Das Wichtigste zum Glücksspielrecht
In Deutschland ist das Glücksspiel durch den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag geregelt. Es soll unter anderem die Spieler schützen und beispielsweise der Entstehung von Spielschulden vorbeugen.
Im Glücksspielstaatsvertrag sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Glücksspiel in Deutschland legal stattfinden kann. Hier können Sie mehr dazu erfahren.
Öffentliche Glücksspiele benötigen in Deutschland eine behördliche Zustimmung, die auf Antrag und nach Prüfung erteilt werden kann. Glücksspiel ohne eine solche Erlaubnis ist strafbar. In manchen Fällen können Sie deswegen vom Online-Casino Ihr Geld zurück verlangen.
Es gibt keinen Fachanwaltstitel für Glücksspielrecht. Bei den Themen Wetten, Glücksspiel und Casino kann ein Anwalt Ihnen trotzdem helfen. Manche Kanzleien haben sich sogar auf diesen Bereich spezialisiert.
Inhalt
Das Glücksspielrecht in Deutschland
Glücksspiel kann Freude, aber auch Probleme bereiten. Vor allem für Spielsucht, Betrug und Jugendgefährdung besteht in Casino und Co. ein großes Risiko. Unter anderem aus diesem Grund gibt es in Deutschland rechtliche Vorgaben zum Glücksspiel.
Die genauen Regelungen sind eigentlich Sache der einzelnen Bundesländer. Diese haben sich allerdings auf gemeinsame, einheitliche Regelungen verständigt und sie im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV beziehungsweise „Staatsvertrag zur Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“), festgehalten, der im Jahr 2012 in Kraft trat. 2021 wurden seine Inhalte überarbeitet und Regelungen zu Online-Casinos hinzugefügt.
Konkret verfolgt der Glücksspielstaatsvertrag die folgenden Ziele:
- Prävention von Spiel- und Wettsucht
- Verhinderung von illegalem Glücksspiel
- Jugendschutz
- Schutz vor Betrug und daraus folgender Kriminalität
- Vorbeugen von Integritätsgefahren für den sportlichen Wettbewerb
Diese Ziele sollen durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, die jeweils an die einzelnen Glücksspielformen angepasst werden. Ein Unternehmen, dass in Deutschland Glücksspiel anbieten will, muss in jedem Fall seinen Sitz in Deutschland haben und über eine Glücksspiellizenz der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) verfügen.
Glücksspiel-Gewinne müssen in Deutschland nicht versteuert werden. Ausnahmen gelten für allerdings für Berufsspieler, zum Beispiel beim Poker.
Per Kartei gegen Spielsucht: Die Spielsperre
Ein zentrales Element im deutschen Glücksspielrecht ist das OASIS genannte Spielsperrenregister. Der Name steht für „Online-Abfrage Spielerstatus“ und bezeichnet eine online-Kartei, in die Spieler von ihren Angehörigen oder auch auf eigene Initiative eingetragen werden können. Wer in der Kartei steht, kann nicht mehr an legalen Glücksspielen teilnehmen. Das gilt unter anderem für (Online-)Casinos, Lotterien, Spielautomaten, Spielbanken und Sportwetten.
Jeder offizielle Anbieter von Glücksspielen ist im Glücksspielrecht dazu verpflichtet, die Personalien seiner Kunden bei OASIS abzufragen. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass gefährdete oder süchtige Spieler ihr Glücksspiel fortsetzen können. Der Eintrag in die Kartei kann vom Spieler selbst vorgenommen werden, wenn er bei sich ein problematisches Spielverhalten feststellt. Er kann aber auch durch Dritte vorgenommen werden, beispielsweise durch Lebenspartner oder andere Angehörige, doch auch Anbieter selbst können einen Nutzer sperren.
Gründe für eine Spielsperre können Suchtgefahr, Überschuldung oder unverhältnismäßig hohe Spiel- beziehungsweise Wetteinsätze sein. Bei Einträgen durch Dritte muss dem Spieler allerdings die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden.
Wann habe ich im Glücksspiel das Recht, mein Geld zurück zu fordern?
Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie als Spieler die Möglichkeit, Ihr verlorenes Geld zurück zu fordern. Das hat in der Regel allerdings nur Chancen auf Erfolg, wenn Sie Ihr Geld bei einem Anbieter ohne gültige deutsche Lizenz eingesetzt haben und ihr Verlust nicht länger als 10 Jahre zurückliegt. Ausschlaggebend ist außerdem, dass Sie zur Zeit des Spielens keine Kenntnis davon hatten, dass es sich um einen in Deutschland illegalen Anbieter handelt. Grundlage dafür, dass Sie in solchen Fällen Ihr Geld zurück fordern können, bildet § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Dort steht:
(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
Im Bezug auf das Glückspielrecht bedeutet das, dass der Kunde die Rückzahlung des verlorenen Geldes verlangen kann, wenn das Casino über keine gültige deutsche Lizenz verfügt. Der Umstand, dass keine Lizenz vorhanden ist, erfüllt nämlich das Kriterium des fehlenden rechtlichen Grundes, das im Gesetz angesprochen wird.
Wie kann ich durch das Glücksspielgesetz mein Geld zurück bekommen?
Der Glücksspielstaatsvertrag bildet zusammen mit dem BGB zumindest eine Grundlage für Ihre Ansprüche. Eine automatische Rückzahlung können Sie deswegen allerdings nicht erwarten. Um Ihr Geld zurückzubekommen, müssen Sie Kontakt zum Anbieter aufnehmen, bei dem Sie gespielt haben. Dies kann allerdings auch ein Anwalt für Sie übernehmen. Mithilfe eines Spielerkontoauszugs können Sie einen Überblick über Ausgaben und Verluste erhalten. Sollte es nicht möglich sein, sich mit dem Anbieter außergerichtlich zu einigen, besteht in vielen Fällen die Möglichkeit zur Klage.
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