Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten rund um die Themen Schulden und Insolvenz. Außerdem informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht sowie zur Entwicklung der privaten Schuldensituation in Deutschland.
LAG Berlin-Brandenburg: Corona-Prämie ist pfändbar
Erhält ein Busfahrer, der Privatinsolvenz angemeldet hat, eine tariflich vereinbarte Corona-Prämie, so ist diese pfändbar. Das LAG Berlin-Brandenburg stellt jedoch klar, dass diese Prämie in anderen Fällen auch unpfändbar sein kann.
Verbesserter Schutz bei Pfändungen seit dem 1. Januar 2022
Seit dem 1. Januar 2022 gelten bei einer Sachpfändung aufgrund der Neuregelung des § 811 ZPO mehr Gegenstände als unpfändbar. Darüber hinaus dürfen Schuldner mehr von ihrem Weihnachtsgeld behalten.
P-Konto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) tritt am 1.12.2021 in Kraft
Früher konnten Schuldner auf ihrem P-Konto kein Guthaben ansparen. Das und einige andere Dinge ändern sich ab dem 1. Dezember 2021.
Urteil: Hinterbliebene können Erbausschlagung zurücknehmen
Die Kinder eines Verstorbenen wollten ihre Mutter als Alleinerbin einsetzen und schlugen deshalb ihr Erbe aus, ohne zu wissen, dass dadurch ein weiterer Erbe zum Zuge kommt. Konnten sie ihre Entscheidung rückgängig machen?
BAföG-Reform: Ehemalige Studenten sind in Zukunft schneller schuldenfrei
Mit einer BAföG-Reform wird sich einiges für Studenten und ehemalige Studierende ändern, z. B. eine neue Restschuldbefreiung für Geringverdiener nach 20 Jahren.
Beerdigungskosten – müssen die Erben immer bezahlen?
Eine Beerdigung kostet meistens mehrere tausend Euro. Wer muss diese bezahlen und was kann ich tun, wenn ich das Geld dafür überhaupt nicht aufbringen kann? Das erfahren Sie hier.
BGH-Urteil: Kündigung wegen Mietschulden zulässig
Laut BGH ist eine fristlose Kündigung mit gleichzeitiger ordentlicher Kündigung wegen Mietschulden zulässig, sodass Mieter trotz Nachzahlung der Mietrückstände ausziehen müssen. Wann können Mieter wegen Mietschulden gekündigt werden?
Erhebung: Viele Studenten erhalten keinen Mindestlohn
Die Finanzspritze von den Eltern oder das BAföG reicht für viele Studenten nicht aus: Sie müssen sich mit einem Nebenjob etwas dazu verdienen. Eine aktuelle Erhebung zeigt jedoch, dass viele Studenten keinen Mindestlohn erhalten.
Pfändung von Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit ist nicht zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, ob Zulagen u. a. für Sonntags- und Feiertagsarbeit gepfändet werden dürfen.
Nach Freigabe des Mietverhältnisses aus der Insolvenz steht die Kaution dem Mieter zu
Der BGH hat entschieden, dass die Kaution nach Freigabe des Mietverhältnisses dem Mieter zusteht, wenn zuvor eine Freigabeerklärung abgegeben wurde.