheit über sein Unternehmen behält. Er bleibt also der Herr der Situation und bekommt lediglich einen Sachwalter zur Seite gestellt. Dieser hat aber nur eine überwachende Funktion.

Doch was bedeutet dieser Schutzschirm konkret? Unternehmen genießen im Schutzschirmverfahren viele Vorteile und einen weitreichenden Schutz, insbesondere ihren Gläubigern gegenüber:

• Die Geschäftsführung bleibt zunächst im Amt, wenn auch unter Aufsicht eines Sachwalters.
• Stellt der Schuldner, also das Unternehmen, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung, so bekommt er drei Monate Zeit, um einen Insolvenzplan auszuarbeiten.
• Für diese Vorbereitungszeit wird vom Insolvenzgericht ein vorläufiger Sachwalter bestellt. Die Unternehmensführung darf sogar einen eigenen Sachwalter vorschlagen.
• In den drei Monaten dürfen Gläubiger ihre Sicherungsgüter, z. B. vom Schuldner noch nicht bezahlte Maschinen, nicht zurückfordern. Außerdem ist jegliche Zwangsvollstreckung gegen das Unternehmen verboten. So schützt das Gericht den laufenden Betrieb.
• Anders als die reguläre Insolvenz muss das Schutzschirmverfahren nicht öffentlich bekannt gemacht werden. dennoch empfiehlt es sich, den Schutzschirm offen zu kommunizieren.
• Dieses besondere Verfahren kann mitunter sehr schnell vonstattengehen, während die Regelinsolvenz im Schnitt vier bis sechs Jahre dauern kann.
• Während der Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren wird die Sanierung mithilfe eines Insolvenzplans vorbereitet.

Schutzschirmverfahren: Welcher Ablauf ist gesetzlich vorgeschrieben

Unter den insolvenzrechtlichen Schutzschirm kommen nur Unternehmen, die noch sanierungsfähig sind, nicht aber hoffnungslose Fälle. Voraussetzung für die Durchführung des Schutzschirmverfahrens ist es, dass dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit droht, diese aber noch nicht eingetreten ist.

Auch die Überschuldung kann ein Grund für dieses Verfahren sein, nicht aber die bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit.

§ 270d Abs. 1 InsO fordert folgende Voraussetzungen für die Einleitung dieses Verfahrens:

• drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
• Vorlage einer Bescheinigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts über die drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung
• Eröffnungsantrag des Schuldners
• Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung
• Sanierung des Unternehmens ist nicht offensichtlich aussichtslos
• Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans

Welche Sanierungsmaßnahmen bietet das Schutzschirmverfahren?

Welche Sanierungsinstrumente für die Rettung des Unternehmens zum Einsatz kommt, hängt von der jeweiligen Situation des Betriebs ab. Es können z. B. folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Eine Möglichkeit ist die Befreiung des Unternehmens von Verbindlichkeiten durch den Forderungsverzicht der Gläubiger. Diese werden darauf aber nur eingehen, wenn sie dadurch trotzdem noch besser gestellt werden als bei einer regulären Unternehmensinsolvenz.
• Auch durch die Kündigung unwirtschaftlicher Leasing-, Miet-, Pacht- und anderer verlustreicher Verträge kann der Betrieb Kosten einsparen.
• Auch unrentable Aufträge können die Existenz eines Unternehmens bedrohen, sodass im Schutzschirmverfahren ein sofortiger Ausstieg aus diesem Vertrag notwendig werden kann.
• Manchmal kann eine Firma nur gerettet werden, wenn Personalkosten eingespart und Mitarbeiter gekündigt werden. Hierfür ist oft ein Sozialplan erforderlich, also eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Dieser soll die Nachteile für Arbeitnehmer mildern, die hierbei ihren Arbeitsplatz verlieren. Im Schutzschirmverfahren kann ohne Sozialplan und Kündigungsfrist Personal abgebaut werden.
• Normalerweise haften Gesellschafter von GbR, OHG, KG und anderen Gesellschaftsformen persönlich mit ihrem Vermögen. Sie können unter dem Schutzschirm ihre persönliche Haftung ausschließen.
• Auch ungünstige Betriebsvereinbarungen, z. B. über Sonderzahlungen oder geldwerte Vorteile zugunsten der Arbeitnehmer können gekündigt werden.

Ohne die entsprechenden Experten ist die Unternehmenssanierung im Schutzschirmverfahren kaum möglich. Die Verantwortlichen sollten sich daher umgehend an einen spezialisierten Anwalt für Insolvenzrecht wenden.

Was kommt nach dem Schutzschirmverfahren?

Das Schutzschirmverfahren dauert drei Monate und ist damit ein vorläufiges Insolvenzverfahren. In diesem Zeitraum muss das Unternehmen einen Sanierungsplan erarbeiten und anschließend dem Insolvenzgericht vorlegen.

Im Idealfall wird der Sanierungsplan erfolgreich durchgeführt und das Unternehmen gerettet.

Stellt der Sachwalter oder der vorläufige Gläubigerausschuss jedoch fest, dass der Sanierungsplan gar nicht oder nur zum Nachteil der Gläubiger durchführbar ist, wird das Schutzschirmverfahren aufgehoben. Stattdessen wird das Regelinsolvenzverfahren eingeleitet.

Schutzschirmverfahren: Folgen für Arbeitnehmer

Jedes Jahr müssen Unternehmen aufgrund einer massiven Krise Insolvenz anmelden. Besonders groß ist die Gefahr für den unternehmerischen Mittelstand, in einen finanziellen Engpass zu geraten. Doch wie wirkt sich das Schutzschirmverfahren auf die Arbeitnehmer und deren Gehalt aus?

Manchmal kann der Ruin eines Unternehmens nur abgewendet werden, wenn die Beschäftigten zurückstecken, indem sie auf bestimmte Leistungen verzichten. Im schlimmsten Falle verlieren sie ihren Job. Wir wollen im Folgenden die wesentlichen für die Beschäftigten geltenden Fakten zusammenfassen:

• Im Schutzschirmverfahren kann einem Arbeitnehmer die Kündigung ohne Sozialplan und Kündigungsfristen innerhalb von drei Monaten ausgesprochen werden.
• Es gelten keine Kündigungsfristen, weder die gesetzlichen noch arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche.
• Der Arbeitnehmerschutz gilt nur noch sehr eingeschränkt. So wird beispielweise der Kündigungsschutz stark beschnitten, weil bei einer ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers vermutet wird, dass dies betriebsbedingt erfolgte.
• Der Personalabbau ist auch ohne Abfindung bei einem Schutzschirmverfahren möglich.
• Auch im Schutzschirmverfahren gibt es Insolvenzgeld: Die Agentur für Arbeit zahlt das Gehalt der Mitarbeiter für die Dauer von drei Monaten.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.

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