Neuer Glücksspielstaatsvertrag 2021: Diese Änderungen gab es

Welches Ziel verfolgt der GlüStV?

Zum 1. Januar 2008 trat in Deutschland der ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Seitdem gab es zwei Änderung. Die letzte zum 30. Juni 2021. Mit dieser wurden konkrete Vorgaben für das Angebot von Online-Glücksspielen wie Sportwetten oder virtuellen Automatenspielen geschaffen.

Im Fokus sollen vor allem der Spielerschutz sowie die Bekämpfung von illegalen Glücksspielangeboten stehen. Zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags gibt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder auf Ihrer Homepage Folgende an:

1. Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken
3. sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
4. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
5. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden, und
6. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Welche konkrete Änderung brachte der Glücksspielstaatsvertrag?

Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag wurden die Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiele rechtssicher geregelt. Anbieter von Sportwetten oder virtuellen Casino-Spielen können nunmehr eine Lizenz beantragen.

Wer diese erhält, wird auf der Whitelist der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder geführt (Diese wurde im Januar 2023 in Betrieb genommen). In diesem Zusammenhang wurde auch die Datenbank LUGAS eingeführt.

In dieser erhalten alle registrierten Benutzer von Online-Glücksspielen einen anonymen Account. Dieser wird dann überwacht, um Anzeichen von Glücksspielsucht zu erkennen und die Einhaltung von Einzahlungslimits zu kontrollieren. Zudem ist es durch das System nicht möglich, dass ein Spieler gleichzeitig auf mehreren Portalen zockt.

Damit Anbieter eine deutsche Lizenz erhalten können, müssen diese folgende Regeln einhalten bzw. durchsetzen:

• Ein Spieler darf bei Online-Automatenspielen maximal einen Euro pro Dreh einsetzen.
• Es muss eine Pause von mindestens fünf Sekunden zwischen den Drehs liegen.
• Alle Sportwettanbieter und Online-Casinos müssen ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro haben (Bei Nachweis einer entsprechenden Bonität ist es auch möglich, das Limit auf bis zu 10.000 Euro hochsetzen zu lassen).
• Spieler müssen jederzeit individuelle Einzahlungslimits festlegen können (zum Beispiel auch tägliche Einzahlungslimits).
• Eine gleichzeitige Nutzung mehrere Plattformen ist untersagt.
• Wenn sich ein Zocker bei einem Anbieter registrieren will, muss ein Identitätsnachweis erbracht werden.
• Sämtliche Daten, die für die Durchführung der Glücksspielaufsicht erforderlich sind, müssen auf einem Safe-Server hinterlegt und jederzeit für eine Kontrolle zugänglich sein.

Gut zu wissen: Es gibt zudem eine zentrale Sperrdatei für Spieler (OASIS). Dort können Zocker eine Selbstsperre veranlassen. Die Sperrung durch Dritte ist ebenfalls möglich. Allerdings muss dem Spieler vorab die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt werden.

Gilt der Glücksspielstaatsvertrag auch in Schleswig-Holstein?

Gerade zu später Stunden gibt es im Fernsehen diverse Werbespots für Online-Casinos. In der Regel werden virtuelle Automatenspiele beworben. Nicht selten gibt es dabei Angebote, welche den Hinweis „nur in Schleswig-Holstein gültig“ tragen. Doch wie ist das möglich?

Der Glücksspielstaatsvertrag schaffe zwar die Rahmenbedingungen zum Glücksspielrecht, allerdings können die einzelnen Bundesländer auch eigene Verordnungen erlassen. Dadurch ist es möglich, dass in Schleswig-Holstein andere Vorgaben gelten als zum Beispiel in Berlin.

Interessant: Mit Einführung vom neuen Glücksspielstaatsvertrag kam auch die Frage: „Ist Werbung für Sportwetten erlaubt?“ auf. Das ist der Fall. Vor allem bei Übertragungen von Sportveranstaltungen wie Spielen der Bundesliga laufen immer wieder Werbespots diverser Anbieter. Dabei gibt es auch keine Vorgabe, dass die Werbung aus Gründen des Jugendschutzes erst ab 22 Uhr oder später laufen darf.

Waren vor der Reform vom Glücksspielstaatsvertrag Online-Glücksspiele illegal?

Wie bereits erwähnt, wurde durch den neuen GlüStV 2021 erstmalig eine deutsche Lizenz für Anbieter von Online-Glücksspielen möglich. Bedeutet das nun aber, dass vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag Sportwetten und virtuelle Casino-Spiele illegal waren?

Diese Frage beschäftigt derzeit auch die Gerichte. Einige entschieden bereits zu Gunsten der Kläger in Fällen, in welchen diese verlorene Einsätze für Sportwetten zurückforderten. Eine Grundsatzentscheidung diesbezüglich wird noch in diesem Jahr vom Europäischen Gerichtshof erwartet.

Haben Sie Geld verloren, können Sie aber schon jetzt tätig werden und ggf. eine Klage gegen den Anbieter einreichen. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Verluste vor 2021 eingetreten sind und nicht länger als zehn Jahre zurückliegen. Es empfiehlt sich, diesbezüglich Rat bei einem Anwalt zu suchen.

(49 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
Loading...

Bildnachweise