Muss man bei der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen?

Das Wichtigste zum Thema „Privatinsolvenz und Unterhalt“

Wie gestaltet sich die Rechtslage bei Unterhaltsschulden während der Privatinsolvenz?

Unterhaltsberechtigte können Forderungen, die bereits vor Insolvenzeröffnung bestanden, geltend machen, indem sie diese beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Hinsichtlich dieser alten Schulden ist eine Pfändung über die Pfändungsfreigrenze hinaus nicht gestattet.

Was passiert, wenn ich während meiner Privatinsolvenz keinen laufenden Unterhalt zahlen kann?

Wegen neuer Unterhaltsschulden, die nach der Verfahrenseröffnung entstehen, dürfen die Unterhaltsgläubiger Zwangsvollstreckung betreiben, und zwar sogar in den ansonsten unpfändbaren Pfändungsfreibetrag hinein.

Werde ich meine Unterhaltsschulden los, indem ich Privatinsolvenz anmelde?

Nein. Eine ggf. erteilte Restschuldbefreiung gilt nicht für Unterhaltsschulden. Diese muss der Schuldner weiterhin bezahlen.

Gut zu wissen: Was ist die Privatinsolvenz eigentlich?

In diesem Video erfahren Sie, was genau die Privatinsolvenz eigentlich ist.
In diesem Video erfahren Sie, was genau die Privatinsolvenz eigentlich ist.

Unterhalt und Privatinsolvenz: Wer muss zahlen?

Sie müssen auch während der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist.
Sie müssen auch während der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist.

Das Ziel der Privatinsolvenz ist die Entschuldung einer Person. Im Insolvenzverfahren wird das Vermögen verwertet und während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abgeben. Nun kommt aber oft die Frage auf, wie es sich bei der Privatinsolvenz mit dem Unterhalt für Kind oder Ehegatte verhält.

Müssen Schuldner während der Insolvenz weiterhin Kindesunterhalt & Co zahlen? Diese Frage muss ganz klar bejaht werden. Auch während der Privatinsolvenz müssen Unterhaltszahlungen geleistet werden. Sie haben sogar Vorrang vor anderen finanziellen Verpflichtungen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Schuldner über ein ausreichend hohes Einkommen verfügt.

Sind Sie bei der Privatinsolvenz zu Unterhalt verpflichtet, hat dies direkte Auswirkungen. Je höher die Zahl der Personen ist, denen gegenüber Sie Unterhaltspflichtig sind, desto weniger darf von Ihrem Einkommen gepfändet werden und desto weniger Geld geht natürlich auch an die Gläubiger.

Durch das höhere pfändungsfreie Einkommen ist gewährleistet, dass Schuldner ihren Unterhaltspflichten auch während der Privatinsolvenz nachkommen können. Welcher Betrag in Ihrem Fall gepfändet werden darf, können Sie der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen. Besteht Grund zu der Annahme, dass zu viel Einkommen gepfändet wird, empfiehlt sich eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung auf www.schuldenanalyse-kostenlos.de **.

Wird Unterhalt bei der Privatinsolvenz aufs Einkommen angerechnet?

Wie verhält es sich nun, wenn der Insolvenzschuldner nicht zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, sondern selbst entsprechende Leistungen erhält? Zählt während der Privatinsolvenz bezogener Unterhalt als Einkommen und unterliegt damit der Pfändungmuss also ein Teil der Summe an den Insolvenzverwalter abgegeben werden und verringert sich damit das Geld, welches dem Schuldner monatlich zur Verfügung steht?

Welcher Betrag des Einkommens während der Privatinsolvenz gepfändet werden darf, richtet sich nach der Pfändungstabelle. Entscheidend ist hier das Nettoeinkommen des Schuldners und dessen bestehenden Unterhaltspflichten.

Sobald gegenüber einer Person Unterhaltspflicht besteht, erhöht sich der Pfändungsfreibetrag. Erst ab einem Netto-Einkommen von 1.610 Euro ist ein gewisser Betrag pfändbar. Die genauen Freibeträge und die jeweils pfändbaren Beträge können Sie der aktuellen Pfändungstabelle entnehmen.

Weil Kindergeld und Kindesunterhalt zweckgebundene Zahlungen zugunsten des Kindes darstellen, sind diese auch nicht pfändbar.

Können Sie Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loswerden?

