Insolvenzrecht: Was passiert im Falle einer Insolvenz?

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Wozu dient das Insolvenzrecht?

Das Insolvenzrecht regelt die sogenannte Gesamtvollstreckung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens:

• Ziel dieses Verfahrens ist einerseits die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger und andererseits die Restschuldbefreiung des redlichen Schuldners.
• Das wichtigste Gesetz, das dabei zur Anwendung kommt, ist die Insolvenzordnung (InsO). Ergänzend gelten die Vorschriften der Zivilprozessordung (ZPO).
• Der insolvente Schuldner (oder einer seiner Gläubiger) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht.
• Eröffnet das Gericht die Insolvenz, so bestellt gleichzeitig einen Insolvenzverwalter, der das das gesamte pfändbare Vermögen und Einkommen des Schuldners verwaltet, verwertet und gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt.
• Gläubiger, die bei der Verteilung berücksichtigt werden und am Insolvenzverfahren teilnehmen wollen, müssen ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden.
• Natürliche Personen können eine Restschuldbefreiung beantragen. Das Gericht erteilt ihnen diesen Schuldenerlass nach drei Jahren.

Durch die soeben benannten Punkte unterscheidet sich die im Insolvenzrecht geregelte Gesamtvollstreckung von der Einzelzwangsvollstreckung. Letztere kann jeder Gläubiger, der einen Vollstreckungstitel besitzt, beantragen und so offene Schulden z. B. im Wege der Lohnpfändung oder Kontopfändung eintreiben. Diese Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen allein ihm zugute, während alle anderen Gläubiger leer ausgehen.

Welche Arten von Insolvenzverfahren gibt es?

Das Insolvenzrecht sieht die folgenden drei verschiedenen Insolvenzverfahren vor:

Was ist ein Eröffnungsgrund im Insolvenzrecht?

Die wichtigste Voraussetzung dafür, dass das Insolvenzgericht ein Verfahren überhaupt eröffnet, ist der Eröffnungsgrund. Das Insolvenzrecht definiert in §§ 17 – 19 InsO drei verschiedene Eröffnungsgründe:

• Zahlungsunfähigkeit, § 17 II InsO: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“
• Drohende Zahlungsunfähigkeit: Liegt laut § 18 II InsO vor, wenn der Schuldner die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit voraussichtlich nicht erfüllen kann.
• Überschuldung, § 19 II InsO: Sie liegt vor, „wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“

Neben dem Eröffnungsgrund gibt es zwei weitere Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahren. Der Schuldner (oder sein Gläubiger) muss einen Insolvenzantrag stellen. Außerdem muss das Schuldnervermögen (die sogenannte Insolvenzmasse) ausreichen, um die Verfahrenskosten zu decken. Für natürliche Personen, die diese Kosten nicht sofort aufbringen können, sieht das Insolvenzrecht die Möglichkeit einer Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO vor. So haben auch völlig mittellose Menschen die Chance auf eine Restschuldbefreiung.

Wie läuft ein Verbraucherinsolvenzverfahren ab?

1. Bevor Privatpersonen ihre Verbraucherinsolvenz beantragen dürfen, müssen sie sich laut Insolvenzrecht ernsthaft um eine außergerichtlichen Vergleich mit ihren Gläubigern bemühen. Sie benötigen für ihren Insolvenzantrag eine Bescheinigung darüber, dass eine solche Einigung zur außergerichtlichen Schuldenregulierung gescheitert ist. Diese erhalten sie bei einer anerkannten Schuldnerberatung oder einem Anwalt.
2. Nach dem gescheiterten Einigungsversuch stellt der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz und beantragt gleichzeitig die Erteilung der Restschuldbefreiung und gegebenenfalls eine Verfahrenskostenstundung, falls er die Kosten der Verbraucherinsolvenz nicht sofort aufbringen kann.
3. Außerdem muss er seinem Insolvenzantrag eine Erklärung beifügen, dass er seine pfändbares Arbeitseinkommen oder ähnliche Bezüge für drei Jahre ab Insolvenzeröffnung (sog. Abtretungsfrist) an den Treuhänder abtritt.
4. Das Insolvenzgericht unternimmt zunächst einen zweiten Einigungsversuch mit den Gläubigern.
5. Scheitert auch dieser Versuch oder ist er von vornherein aussichtslos, eröffnet das Gericht das Verfahren per Beschluss und veröffentlicht diese Informationen im Rahmen einer Insolvenzbekanntmachung. Diese Insolvenzbekanntmachungen sind online einsehbar.
6. Ab Insolvenzeröffnung verwaltet und verwertet ein vom Gericht bestellter Treuhänder (bzw. Insolvenzverwalter) das pfändbare Schuldnervermögen (die Insolvenzmasse). Der Erlös dient der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung, also der Schuldentilgung.
7. Mit der Eröffnung der Privatinsolvenz beginnt für den Schuldner die dreijährige Wohlverhaltensphase. Im Insolvenzrecht ist damit die bereits soeben erwähnte Abtretungsfrist nach § 287 II InsO gemeint.
8. Gleichzeitig greift der Vollstreckungsschutz nach § 89 InsO: Insolvenzgläubigern ist ab diesem Moment jegliche Pfändung verboten. Sie dürfen weder in die Insolvenzmasse vollstrecken noch die dem Schuldner zustehende Pfändungsfreigrenze pfänden.
9. Nach Wohlverhaltensphase bzw. Abtretungsfrist erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, sodass der Schuldner noch bestehende Altschulden nicht mehr begleichen muss.

