Das Wichtigste zum Prozesskostenhilfeantrag
Sie können Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) beantragen, wenn Sie jemanden verklagen möchten oder selbst verklagt wurden, aber die Gerichtskosten und die Kosten für einen eigenen Anwalt nicht bezahlen können. Die PKH ist also eine finanzielle Unterstützung, die es Ihnen ermöglicht, Ihre Rechte vor Gericht wahrzunehmen oder zu verteidigen.
Ein PKH-Antrag ist empfehlenswert, wenn Sie Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen oder über ein Einkommen in diesem Rahmen verfügen. Lesen Sie hierzu auch unseren Ratgeber über die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe.
Der PKH-Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. Der Antragsteller muss den Streitfall detailliert darstellen und alle relevanten Beweismittel beifügen. Außerdem muss er eine umfassende Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben. An dieser Stelle erfahren Sie mehr. Und hier können Sie unsere Vorlage kostenlos herunterladen.
Sie müssen Ihren PKH-Antrag bei dem Gericht stellen, welches für Ihren beabsichtigten Zivilprozess zuständig ist.
Inhalt
Was ist Prozesskostenhilfe?
Wenn Sie eine Klage erheben, dann fallen dafür Gerichtskosten an, die Sie bezahlen müssen. Hinzu kommen unter Umständen noch die Kosten für Ihre anwaltliche Vertretung vor dem Gericht. All diese Kosten entstehen auch, wenn Sie sich vor dem Gericht verteidigen.
Wenn Sie finanziell nicht in der Lage sind, diese Kosten aufzubringen, können Sie einen PKH-Antrag stellen. Wird Ihnen daraufhin Prozesskostenhilfe bewilligt, müssen Sie die Gerichtskosten und Ihre eigenen Anwaltskosten entweder gar nicht bezahlen oder aber nur Teilzahlungen leisten.
Die Prozesskostenhilfe soll gewährleisten, dass alle Menschen denselben Rechtsschutz in Anspruch nehmen können, auch wenn sie nur wenig Geld zur Verfügung haben. Die Kosten trägt im Prinzip der Steuerzahler. Deshalb prüft das Gericht jeden PKH-Antrag sehr genau, bevor es diese Leistung bewilligt.
Ein gewisses Kostenrisiko bleibt trotz PKH
Wenn Sie einen Antrag auf Gerichtskostenhilfe stellen wollen, informieren Sie sich so genau wie möglich, in welcher Höhe Gerichts- und Anwaltskosten für Ihren beabsichtigten Prozess anfallen.
Denn selbst, wenn das Gericht Ihnen die Prozesskostenhilfe bewilligt, bleibt ein gewisses Kostenrisiko bestehen:
- Verlieren Sie den Prozess, müssen Sie Ihrem Prozessgegner in der Regel die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung erstatten – trotz bewilligtem PKH-Antrag. Lediglich bei erstinstanzlichen Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst.
- Im Verfahren über die Bewilligung der PKH entstehen bereits Kosten, wenn Sie sich anwaltlich vertreten lassen. Wird Ihr Antrag für Prozesskostenhilfe abgelehnt, müssen Sie diese Anwaltskoste sowie die bereits angefallenen und noch entstehenden Gerichtskosten selbst tragen.
Wem steht PKH zu?
Laut § 114 ZPO wird ein PKH-Antrag nur dann bewilligt, wenn …
- jemand einen gerichtlichen Prozess führen muss, aber die dafür anfallenden Kosten nicht oder nur zum Teil bezahlen kann. Diese Bedürftigkeit besteht nur bei einem geringen Einkommen und Vermögen, was insbesondere auf Menschen zutrifft, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen.
- Die beabsichtige Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung muss eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und
- … darf nicht als mutwillig erscheinen. Das wäre der Fall, wenn der Antragsteller auf den Prozess verzichten würde, wenn er die Kosten dafür selbst tragen müsste. Durch diese Voraussetzung soll verhindert werden, dass die Staatskasse und damit letztlich der Steuerzahler sinnlose Verfahren finanziert.
Die Prozesskostenhilfe ist ausgeschlossen, wenn eine Rechtsschutzversicherung, ein Mieterverein, eine Gewerkschaft oder eine andere Stelle die Kosten übernehmen würde. Ein PKH-Antrag kommt auch dann nicht in Betracht, wenn eine andere Person aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten, beispielsweise der Ehepartner, die Kosten tragen muss.
Prozesskostenhilfe: Wie und wo beantragen?
Sie müssen die Gerichtskostenhilfe schriftlich beantragen oder aber zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht, das für Ihren Zivilprozess zuständig ist.
Beachten Sie bei Ihrem PKH-Antrag folgende Punkte:
- Erläutern Sie das Streitverhältnis in Ihrem Antrag vollständig und so genau wie möglich.
- Aus Ihrer Darstellung des Sachverhalts müssen sich für das Gericht erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten schlüssig ergeben.
- Benennen Sie im Antrag alle Beweismittel – sie sind für die Erfolgsaussichten sehr wichtig. Das können zum Beispiel Zeugen (vollständiger Name und Anschrift), Verträge oder Urkunden sein.
- Fügen Sie Ihrem PHK-Antrag eine Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, das heißt, zu Ihren Familienverhältnissen, Ihrem Beruf, Einkommen und Vermögen sowie möglichen Schulden und anderen Verbindlichkeiten. Verwenden Sie dafür unbedingt das amtliche Formular und füllen Sie es sorgfältig und wahrheitsgemäß aus. Fügen Sie Ihrem Antrag auch Kopien von allen entsprechenden Nachweisen bei.
- Fehlen Belege, wird das Gericht Sie auffordern, diese nachzureichen. Oder Sie müssen eine eidesstattliche Versicherung zu Ihren Angaben abgeben. Reichen Sie die Nachweise nicht nach, wird Ihr PKH-Antrag unter Umständen abgelehnt.
Lassen Sie sich hierzu am besten von einem Anwalt beraten. So gehen Sie sicher, dass Ihr PKH-Antrag alle erforderlichen Angaben und Beweismittel beinhaltet. Er wird hierfür in der Regel einen Klageentwurf beifügen – bzw. den Entwurf einer Klageerwiderung, falls Sie verklagt wurden.
Gut zu wissen: Wenn Sie nur über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, können Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen. Damit erhalten Sie eine kostenlose oder zumindest deutlich günstigere Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung.
Antrag auf Prozesskostenhilfe: Muster als PDF und Word
Das folgende Muster können Sie kostenlos herunterladen. Es dient lediglich einer ersten Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Sie müssen die Vorlage immer an Ihren Sachverhalt anpassen.
Laden Sie hier das Muster für einen PKH-Antrag kostenlos herunter:
Antragsteller
(vollständiger Name, Anschrift)
An das Amtsgericht / Landgericht …
Antrag auf Prozesskostenhilfe
In dem Rechtsstreit … ./. … [Streitparteien und Geschäftszeichen angeben]
beantrage ich die Bewilligung der Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigten [gegebenenfalls gewünschten Anwalt benennen].
Aufgrund meiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bin ich nicht in der Lage, die Kosten für das beabsichtigte Verfahren zu tragen. Das ausgefüllte Formular zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Belege liegt meinem Antrag bei.
Es besteht hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus: [Begründung und Beweismittel angeben]
Datum, Unterschrift
Quellen und weiterführende Links
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