Schuldenbereinigungsplan: Zahlungsangebot des Schuldners

Schuldenabbau durch außergerichtliche oder gerichtliche Schuldenbereinigung

Ab einem gewissen Grad der Verschuldung einer privaten Person spricht das Insolvenzrecht von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Die meisten Menschen, die in einer solchen tiefen Schuldenfalle stecken, finden ohne entsprechende Hilfe keinen Ausweg. Für sie hat der Gesetzgeber die Privatinsolvenz als gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren geschaffen. Bevor ein Schuldner dieses beantragen kann, muss er versuchen, sich außergerichtlich mit seinen Gläubigern zu einigen.

Hierfür unterbreitet er allen Gläubigern ein Zahlungsangebot. Dieses Vergleichsangebot wird auch Schuldenbereinigungsplan genannt. Der Schuldner kann frei entscheiden, wie er diesen Plan gestaltet. Besondere gesetzliche Vorgaben gibt es hierfür nicht.

Welchen Inhalt hat der Schuldenbereinigungsplan

Das Zahlungsangebot setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen. Es listet sämtliche Gläubiger mit ihren Forderungen auf und erläutert detailliert die wirtschaftliche Situation des Schuldners, inklusive bestehender Unterhaltsverpflichtungen und seines Einkommens.

Außerdem wird den Gläubigern ein Zahlungsangebot unterbreitet, d. h. ein Vorschlag, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Dies können Einmalzahlungen oder Ratenzahlungen sein, aber auch eine Stundung bzw. ein Zahlungsaufschub. In der Regel ist auch ein teilweiser Erlass der Schulden im Plan enthalten, denn meistens kann der Schuldner nicht die gesamte Summe aufbringen. Darum legt ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan gewöhnlich eine Quote fest. Diese bezeichnet den prozentualen Anteil der Forderungen, die der Schuldner bezahlen kann.

Ein Beispiel: Belaufen sich die Gesamtschulden auf 10.000 Euro, der Schuldner kann aber nur 2.000 Euro insgesamt aufbringen, um alle Schulden zu bezahlen, dann beläuft sich die Quote auf 20 Prozent. Das heißt, er kann nur 20 Prozent aller Verbindlichkeiten tilgen. Um alle Gläubiger gleichmäßig zu bezahlen, muss er sein Geld entsprechend aufteilen. Jeder bekäme dann nur 20 % seiner Forderungen ersetzt.

Hat der Schuldner gar kein pfändbares Einkommen und auch kein anderweitiges Vermögen, so kann der Schuldenbereinigungsplan auch die Regelung beinhalten, dass ihm alle Verbindlichkeiten erlassen werden. Dieser Vergleich wird auch Nullplan genannt.

Schuldenbereinigungsplan: Hierauf müssen Sie besonders achten

• Der fertige Plan muss allen Gläubigern vorgelegt werden. Wenn alle zustimmen, ist das Verfahren beendet. Sie müssen dann keine Insolvenz anmelden.
• Achten Sie bitte darauf, keinen Gläubiger zu vergessen. Anderenfalls muss ein neuer Schuldenbereinigungsplan aufgestellt werden.
• Lehnt ein Gläubiger ab, ist die außergerichtliche Einigung gescheitert. Lassen Sie sich dieses Scheitern von einer anerkannten Schuldnerberatung bescheinigen. Sie benötigen dieses Dokument, wenn Sie Privatinsolvenz beantragen möchten.
• Sollte die außergerichtliche Schuldenbereinigung scheitern, so besteht immer noch die Möglichkeit, dass ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan die erwünschte Wirkung – d. h. kein Insolvenzverfahren – erzielt.
• Wird ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan nicht eingehalten, so können die Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleiten, weil der Plan einem gerichtlichen Vergleich und damit einem Vollstreckungstitel gleichkommt.

Kommt eine solche Einigung mit den Gläubigern im Rahmen einer gerichtlichen Schuldenbereinigung zustande, so findet kein Insolvenzverfahren statt. Damit gibt es auch keine Restschuldbefreiung per Gerichtsbeschluss. Weil keine Privatinsolvenz durchlaufen wird, ist der Schuldner dann auch nicht vor Vollstreckungsmaßnahmen geschützt, wenn er nicht entsprechend der Vereinbarung zahlt.

Muster für einen Schuldenbereinigungsplan

Bitte beachten Sie, dass das nachfolgende Muster nur eine Orientierungshilfe darstellt, die keine Schuldner- und Rechtsberatung ersetzen kann.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.

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