Obliegenheit im Insolvenzverfahren – Die Pflichten eines Schuldners

Was ist eine Obliegenheit? Eine allgemeine Definition

Per Definition ist eine Obliegenheit eine Pflicht, die eine Person einer anderen gegenüber einhalten muss. Obliegenheiten sind nicht einklagbar, können jedoch bei Nichteinhaltung zu negativen Folgen führen.

In der Privatinsolvenz haben Schuldner eine Obliegenheitspflicht

Schuldner haben gewisse Verpflichtungen, welchen sie während des Insolvenzverfahrens und der sich anschließenden Wohlverhaltensphase nachkommen müssen. Diese sind in § 295 der Insolvenzordnung (InsO) festgehalten:

• Die erste Anforderung bzw. Obliegenheit besteht darin, dass Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben müssen. Nur wenn der Schuldner ein Einkommen erzielt, können die Gläubiger befriedigt werden. Ist der Betroffene arbeitslos, ist er dazu verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen.
• Die nächste Obliegenheitsverpflichtung besagt, dass der Schuldner ein Erbe oder eine Schenkung während der Wohlverhaltensphase zur Hälfte an den Treuhänder abgeben muss. Gelegenheitsgeschenke und Geschenke von geringem Wert sind hiervon ausgenommen.
• Gewinne aus Lotterien oder anderen Spielen muss der Schuldner sogar in voller Höhe herausgeben.
• Außerdem müssen Schuldner sowohl dem Insolvenzgericht als auch dem Treuhänder mitteilen, wenn sie ihren Wohnsitz oder die Beschäftigungsstelle wechseln. Des Weiteren ist er dazu verpflichtet, Auskunft über seine Erwerbstätigkeit, seine Bezüge und sein Vermögen zu machen.
• Eine weitere wichtige Obliegenheit besteht darin, dass der Schuldner Zahlungen, die der Befriedigung der Gläubiger dienen, nur an den Treuhänder leisten darf, welcher diese dann wiederum verteilt. Der Schuldner darf selbst keine Zahlungen an die Insolvenzgläubiger leisten, um ihnen einen Sondervorteil zu verschaffen.
• Unangemessene Verbindlichkeiten und Vermögensverschwendungen hat der Schuldner zu unterlassen – auch das ist eine Obliegenheit.
• Zuletzt müssen Schuldner, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, die Zahlungen an den Treuhänder so leisten, als wenn sie in einem angemessenen Arbeitsverhältnis stehen würden. Bei Selbstständigen wird also nicht das tatsächliche Einkommen, sondern ein fiktives Einkommen angesetzt, welches sich an dem Verdienst für Angestellte orientiert.

Bei einer Obliegenheitsverletzung, welche die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt, droht im schlimmsten Falle die Versagung der Restschuldbefreiung. Das ganze Insolvenzverfahren war damit umsonst und die Gläubiger können wieder selbst gegen den Schuldner vorgehen.

Andere Obliegenheiten laut BGB & Co

Rund um das Thema Recht ist die Obliegenheit auch in vielen anderen Bereichen – nicht nur im Insolvenzrecht – von Relevanz. Vor allem bei Versicherungen spielen diese eine Rolle. Der Versicherungsnehmer muss die im Vertrag genannten Pflichten erfüllen, ansonsten kann sein Versicherungsschutz erlöschen. Hierzu gehört es etwa, dass ein Versicherungsnehmer seiner Versicherung einen Schaden unverzüglich melden muss.

Ein weiteres Beispiel kommt etwa aus dem Ehegattenunterhaltsrecht. Laut § 1574 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muss ein geschiedener Ehegatte folgende Obliegenheit erfüllen: Es ist seine Pflicht, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.

Auch im Vertragsrecht ist die Obliegenheit ein wichtiger Bestandteil. So gilt laut § 149 BGB etwa Folgendes:

Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet.

Bei einem Risikoausschluss handelt es sich oftmals um eine sogenannte verhüllte Obliegenheit. Eine im Vertrag über eine Versicherung festgehaltene Risikoausschlussklausel gibt an, in welchen Fällen der Versicherungsnehmer keine Ansprüche geltend machen kann. Indirekt wird hiermit ein gewisses Verhalten des Versicherungsnehmers eingefordert, weshalb dieses Vorgehen als verhüllte Obliegenheit bezeichnet wird.

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Über den Autor

Meike Z.

Meike erwarb ihren Master-Abschluss im Fach Linguistik an der Universität Paderborn und ist seit 2016 Teil des schuldnerberatung.de-Teams. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf unterschiedlichsten Fragestellungen rund ums Schulden- und Insolvenzrecht.

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