Keine komplette Restschuldbefreiung: Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loszuwerden ist meist nicht möglich.
Keine komplette Restschuldbefreiung: Unterhaltsschulden durch die Privatinsolvenz loszuwerden ist meist nicht möglich.

Die private Insolvenz endet in der Regel mit der Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass die meisten noch bestehenden Schulden erlassen werden. Gläubiger können danach keine Vollstreckungsmaßnahmen – beispielsweise eine Konto-oder Lohnpfändung – mehr durchführen.

In diesem Zusammenhang fragen sich viele Schuldner, wie es sich bei der Privatinsolvenz mit dem Unterhalt verhält. Werden Unterhaltsschulden von der Restschuldbefreiung erfasst?

Seit einer Gesetzesänderung, die zum 1. Juli 2014 in Kraft trat, haben Berechtigte bezüglich Kindesunterhalt bzw. nachehelichem Unterhalt mehr Rechte.

Laut § 302 InsO gilt seitdem, dass Schulden aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich nicht gewährt hat, nicht von der Restschuldbefreiung berührt werden. Nach der Wohlverhaltensphase werden diese Schulden also nicht erlassen und es sind weiterhin Vollstreckungsmaßnahmen möglich.

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Über den Autor

Meike
Meike Z.

Meike erwarb ihren Master-Abschluss im Fach Linguistik an der Universität Paderborn und ist seit 2016 Teil des schuldnerberatung.de-Teams. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf unterschiedlichsten Fragestellungen rund ums Schulden- und Insolvenzrecht.

Bildnachweise

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22 Gedanken zu „Muss man bei der Privatinsolvenz Unterhalt zahlen?

  1. Jörg

    Hallo,
    Meine Exfrau verweigert die Zahlung von Kindesunterhalt. Nach Urteil des OLG wurde sie zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Nach diesem Urteil meldete sie Privatinsolvenz an, ist erneut verheiratet und hat zwei weitere Kinder. Der säumige Kindesunterhalt in Höhe von ca. 15.000 Euro, floss in die Insolvenzmasse und war der Haupanteil der Insolvenzsumme.
    Inzwischen wurde in einem weiteren Verfahren vor dem OLG, die Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit erstritten und eine erhöhte monatliche Unterhaltszahlung festgesetzt, diese wird aber auch wieder während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht gezahlt. Die Aufnahme der Arbeitstätigkeit in Teilzeit wird verweigert.
    kann ich das laufende Insolvenzverfahren kippen und alle meine Unterhaltsforderungen und Ansprüche wieder geltend machen ((Verstoß gegen Wohlverhaltensregeln), wie komme ich zu meinem Geld, mittlerweile fast 25.000 Euro nur für den Unterhalt!

    Mit freundlichen Grüßen
    JR

  2. Tom

    Moin,

    ich bin in der Restschuldbefreiungsphase. Für meinen Sohn, der sich im Lehramts-Master-Studium befindet, wurde bislang ein Freibetrag beim Lohn angerechnet. Jetzt hat er sein Studium abgeschlossen, ist aber noch nciht exmatrikuliert. Als Lehrer im Anerkennungsjahr wird er erst zum neuen Schuljahr – also ab August 203 angestellt.

    Bis wann gilt die Unterhalspflicht bzw. wird der Freibetrag beim Lohn für meinen Sohn angerechnet? Bis Masterabschluss, Exmatrikulation oder bis zur Anstellung?

    Vielen Dank im Voraus

  3. Mike

    Hallo ich habe eine Frage,

    ich befinde mich im letzten Jahr meiner Restschuldbefreiungsphase. Nun trennen meine Frau und ich uns zum 01.05.23. Ich verdiene 4250 € netto bei Steuerklasse 3. Wir haben einen Sohn der 6 Jahre alt ist. Ich führe monatlich rund 940 € an meinen Insolvenzverwalter ab, nach Abzug von ein paar weiteren Kosten der Versicherung bleiben mir so aktuell 3.293 € netto.

    Ich möchte nun gerne wissen, wie es sich verhält wenn ich Trennungsunterhalt (meine Frau arbeitet nicht und wird das während dem Trennungsjahr auch sicher nicht ändern) und Kindesunterhalt zahlen muss.

