Verzockt im Online-Casino: Geld zurück bei illegalem Glücksspiel

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Glücksspiel in Deutschland weitestgehend illegal

Glücksspiel – auch in Online-Casinos – war und ist größtenteils illegal. Das war bis Ende Juni 2021 so und hat sich mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 kaum geändert. Dieser Vertrag sieht unter anderem vor, dass Online-Casinos Glücksspiel anbieten dürfen, wenn sie dafür eine Lizenz der zuständigen Behörde besitzen.

Ohne eine solche Konzession ist Glücksspiel illegal – die Lizenzen anderer europäischen Staaten, z. B. aus Malta, gelten hierzulande nicht.

Der Bundesgerichtshof hat diese in § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 festgeschriebene Rechtslage noch einmal bekräftigt und erklärt, dass Online-Glücksspiele ohne Lizenz verboten ist.

Welche Anbieter eine gültige Lizenz besitzen und damit legal sind, können Sie der amtlichen White-List entnehmen, die vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt regelmäßig aktualisiert wird. Ein Blick in diese Liste zeigt, dass es derzeit keine legal betriebenen Online-Casinos in Deutschland gibt (Stand: 20. Oktober 2022).

Online-Casino ist illegal? Geld zurück für die Spieler

Die Folge der oben beschriebenen Rechtslage ist, dass Spieler von einem illegal betriebenen Online-Casino ihre Verluste zurückholen können. Denn der zwischen dem Glücksspieler und dem Casino geschlossene Vertrag ist laut § 134 BGB nichtig, weil er gegen das oben erwähnte Verbot des § 4 Abs. 1 GlüStV 2021 verstößt.

Infolgedessen hat der Casino-Betreiber den Spieleinsatz ohne Rechtsgrund erworben und muss diese ungerechtfertigte Bereicherung dem Spieler zurückzahlen – das betrifft rückwirkend alle Spielverluste der letzten zehn Jahre. Dieser Herausgabeanspruch ergibt sich aus § 812 BGB.

Unter folgenden Bedingungen können Glücksspieler vom Online-Casino Geld zurückfordern:

• Das Online-Casino besitzt keine gültige Lizenz. Ein in der bereits erwähnten White-List aufgeführtes Online Casino ist legal. Geld zurück gibt es dann für die Spieler nicht.
• Wer sein verlorenes Geld von einem Online-Casino zurückfordern will, sollte nicht allzu lange zögern, weil sein Anspruch innerhalb von drei Jahren verjährt. Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Spieler von der Illegalität des Casinos erfährt.
• Der Spieler durfte keine Kenntnis davon haben, dass es sich um illegales Glücksspiel handelt. Die Beweislast hierfür liegt allerdings beim Casino.

Geld vom Online-Casino zurückfordern – so geht’s

Spieler erhalten vom Online-Casino nur Geld zurück, wenn sie ihre Spielverluste ausdrücklich geltend machen – am besten mit Unterstützung eines Rechtsanwalts. Er prüft nicht nur die Erfolgsaussichten dieses Vorhabens, sondern kennt auch die einschlägige Rechtsprechung, die häufig zugunsten der Spieler urteilt. Ohne anwaltliche Vertretung hingegen besteht die Gefahr, dass sich das Casino weigert zu zahlen.

Die Chancen einer Klage gegen ein illegales Online-Casino stehen recht gut, bedarf jedoch trotzdem immer einer Prüfung der jeweiligen Sach- und Rechtslage. Viele Gerichte urteilten bereits zugunsten der Spieler, wie die folgende kleine Auswahl aus der Rechtsprechung belegt:

• OLG München (Beschluss vom 20.09.2022, Az. 18 U 538/22): Der Spieler hat auch dann einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste, wenn er wusste, dass das Spielangebot illegal war.
• OLG Hamm bewilligt einen Spieler, der im Online-Casino circa 300.000.€ verloren hatte, Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen das Casino (Beschluss vom 12.11.2021, Az. I-12 W 13/21).
• LG Frankfurt/Main verurteilt Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung von 77.000 € (Urteil vom 29.07.2022, Az. 2-07 O 431/20).
• LG Berlin (Urteil vom 18.5.2022 (Az.: 17 O 29/21): Spieler bekommt vom Online-Casino verlorenes Geld zurück – fast 63.000 €.
• AG Münster verurteilt ein Online-Casino, einem Spielsüchtigen 5.000 € zurückzuzahlen (Urteil vom 23.2.2022, Az. 96 C 1913/21).

Wer Geld zurückfordern will vom Online-Casino, sollte eines dabei bedenken: Eine erfolgreiche Klage vor Gericht ist nur der erste Schritt. Sollte das Casino nach seiner Verurteilung nicht freiwillig bezahlen, muss der Spieler seinen Anspruch vollstrecken lassen – ein schwieriges Vorhaben, wenn die Betreiber im Ausland sitzen.

Verluste im Online-Casino: Nach Sofortüberweisung Geld zurückfordern

Auch Zahlungsdienstleister dürfen beim illegalen Glücksspiel nicht mitwirken. § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2021 ist da sehr eindeutig:

„Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten.“

Liegt eine (Sofort-)Überweisung an das Casino noch nicht allzu lange zurück, können Spieler die Bank oder den jeweiligen Zahlungsanbieter zur Rückbuchung (Chargeback) auffordern. Nach dem Gesetz soll dies bis zu acht Wochen nach der Transaktion möglich sein, mancher Finanzdienstleister räumen ihren Kunden auch längere Fristen ein.

Allerdings weigern sich manche Zahlungsdienstleister und buchen das an das Online-Casino überwiesene Geld nicht zurück, weil sie die Kosten für das Chargeback tragen müssen. In einem solchen Fall bleibt dem Spieler nur eine Klage. Deren Erfolgsaussichten lassen sich derzeit allerdings kaum einschätzen: Die Rechtslage hierzu ist noch unklar und die Entscheidungen der Gerichte uneinheitlich, weshalb sich eher eine Klage gegen das jeweilige Casino anbietet.

Quellen und weiterführende Links

• White List

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.

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