Kontopfändung: Was tun? – Wie Schuldner trotzdem an ihr Geld kommen

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Im Video zusammengefasst: Die Kontopfändung

Welche Folgen hat eine Kontopfändung für den Schuldner?

Bei der Kontopfändung lässt der Gläubiger das Konto seines Schuldners sperren. Das darauf befindliche Guthaben sowie alle Zahlungseingänge werden gepfändet – mit gravierenden Folgen für den Schuldner:

• Es sind keine Verfügungen mehr möglich: Der Schuldner kann weder Geld abheben noch überweisen. Lastschriften und Daueraufträge funktionieren nicht mehr.
• Der Kontoinhaber muss sich auch mit anderen Gläubigern auseinandersetzen, weil er seinen Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann: Es drohen die Kündigung durch den Vermieter, die Einstellung der Stromversorgung und andere Unannehmlichkeiten.
• Normalerweise wird jede Kontopfändung bei der SCHUFA gespeichert, was sich negativ auf die Bonität des Schuldners auswirkt. Für ihn wird es schwierig bis unmöglich, neue wichtige Verträge abzuschließen.

Achtung! Es gibt bei der Kontopfändung keinen automatischen Pfändungsschutz – nicht einmal für das Existenzminimum oder Sozialleistungen. Greift der Gläubiger per Pfändung auf Ihr Konto zu, so überweist die Bank das gesamte Guthaben an ihn, wenn der Schuldner nicht handelt. Die Bank prüft weder die Gründe noch die Umstände der Kontopfändung.

Schuldner, denen eine Kontopfändung droht, sollten schnell handeln, weil sie anderenfalls nicht mehr über ihr Bankguthaben verfügen können. Eine erste kostenlose und unverbindliche Hilfestellung bietet der Online-Schuldencheck **.

Kontopfändung: Voraussetzungen und Ablauf im Überblick

Der Gläubiger muss für eine Kontopfändung bestimmte Voraussetzungen erfüllen:

1. Er benötigt zuerst einen Vollstreckungstitel, z. B. ein vollstreckbares Endurteil oder einen Vollstreckungsbescheid.
2. Eine Ausfertigung des Titels ist dem Schuldner zuzustellen, damit er sich auf die Pfändung vorbereiten und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten kann.
3. Der Vollstreckungstitel muss mit einer Vollstreckungsklausel versehen werden. Das ist ein amtlicher Vermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, dass er aus diesem Titel vollstrecken darf.
4. Mithilfe des Titels beantragt der Gläubiger einen Pfändung- und Überweisungsbeschluss für die Kontopfändung beim zuständigen Vollstreckungsgericht und lässt diesen erst der Bank und danach dem Schuldner zustellen. Das übernimmt gewöhnlich ein Gerichtsvollzieher, wenn der Gläubiger ihn damit beauftragt.
5. Nachdem sie den Beschluss erhalten hat, informiert die Bank den Schuldner darüber, dass sein Konto gepfändet wird.
6. Mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) an die Bank wird die Kontopfändung wirksam – das Bankguthaben gilt als beschlagnahmt, sodass der Schuldner nicht mehr darauf zugreifen kann.
7. Nach Ablauf von einem Monat nach Eingang des PfÜB bei der Bank überweist das Geldinstitut den gepfändeten Betrag an den Gläubiger.

Bei der Kontopfändung durch das Finanzamt gelten etwas andere Regeln. Zahlen Verbraucher oder Unternehmer ihre Steuerschulden nicht, kann auch der Fiskus das Konto des Betroffenen pfänden. Hierfür genügt ein wirksamer Steuerbescheid, der dann als Vollstreckungstitel dient. Das Finanzamt muss keinen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirken.

Bevorstehende Kontopfändung: Was kann ich tun?

• Beantragen Sie sofort die Umwandlung Ihres Girokontos in ein P-Konto bei Ihrer Bank, sobald sie von der Kontopfändung erfahren. Die Bank muss Ihrem Wunsch auf Umwandlung innerhalb von vier Geschäftstagen nachkommen.
• Das P-Konto verhindert die Pfändung nicht vollständig. Aber es schützt einen Grundfreibetrag von 1.500 Euro monatlich, über den Sie frei verfügen können.
• Wenn Sie Ehegatten und Kinder versorgen müssen oder Sozialleistungen beziehen, sollten Sie sich rechtzeitig um eine Erhöhung des Freibetrags für das Pfändungsschutzkonto kümmern. Auch dies erfolgt nicht automatisch. Sie müssen nachweisen, dass Ihnen weitere geschützte Geldbeträge zustehen und dafür eine P-Konto-Bescheinigung bei Ihrer Bank vorlegen.
• Wenn Ihr Einkommen regelmäßig unter dem Grundfreibetrag liegt, können Sie beim Vollstreckungsgericht schriftlich eine Unpfändbarkeitsanordnung für Ihr gepfändetes Konto beantragen. Damit ist Ihr Konto für zwölf Monate von der Kontopfändung frei. Hierfür müssen Sie nachweisen, dass auf Ihrem Konto nur unpfändbares Einkommen eingeht, und versichern, dass in den kommenden zwölf Monaten ausschließlich Beträge eingehen, die nicht gepfändet werden dürfen.

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Wie viel darf gepfändet werden? Rechnen Sie es hier aus!

Ratgeber zum P-Konto und zum Kontopfändungsschutz:

Kontopfändung aufheben lassen: Ist das möglich?

Grundsätzlich kann nur der Gläubiger die Pfändung vom Konto aufheben lassen, der Schuldner hat dafür keine rechtliche Handhabe. Ihm bleibt nur die Möglichkeit, mit seinem Gläubiger zu verhandeln.

Wenn Sie eine Einigung mit dem Gläubiger finden und z. B. in Raten Ihre Schulden abzahlen, kann der Gläubiger veranlassen, dass die Pfändung des Bankkontos ruhend gestellt wird. Für den Zeitraum der Ratenzahlung ruht dann die Kontopfändung bzw. die Pfändung vom P-Konto.

Das ist jedoch keine Aufhebung der Pfändungsmaßnahme. Vielmehr kann der Gläubiger die Pfändung fortsetzen, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt.

Eine Ruhendstellung der Kontopfändung funktioniert aber nur, wenn die Bank als Drittschuldner damit einverstanden ist. Und genau daran scheitert es häufig. Denn die Kreditinstitute müssen dieser Anweisung des Gläubigers nicht nachkommen (BGH, Beschluss vom 2.12.2015, Az. VII ZB 42/14).

Vereinbaren Gläubiger und Schuldner eine Ratenzahlung, ist eine zusätzliche Pfändung ausgeschlossen, weil der Gläubiger eine neue Zahlungsweise durch den Schuldner akzeptiert hat. Das heißt, er verhält sich treuwidrig, wenn er die Raten des Schuldners annimmt und gleichzeitig weiter dessen Konto pfändet. Wenn eine Ruhestellung der Kontopfändung nicht funktioniert, weil die Bank sich weigert, dann bleibt dem Gläubiger nur die Möglichkeit, die beantragte Pfändung zurückzunehmen.

Quellen und weiterführende Links

• § 775 ZPO
• § 829 BGB
• § 843 ZPO
• § 899 ZPO

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