    Wie viel muss ich ausgehend von 4240 € Nettolohn an Insolvenzverwalten, Ehefrau und Kindesunterhalt zahlen. Ich weiß, dass Ehegatte und Kindesunterhalt vor den Zahlungen an den Insolvenzverwalter stehen. Aber wie ich das berechne, darüber finde ich nichts im Netz.

    Möchte wissen, mit wie viel Geld mir ab dem Zeitpunkt der Trennung und bis zum Ende der Privatinsolvenz bleibt.

    Über eine Auskunft dazu wäre ich Ihnen sehr verbunden und danke vorab!!

  4. Kenneth

    Habe da mal ne Frage, der Ex von meiner Frau geht jetzt in Privatinsolvenz.Wird der Unterhalt vor Beginn neu berechnet?

  5. Denis

    Was ist mit Unterhaltsschulden beim arbeitsamt, wenn die Insolvenz vor dem 1.7.2014 angefangen hat?

  6. Wolfgang

    Meine Exfrau ist zu Unterhaltleistung verpflichtet und zahlt keinen Cent, ihr Vermögen wird treuhänderisch von ihrem Anwalt, der auch als ihr Zuhälter aktiv ist, verwaltet.
    Ich wurde auf Unterhalt gepfändet, für die Kinder, welche bei der Mutter leben, eine Aufrechnung verweigert Sie und der Insolvenzverwalter will die Pfändung gegen meine Ex nicht durchsetzen. Ich habe einen Titel gegen meine Exfrau, der höher ist als die Schulden meiner Ex. Ich bitte um Hilfe, was ich tun soll.

  7. Melanie

    Hallo
    der Vater meines Sohnes hat bei seiner Privatinsolvenz die Unterhaltsschulden seinem Sohn gegenüber gar nicht erst angegeben.Das Insolvenzverfahren ist nun vorbei. Hat mein Sohn nun keinen Anspruch mehr auf darauf?

    Danke

  8. vincenzo

    Meine Tochter ist schon 18 Jahre alt geht zur Schule noch meine ex Frau verdient 1400€ lebt mit seiner Mutter zusammen und ist wieder verheiratet der man hat die atoptier verdient über 2000@ bediene inmoment nur 1400@ bei. Einer vier köwiecke Familie meine Frau ist Haus Frau was müsste ich zahlen

  9. Tops

    Hallo, eine Frage…

    Meine Frau verdient 900 Euro netto, ich 3500 Euro netto.
    Trotzdem habe ich 94.000 Euro schulden.
    Wir haben eine gemeinsame Tochter 4 und eine Stieftochter 13 (nicht adoptiert).
    Ersttermin Schuldnerberatung bereits gehabt. Bank gewechselt, Termin Anwalt vereinbart.

    Kann gerade so die finanziellen Dinge regeln im Monat mit Miete und allem was dazu gehört.

    Meine Frau möchte jetzt ausziehen.
    Dadurch falle ich sofort von Lohnsteuerklasse 3 (Frau 5) in die 1…

    Aktuelle Überlegung ist eine Privatinsolvenz verkürzt auf 3 Jahre zu machen.

    Aber wenn ich in die 1 falle und dann noch Trennungsunterhalt zahlen müsste und Kindsunterhalt…dann ist alles vorbei…

    Von den Schulden sind circa 65000 in der Zeit der Ehe investiert worden.
    Auto, Hochzeit, Beerdigungen, Urlaub usw.

    Können Sie mir einen Tipp geben…

    Sämtlich Unkosten trage ich im Haushalt, Miete usw…

    DANKE

  10. Nina

    Hallo,
    was ist wenn der Vater überlegt, den Unterhalt weiter zu zahlen obwohl er insolvent ist und keine Unterhaltspflicht besteht. Ist das rechtens?
    Danke für ihren Tipp.

  11. Wojciech

    Hallo, meine Frau wird ab Januar 2020 zu Rente wechseln. Nach Berechnungen wird Sie rund 780 Euro erhalten. Muss ich in diesem Fall ihr Unterhaltgeld bezahlen? Und könnte ich mehr freibetrag (1560 €) bekommen? Was und wo soll ich beantragen.
    Danke für Rückmeldung

  12. Rene S.

    Hallo ich habe eine Frage,
    ich soll an meine Ex Frau nachträglich Trennungsunterhalt zahlen für die Trennungszeit vor unserer Scheidung, dies wird gerade eingeklagt, nun habe ich aber aus verschiedenen Gründen Privatinsolvenz angemeldet, sind diese Unterhaltsforderung dann mit der Restschuldbefreiung abgegolten oder nicht? Ein nachehelicher Unterhalt für die Ex gibt es nicht nur für unsere beiden Kinder wird laufend Unterhalt geleistet. Ist sie somit eine Unterhaltsberechtigte Person oder nicht? Vielen Dank für eine Antwort.

