Das Wichtigste zur Kassenpfändung
Bei einer Kassenpfändung werden Tageseinnahmen, z. B. von einer Gastronomie beschlagnahmt. Die Durchführung einer Kassenpfändung ist nur durch einen Gerichtsvollzieher möglich.
Gläubiger müssen zunächst einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung zur Kassenpfändung beauftragen. Taucht der Gerichtsvollzieher in Ihrem Betrieb auf, kann er das vorhandene Bargeld in Beschlag nehmen und an Ihren Gläubiger auszahlen. Erfahren Sie hier Genaueres zum Ablauf einer Kassenpfändung.
Die Pfändung von Bargeld unterliegt § 811 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO). Demnach muss ein Fünftel des vorhandenen Bargelds beim Schuldner bleiben, auf jede weitere Person in einem gemeinsamen Haushalt entfällt zudem ein weiteres Zehntel. Mehr dazu lesen Sie hier.
Inhalt
Kassenpfändung: Definition und Ablauf
Eine Kassenpfändung gilt als eine eher unbekannte und selten angewendete Art der Pfändung. Hierbei werden Tageseinnahmen eines Unternehmers, der beispielsweise eine Gastronomie o. Ä. betreibt, beschlagnahmt. Es wird also im wahrsten Sinne des Wortes die Kasse geleert.
Die größte Gefahr einer Kassenpfändung besteht dabei für Sie als Schuldner während der Hauptsaison und über den Zeitraum von Feiertagen immer jeweils am Ende eines Geschäftstages.
Doch was müssen Sie bei einer Kassenpfändung beachten? Im Falle einer Kassenpfändung muss immer ein Gerichtsvollzieher zur Durchführung herangezogen werden. Hierfür müssen Sie diesem einen Vollstreckungsauftrag erteilen. Beachten Sie, dass Sie bei der Anordnung einer Kassenpfändung nach neuem Zwangsvollstreckungsrecht und dessen Vorgaben agieren müssen. Am 22.12.2022 wurden für die Auftragserteilungen von Zwangsvollstreckungen Formulare eingeführt, die 2024 noch einmal überarbeitet wurden.
Die am 1. September 2024 in Kraft getretene zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung verpflichtet Sie dazu, bei einer Kassenpfändung das entsprechende Formular für einen Vollstreckungsauftrag zu benutzen. Aufträge und Anträge, die bis zum 30. September 2025 gestellt werden, dürfen auch mit den 2022 eingeführten Formularen erteilt werden. Die Nutzung eines Formulars ist für eine Kassenpfändung bzw. einen Antrag hierfür trotzdem verpflichtend.
Sind Sie Schuldner und betreiben einen Gastronomiebetrieb und Ihr Gläubiger weiß davon, ist es möglich, dass er dem Gerichtsvollzieher den Auftrag erteilt, eine Kassenpfändung durchzuführen. Dann kann dieser bei Ihnen vorstellig werden und das Bargeld aus Ihrer Kasse pfänden und es an den Gläubiger weitergeben.
Wann eine Kassenpfändung gültig ist und was Sie dagegen unternehmen können
Will ein Gerichtsvollzieher eine Kassenpfändung bei Ihnen durchführen, dann braucht er dazu einen richterlichen Beschluss. Kann er diesen nicht vorweisen, haben Sie, wie bei Wohnräumen auch, die Möglichkeit, den Zugang zu Ihren Geschäftsräumen zu verwehren.
Geschäftsräume sind laut Artikel 13 des Grundgesetzes rechtlich geschützte Räume und auch § 758a der Zivilprozessordnung (ZPO) kann für einen rechtlichen Schutz Ihrer Geschäftsräume herangezogen werden, obwohl hier nur von Wohnungsdurchsuchungen die Rede ist.
Grund dafür ist der besondere persönliche Einschlag, den Geschäftsräume für ihre Besitzer regelmäßig haben, wie es bereits vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 54) entschieden wurde. Besitzt der Gerichtsvollzieher jedoch einen Beschluss, wird es schwierig, ihn von der Kassenpfändung abzuhalten.
Allerdings können Sie als Schuldner darauf bestehen, bei einer Kassenpfändung einen Teil Ihrer Tageseinnahmen einzubehalten. Nach § 811 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht Ihnen bei einer Pfändung von Bargeld ein Fünftel des Gesamtbetrags zu. Jeder weiteren Person in einem gemeinsamen Haushalt steht darüber hinaus ein Zehntel des Gesamtbetrags zu. Der Gerichtsvollzieher darf also nicht einfach den gesamten Inhalt Ihrer Kasse pfänden und an den Gläubiger weitergeben, sondern muss Ihnen einen gewissen Betrag überlassen.
Gibt es einen Unterschied zwischen Taschenpfändung und Kassenpfändung?
Eine Taschenpfändung können Sie als Steigerung der Kassenpfändung verstehen. Beide Pfändungsarten beinhalten die Beschlagnahmung von Bargeld. Bei einer Kassenpfändung geht es jedoch darum, Tageseinnahmen von Unternehmern zu pfänden.
Eine Taschenpfändung beschreibt dagegen das Durchsuchen von Taschen, Kleidung und Geldbörsen nach pfändbaren Sachen. Dabei muss es sich nicht zwingend um Bargeld handeln, auch Gegenstände können hierbei gepfändet werden. Sie kommt nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht und wenn eine Durchführung Erfolg fast schon garantiert.
Quellen und weiterführende Links
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