Während der Privatinsolvenz heiraten – Das sollten Paare beachten!

Kann man heiraten trotz laufender Privatinsolvenz?

Viele Gründe können dafür sorgen, dass eine Person ihre Rechnungen nicht mehr zahlen kann und in die Überschuldung rutscht: Dazu gehören allen voran die Arbeitslosigkeit, Krankheit, Sucht, Trennung vom Partner, gescheiterte Selbstständigkeit und unwirtschaftliches Verhalten.

Ist der Schuldenberg so groß, dass der Betroffene ihn nicht aus eigener Kraft abbauen kann, bietet der Staat Hilfe an. Durch die Privatinsolvenz kann eine Person von ihren Schulden befreit werden. Allein im Jahr 2018 haben nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL fast 89.000 Personen in Deutschland eine Verbraucherinsolvenz – so heißt die Privatinsolvenz offiziell – angemeldet.

Die gesamte Insolvenz dauert in der Regel drei Jahre – das ist eine lange Zeit, in der auch im privaten Bereich viel passieren kann. So mancher findet in diesem Zeitraum seinen Traumpartner. Steht der Wunsch nach einer Eheschließung kommen nicht nur organisatorische Fragen auf die Verlobten zu. Zahlreiche Urkunden und Nachweise müssen erbracht, Termine beim Standesamt gefunden werden. Einzelne Anbieter können hier den einen oder anderen Weg verkürzen. So können Sie z. B. bei antrag24.de eine Abschrift aus dem Geburtenregister beantragen, die insbesondere für die Eheschließung vorm Standesamt erforderlich ist.

Neben dem organisatorischen Aufwand stellt sich aber gerade bei überschuldeten Paaren oder Partnern die Frage, ob diese während der Privatinsolvenz überhaupt heiraten dürfen. Die gute Nachricht für alle Paare, die sich dauerhaft aneinander binden möchten, lautet: Die Privatinsolvenz und das Heiraten schließen sich nicht aus. Es ist Ihre persönliche Entscheidung, ob Sie den Bund der Ehe eingehen möchten. Eine Hochzeit ist trotz laufender Privatinsolvenz also erlaubt. Weder das Insolvenzgericht noch der Ihnen zugeteilte Insolvenzverwalter darf Ihnen eine Heirat während der Privatinsolvenz untersagen.

Heirat während der Privatinsolvenz: Haftet der Ehepartner für alte Schulden?

Viele Menschen, die Schulden haben, gehen davon aus, dass sich eine private Insolvenz und das Heiraten ausschließen. Sie befürchten nämlich, dass ihr Partner in diesem Fall vollumfänglich für ihre Schulden haften muss.

Doch ist dies wirklich der Fall? Wir haben bereits erfahren, dass das Heiraten trotz Privatinsolvenz erlaubt ist. Und dies führt nicht dazu, dass der neue Partner für die Schulden des anderen aufkommen muss. Die Privatinsolvenz betrifft weiterhin nur den eigentlichen Schuldner, auch wenn es während der Privatinsolvenz zur Hochzeit kommt. Wichtig ist jedoch, dass beide Partner getrennte Konten führen. Des Weiteren kann sich ein Ehevertrag anbieten, wenn Sie während der Privatinsolvenz heiraten.

Pfändbares Einkommen und Unterhalt: Was verändert sich nach der Heirat?

In der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz sind Schuldner dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil ihres Einkommens an den Insolvenzverwalter abzutreten. Den restlichen Betrag dürfen sie behalten, damit sie weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Wie hoch das pfändbare Einkommen ausfällt, hängt unter anderem davon ab, wie vielen Personen der Schuldner gegenüber zu Unterhalt verpflichtet ist. Ist der Schuldner unterhaltspflichtig, steigt sein unpfändbares Einkommen, damit er weiterhin seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.

Wenn ein Insolvenzschuldner und sein Partner während der Privatinsolvenz heiraten, so sind sich beide gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet. Das bedeutet, dass sich das pfändungsfreie Einkommen des Insolvenzschuldners durch die Hochzeit erhöht. Lassen Sie prüfen, wie hoch Ihr Pfändungsfreibetrag ist – dies ist möglich über eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung auf Online-Schuldencheck **.

Insolventen Partner heiraten: Muss der neue Partner den Prozesskostenvorschuss leisten?

Viele Schuldner vergessen häufig, dass für die Privatinsolvenz Kosten anfallen. Unter anderem entstehen dabei Gerichtskosten und Auslagen. Des Weiteren muss der Insolvenzverwalter entsprechend vergütet werden.

All diese Kosten müssen vom Schuldner selbst getragen werden. Ehepartner sind nun grundsätzlich dazu verpflichtet, sich gegenseitig finanziell zu unterstützen.

Was viele nicht wissen: Das gilt auch in Bezug auf die Kosten, die für ein Verfahren vor Gericht anfallen. Laut § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt Folgendes:

„Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht.“

Muss eine Person nun auch den Prozesskostenvorschuss leisten, wenn sie und ihr Partner während der Privatinsolvenz heiraten? Auskunft gibt ein wichtiges Urteil des Landesgerichts Köln aus dem Jahr 2002 (Az.: 19 T 83 / 02). Das Gericht entschied, dass Insolvenzschuldner keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss haben, wenn die Schulden bereits vor der Eheschließung entstanden sind.

Bei laufender Privatinsolvenz heiraten: Welche Steuerklasse sollte gewählt werden?

In Deutschland gibt es sechs verschiedene Steuerklassen. Wer in welche davon eingruppiert wird, hängt vor allem vom Familienstand ab. Nur Ehepaare haben die Option, zwischen verschiedenen Steuerklassenkombinationen zu wählen. Verdient ein Partner viel mehr als der andere, empfiehlt sich beispielsweise die Kombination aus Steuerklasse III und V. Derjenige, der besser verdient, profitiert in Klasse III von weitaus geringeren Abzügen.

Doch wie verhält es sich nun, wenn Sie heiraten? Dürfen Sie in der Insolvenz selbst auswählen, in welche Steuerklasse Sie und Ihr Partner eingruppiert werden? Grundsätzlich wäre es ja für den Schuldner vorteilhaft, wenn er die höheren Abzüge in Kauf nimmt und sein Partner, der sein volles Gehalt behalten darf, weniger Steuern zahlen muss.

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Über den Autor

Meike Z.

Meike erwarb ihren Master-Abschluss im Fach Linguistik an der Universität Paderborn und ist seit 2016 Teil des schuldnerberatung.de-Teams. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf unterschiedlichsten Fragestellungen rund ums Schulden- und Insolvenzrecht.

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