    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Rene,

      grundsätzlich gilt, dass Unterhaltsschulden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Eine Schuldnerberatungsstelle oder ein Anwalt für Insolvenzrecht kann Fragen dieser Art beantworten.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

  13. Daniel

    Hallo zusammen,
    ich bin in einer Privatinsolvenz, aus erster Ehe habe ich ein Kind 6 J. Nach der Scheidung habe ich eine Frau kennengelernt, Sie hat ein Kind 7 j. wir haben vor ca. 3 Jahren geheiratet und haben auch dann eine Gemeinsame Tochter bekommen 2 j. Kindsvater des Kindes meiner Frau ist Unbekannt. Meine Ex-Frau Verlangt mehr Unterhalt welchen ich jedoch nicht leisten kann. Aktuell Zahle ich 321 € und soll jetzt erhöhen.
    Wo kann ich errechnen wie viel ich Tatsächlich Zahlen muss / KANN? Für den Sohn meiner Frau wurde jegliche Leistungen gestrichen seitdem wir geheiratet haben.

  14. Sindy

    Bei meinem Mann wird Unterhalt bereits gepfändet nun ist e so das man da ja abselut nicht raus kommt außer man zahlt den Pfändung Betrag und zusätzlich monatl. Unterhalt. Nur soviel verdient er nicht. Wenn er Insolvenz beantragt, was passiert bzw. Wie verhält sich das dann mit Pfändung und Unterhalt.
    Vielen Dank für Ihre Bemühung

  15. Hans

    Hallo,
    Mein Vater hat eine laufende Insolvenz. Er hat natürlich einen Freibetrag für seinen eigenen Lebensunterhalt.
    Ich habe nun BAB beantragt durch meine Ausbildung.
    Bleibt nun falls er wirklich Unterhalt zahlen muss dieser Freibetrag für ihn bestehen und kürzt sich dann logischer weise der betrag welcher in die Insolvenz fließt oder wie wird dies gerechnet?
    Er hat Angst vor einen finanziellen totaleinbruch. Was ich auch verstehen kann, nur bleibt mir keine andere Wahl da ich auch auf meine Kosten kommen muss.
    Lg

  16. Christine E.

    Hallo Ihr,
    wenn das unterhaltspflichtige Kind eine Ausbildung anfängt, ab welchem Betrag hat die Ausbildungsvergütung Einfluss auf den Unterhalt?
    Vielen Dank

    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Christine,

      auch während der Ausbildung hat ein Kind Anspruch auf Unterhalt. Die Ausbildungsvergütung wird jedoch angerechnet.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

  17. Sandra

    Hallo,
    Mein Mann befindet sich seit einem Jahr in der Privatinsolvenz.
    Nun Haben wir uns getrennt.
    Ich verdiene im Schnitt 900 Euro Steuerklasse 5
    Mein Mann im Schnitt 1500 Euro Steuerklasse 3.
    Muss mein Mann mir jetzt unterhalt Zahlen?
    Danke im Voraus.
    LG

    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Sandra,

      verdient Ihr Mann mehr als sie und leben Sie getrennt, könnten Sie unter Umständen Anspruch auf Trennungsunterhalt haben. Sie müssen dafür als bedürftig gelten. Sie erhalten den Trennungsunterhalt nicht automatisch, sondern müssen diesen schriftlich einfordern.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

  18. Julia

    Kindesvater hat über 10000 € Unterhaltsschulden und diese sollen nun laut Beistandschaft Restschuldbefreiung erlangen, wie kann das möglich sein und was kann ich tun das dies nicht passiert? Laufender Unterhalt wird auch nicht gezahlt und Lohnpfändung ist unmöglich da er immer nur kurzzeitig arbeitet.

    1. schuldnerberatung.de Beitragsautor

      Hallo Julia,

      seit 2014 gilt, dass Unterhaltsschulden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden, insofern der Unterhalt pflichtwidrig und vorsätzlich nicht gewährt wurde.

      Ihr Team von schuldnerberatung.de

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