Übrigens: Jede natürliche Person kann eine Restschuldbefreiung beantragen. Damit steht auch Selbstständigen und Freiberuflern ein solcher Schuldenerlass im Rahmen ihrer Regelinsolvenz offen. Eine kostenlose und unverbindliche Beratung rund um die Privatinsolvenz erhalten Sie auf www.schuldenanalyse-kostenlos.de **. Für Unternehmen und andere Gesellschaften sieht das Insolvenzrecht jedoch keine Schuldenbefreiung vor.

Wann erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung?

Nach Ablauf der dreijährigen Wohlverhaltensphase erteilt das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung. Er muss die noch offenen, restlichen Schulden, die bereits vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, nicht mehr bezahlen.

Für die Insolvenzgläubiger ist damit in der Regel ein mitunter recht hoher Verlust verbunden, der nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Schuldner sich während seiner Insolvenz nach Kräften bemüht, seine Schulden abzubauen. Deshalb legt das Insolvenzrecht dem Schuldner einige Obliegenheiten auf, die er während der Wohlverhaltensphase erfüllen muss:

• Der Schuldner muss während dieser Zeit einer angemessenen Arbeit nachgehen oder sich zumindest um einen Arbeitsplatz bemühen. Zumutbare Jobangebote darf er nicht ablehnen.
• Im Falle einer Erbschaft oder Schenkung muss der Schuldner die Hälfte davon an den Treuhänder abgeben. Gewinne aus Lotterien und ähnlichen Spielen sind vollständig an den Treuhänder herauszugeben. Diese Herausgabepflicht gilt nicht für gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und geringwertige Gewinne.
• Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder jeden Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel unverzüglich zu melden.
• Er darf keine Vermögenswerte und Einkünfte verheimlichen und muss auf Verlangen des Gerichts und des Treuhänders Auskunft über seine Arbeit, seine Bezüge und sein Vermögen geben.
• Der Schuldner darf neue Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie angemessen sind und zu einem bescheidenen Lebensstil passen. Die Begründung neuer, unangemessener oder verschwenderischer Verbindlichkeiten kann laut Insolvenzrecht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.
• Zahlungen oder andere Leistungen an die Insolvenzgläubiger sind nicht gestattet.

Exkurs zur Asset Protection: Vermögensschutz im Insolvenzrecht?

Für den Schuldner ist die Insolvenz ein großer Eingriff: Er muss seine finanziellen Verhältnisse komplett offenlegen, darf nichts verheimlichen und muss wesentliche Teile seines Einkommens und Vermögens an den Treuhänder abgeben.

Den einzigen Schutz, den das Insolvenzrecht diesbezüglich zugunsten des Schuldners vorsieht, sind die Pfändungsfreigrenzen laut Pfändungstabelle. Sie gelten im Insolvenzverfahren ebenso wie die Vorschriften zur Pfändbarkeit und Unpfändbarkeit von Einkommen und Vermögenswerten.

Darüber hinaus haben Schuldner kaum Möglichkeiten, ihr privates Vermögen vor dem Zugriff ihrer Gläubiger im Wege einer Asset Protection zu schützen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vermögensverschiebungen sind sehr eng. Wer beispielsweise versucht, Gelder oder Vermögenswerte an Verwandte zu übertragen, muss mit einer Insolvenzanfechtung rechnen und macht sich im schlimmsten Falle sogar strafbar.

Schuldner sollten sich deshalb rechtzeitig von einem auf das Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt oder einer professionellen Schuldnerberatung beraten lassen. Eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung erhalten Sie beim Schuldencheck **.

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Über den Autor

Gitte H.

Gitte hat Germanistik und Kommunikationswissenschaften studiert und viel Erfahrung im Umgang mit juristischen Fachtexten. Seit 2017 ist sie Teil unserer Redaktion und verfasst Ratgeber rund ums Schuldenrecht. Ihre Schwerpunkte liegen auf Privatinsolvenz und Pfändung.

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