P-Konto: So funktioniert der Schutz vor der Kontopfändung

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Video: Alles Wichtige zum P-Konto

Pfändungsschutzkonto einrichten – Guthaben schützen

Eine Kontopfändung ist existenzgefährdend, weil der Kontoinhaber dadurch den Zugriff auf sein Bankguthaben verliert: Er kann weder Geld abheben noch Überweisungen vornehmen. Lastschriften und Daueraufträge funktionieren auch nicht mehr.

Weil es keinen automatischen Schutz vor der Kontopfändung gibt, muss der Kontoinhaber selbst aktiv werden und ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten. Nur dann ist ein Grundfreibetrag von 1.500 Euro je Kalendermonat vor der Pfändung sicher:

• Jeder Mensch hat einen gesetzlichen Anspruch auf die Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto. Er muss dies lediglich ausdrücklich bei seiner Bank beantragen.
• Sie können auch dann ein P-Konto beantragen, wenn Ihr Girokonto bereits gepfändet wurde. Die Bank muss Ihr Konto innerhalb von vier Geschäftstagen in ein P-Konto umwandeln. Der Pfändungsschutz wirkt für den Monat der Kontopfändung, wenn der Schuldner die Umwandlung zeitnah veranlasst und diese innerhalb von vier Wochen ab Eingang des gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank abgeschlossen ist.
• Auch Schuldner, deren Konto um Minus steht, dürfen ein solches pfändungssicheres Konto beanspruchen. Die Bank darf die Umwandlung nicht mit der Begründung ablehnen, dass das Girokonto ein negatives Saldo aufweist. Sie darf auch nicht eingehende, vor der Pfändung geschützte Beträge mit dem Negativsaldo verrechnen bzw. aufrechnen, nachdem ihr Kunde die Umwandlung beantragt hat.
• Schuldner, die einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen wollen, sollten vorher ebenfalls ein P-Konto beantragen. Nur ein pfändungssicheres P-Konto schützt das Guthaben vor Verfügungen des Insolvenzverwalters. Der Kontoinhaber darf auf sein pfändungsfreies Bankguthaben zugreifen, ohne dass es einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter bedarf.

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Es ist jedoch nicht ratsam, vorbeugend ein Pfändungsschutzskonto zu eröffnen, obwohl gar keine Pfändung läuft. Denn zum einen wirkt sich das aufgrund des SCHUFA-Eintrags negativ auf die Bonität aus und zum anderen verfügt ein solches Konto nur über eingeschränkte Funktionen.

Jedem Schuldner steht nur ein Pfändungsschutzkonto zu, anderenfalls würde dies die Gläubiger benachteiligen und somit einem Missbrauch gleichkommen. Wer ein P-Konto einrichten möchte, muss der Bank versichern, dass er noch kein solches Konto besitzt. Diese kann sich bei der SCHUFA erkundigen, ob ein solcher Schutz zugunsten des Schuldners bereits besteht.

Was schützt das P-Konto? Freibetrag und seine Erhöhung

Zunächst einmal schützt das Pfändungsschutzkonto einen Freibetrag von 1.500 Euro (Stand: 01.7.2024) je Kalendermonat.

Nur Einkommen, das diesen Betrag übersteigt, darf zugunsten des Gläubigers gepfändet werden.

Der Kontoinhaber kann darüber hinaus folgende Geldleistungen ebenfalls schützen lassen:

• gesetzliche Unterhaltspflichten
• Empfang von Sozialleistungen gemäß Sozialgesetzbuch II oder XII oder Asylbewerberleistungsgesetz
• Kindergeld, Kinderzuschläge und andere gesetzlich geregelte Geldleistungen
• einmalige Sozialleistungen
• Ausgleichszahlungen für den Mehraufwand aufgrund körperlicher oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen (z. B. Pflegegeld)
• Geldleistungen der Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“

Bescheinigung für das Pfändungsschutzkonto

Für eine solche Erhöhung des Freibetrags muss der Schuldner eine sogenannte P-Konto-Bescheinigung bei der Bank vorlegen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, an einen solchen Nachweis zu gelangen:

1. Sozialleistungsträger wie das Jobcenter oder das Sozialamt und Familienkassen sind verpflichtet, eine solche Bescheinigung zum Pfändungsschutzkonto auszustellen.
2. Schuldnerberatungsstellen können ebenfalls einen erhöhten Freibetrag zum P-Konto bescheinigen. Sie müssen aber nicht.
3. Der Arbeitgeber des Schuldners darf ebenfalls Erhöhungen bescheinigen, muss dies aber nicht tun. Ist dieser bereits in eine Lohnpfändung involviert, kann sich eine Nachfrage nach einer Bescheinigung für das P-Konto lohnen.
4. Auch Rechtsanwälte und Steuerberater stellen solche Nachweise aus, verlangen dafür aber Gebühren.
5. Sollten Sie bei den vorbenannten Stellen keinen Nachweis erhalten oder die Bank eine solche Bescheinigung nicht akzeptieren, können Sie sich an das zuständige Vollstreckungsgericht wenden und den Schutz dort beantragen.

Video zur P-Konto-Bescheinigung

Wie viel Geld darf man auf einem P-Konto haben bzw. sparen?

Bisher durften Schuldner nicht verbrauchtes Guthaben nur in den Folgemonat übertragen. Blieb das Geld länger auf dem Konto, wurde es gepfändet. Das hat sich mit der Neuregelung durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz geändert.

Seit dem 1.12.2021 gilt Folgendes:

• Verbraucht der Schuldner seinen monatlichen Freibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto nicht auf, so darf er dieses Guthaben in die nächsten drei Monate übertragen. 
• Darüber hinaus ist nun der vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte „First In – First Out“-Grundsatz im Gesetz verankert. Er besagt, dass Überweisungen, Lastschriften, Bargeld-Abhebungen und andere Transaktionen stets vom ältesten vorhandenen Bankguthaben laut Buchungsdatum abzuziehen sind.

Der Gesetzgeber möchte es Schuldnern mit dieser neuen Regel ermöglichen, für größere Anschaffungen zu sparen.

P-Konto-Funktion wieder beenden oder kündigen

Wer sein Pfändungsschutzkonto nicht mehr benötigt, kann diese Funktion einfach wieder beenden, indem er seiner Bank die Wunsch einer Rückumwandlung in ein normales Girokonto mitteilt. 

Weil sich in der Vergangenheit die Banken in einigen Fällen weigerten, diesem Wunsch ihrer Kunden nachzukommen, hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Rückumwandlung nun ausdrücklich im Gesetz verankert:

Nach § 850k Abs. 5 ZPO muss ein Geldinstitut dem Antrag ihres Kunden auf Beendigung des Pfändungsschutzes innerhalb von vier Geschäftstagen zum Monatsende nachkommen. In diesem Fall lebt das ursprüngliche Girokonto zu den alten Vereinbarungen wieder auf. Sinnvoll ist eine solche Beendigung aber nur, wenn der Kontoinhaber tatsächlich keinen Pfändungsschutz mehr benötigt.

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Es steht dem Kontoinhaber natürlich auch frei, sein P-Konto vollständigen zu kündigen, wenn er beispielsweise die Bank wechseln will.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.

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