Das Wichtigste zum Gerichtsvollzieher
Seine Aufgabe ist es, titulierte Forderungen der Gläubiger durchzusetzen – bspw. per Sachpfändung. Er wird jedoch nur tätig, wenn und soweit ein Gläubiger einen entsprechenden Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt.
Gerichtsvollzieher können nicht bei jeder Pfändung die Eigentumsverhältnisse abschließend prüfen. Deswegen dürfen sie Gegenstände in der Wohnung des Schuldners pfänden, auch wenn sie im Eigentum Dritter stehen.
Ja. Niemand muss es dulden, dass sein Eigentum dazu verwendet wird, die Schulden eines anderen zu tilgen. Darum können Dritte ihr Eigentum mithilfe der Drittwiderspruchsklage zurückverlangen – müssen allerdings ihre Stellung als Eigentümer entsprechend beweisen.
Detaillierte Infos zum Gerichtsvollzieher
Inhalt
Wie kommt der Gerichtsvollzieher zum Einsatz?
Laut Angaben des Schuldneratlas 2016 ist mehr als jeder zehnte Erwachsene in Deutschland überschuldet. Das bedeutet, dass das Einkommen des betroffenen nicht ausreicht, um seine Schulden abzubezahlen und gleichzeitig die Lebenshaltungskosten tragen zu können.
Hat eine Person Schulden, erhält sie in der Regel zunächst vom Gläubiger eine außergerichtliche Mahnung. Zahlt der Betroffene daraufhin immer noch nicht, muss sich der Gläubiger an ein Gericht wenden, wo dann ein offizieller Mahnbescheid ausgestellt wird.
Erfolgt auch hierauf keine Reaktion, folgt im Anschluss der sogenannte Vollstreckungsbescheid. Mit diesem kann der Gläubiger unter anderem eine Konto- oder Lohnpfändung beantragen. Jedoch kann durch einen Vollstreckungsbescheid auch ein Gerichtsvollzieher in Aktion treten. Welche Aufgaben hat dieser und welche Rechte können betroffene Schuldner geltend machen? Diese Frage erhalten Sie auch auf Schuldenanalyse kostenlos ** beantwortet – im Rahmen einer kostenlosen, unverbindlichen Erstberatung.
Wann können Gläubiger einen Gerichtsvollzieher beauftragen?
Reagieren Schuldner nicht auf außergerichtliche Mahnungen, müssen Gläubiger zunächst vor Gericht einen sogenannten Schuldtitel erzielen, um eine Vollstreckung der Schulden einzuleiten. Einer der wichtigsten Schuldtitel ist der Vollstreckungsbescheid, doch auch Urteile oder Vergleiche zählen dazu.
Reagiert der Schuldner immer noch nicht auf den Vollstreckungsbescheid, ist ein Gerichtsvollzieher zu beauftragen. Lange Zeit war dies formlos möglich. Seit dem 01.04.2016 müssen Gläubiger jedoch ein spezielles Formular für den Vollstreckungsantrag an den Gerichtsvollzieher verwenden, um eine Zwangsvollstreckung zu beantragen.
In der Praxis ergeben sich für Gläubiger häufig Fragen bezüglich der Zuständigkeit. Welcher Gerichtsvollzieher in einem Fall in Aktion tritt, hängt in der Regel vom Ort bzw. dem Stadtbezirk ab, in welchem der betroffene Schuldner wohnhaft ist. Bestehen bezüglich der Zuständigkeit Fragen, kann die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des jeweiligen Amtsgerichts weiterhelfen.
Beruf Gerichtsvollzieher: Welche Aufgaben hat er?
Ein Gerichtsvollzieher nimmt in der Justiz eine Sonderstellung ein, da er ein selbstständiges Organ der Rechtspflege ist. Er tritt vor allem dann in Aktion, wenn eine Person ihre Schulden nicht bezahlt und dem Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Wird in einer solchen Situation ein Gerichtsvollzieher beauftragt, ist er dafür zuständig, die gerichtliche Entscheidung durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass der Gläubiger sein Geld erhält.
Neben der Zwangsvollstreckung haben Gerichtsvollzieher jedoch noch weitere Tätigkeitsbereiche. Hierzu gehören unter anderem:
- Abnahme der Vermögensauskunft (früher als eidesstattliche Versicherung oder Offenbarungseid bekannt)
- Vereinbarung und Entgegennahme von Ratenzahlungen
- Versteigerung von Gegenständen, die gepfändet wurden oder an denen ein Pfandrecht besteht
- Vollziehung von einstweiligen Verfügungen und Arrestbefehlen
Was ist eine Zustellung per Gerichtsvollzieher? Hierbei handelt es sich um einen weiteren Aufgabenbereich. Wichtige Schreiben, wie etwa die Kündigung eines Arbeits- oder Mietverhältnisses, können persönlich durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Dieser erstellt dann eine Zustellungsurkunde, aus welcher klar hervorgeht, dass die Unterlagen übergeben wurden. Dies ist etwa wichtig, wenn Betroffene die Zustellung vor Gericht belegen müssen.
Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher kommt?
Durch einen entsprechenden Auftrag nimmt der Gerichtsvollzieher seine Arbeit auf. Betroffene sollten sich darüber im Klaren sein, dass der Besuch eines Gerichtsvollziehers nicht bedeutet, dass sofort ihre komplette Wohnung leergeräumt wird. Grundsätzlich ist der Gerichtsvollzieher nämlich als Vermittler zwischen Gläubiger und Schuldner anzusehen.
Aus diesem Grund wird in einem ersten Gespräch deshalb zunächst die aktuelle Situation besprochen. So soll eine Möglichkeit gefunden werden, wie die offenen Beträge des Schuldners beglichen werden können, ohne dass weitere Maßnahmen eingeleitet werden müssen.
Ist der Schuldner dazu in der Lage, seine Schuld sofort zu begleichen, ist dies natürlich die beste Lösung. Allerdings kann mit einem Gerichtsvollzieher auch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Gemäß § 802b Abs. 2 ZPO sollten die Schulden hierbei in der Regel innerhalb von zwölf Monaten abbezahlt werden.
Der Gerichtsvollzieher ist übrigens auch für die Aufforderung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft zuständig. Mit dieser eidesstattlichen Erklärung gelangt der Gläubiger unter anderem an die Bankverbindung und den Arbeitgeber des Schuldners und kann damit eine Lohn- oder Kontopfändung veranlassen.
Was darf ein Gerichtsvollzieher – und was nicht?
Ist die sofortige Zahlung nicht möglich und lässt sich auch keine Ratenzahlung vereinbaren, wird der Gerichtsvollzieher die Wohnung durchsuchen. Er schaut dabei nach, ob sich pfändbare Gegenstände in der Wohnung befinden. Kleinere Objekte können sofort mitgenommen werden, an größeren wird ein Pfandsiegel – umgangssprachlich „Kuckuck“ genannt – angebracht.
Viele Betroffene fragen sich jedoch, wenn der Gerichtsvollzieher kommt: „Was darf er eigentlich?“ Schuldner sollten sich zunächst auf jeden Fall den Ausweis des Gerichtsvollziehers zeigen lassen. Achten Sie darauf, dass es sich tatsächlich um einen Gerichtsvollzieher und nicht etwa den Mitarbeiter eines Inkassobüros handelt. Letztere sollten und müssen Betroffene nicht in ihre Wohnung lassen.
Es gehört zwar zum Recht eines Schuldners, dem Gerichtsvollzieher den Eintritt zu verwehren, allerdings hat dies Folgen. Er kann dann per Gerichtsbeschluss den Zutritt erzwingen und etwa einen Schlüsseldienst damit beauftragen, die Wohnungstür zu öffnen. Diese Kosten werden zu den bestehenden Schulden hinzuaddiert.
Unpfändbare Gegenstände darf der Gerichtsvollzieher nicht beschlagnahmen
Der Gerichtsvollzieher darf in Ihr Portemonnaie schauen, aber nicht das gesamte darin befindliche Bargeld pfänden. Denn § 811 Nr. 3 ZPO erklärt folgenden Bargeldbetrag für unpfändbar:
- ein Fünftel des täglichen Pfändungsfreibetrags für den Schuldner für jeden Kalendertag – gerechnet ab der Pfändung bis zum Monatsende
- ein Zehntel des täglichen Pfändungsfreibetrags für jede weitere Person, die mit dem Schuldner einen gemeinsamen Haushalt bewohnt
Der tägliche Pfändungsfreibetrag liegt derzeit bei 68,99 Euro (Stand: 17.2024). Der Gerichtsvollzieher darf „im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen einen abweichenden Betrag festsetzen„.
Des Weiteren darf der Gerichtsvollzieher nicht einfach alle Gegenstände mitnehmen. Sachen, die ein Schuldner und mit ihm zusammenlebende Personen für eine bescheidene Lebensführung benötigen, gelten als unpfändbar. Hierzu gehören etwa die Kleidung, ein Fernseher, Küchengeräte und Möbel. Luxusgegenstände, die einen einfachen Lebensstil übersteigen, sind jedoch nicht geschützt.
Gegenstände wie Laptops, die für die Arbeit oder Ausbildung benötigt werden, dürfen vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Gleiches gilt für ein Auto, wenn dies für die Berufsausübung benötigt wird.
Wer trägt die Kosten für den Gerichtsvollzieher?
Betroffene mögen sich fragen, wer die Kosten für den Gerichtsvollzieher trägt. Grundsätzlich gilt laut § 788 der Zivilprozessordnung (ZPO), dass die Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last fallen. Er muss also diese Kosten zusätzlich tragen – jedoch nur, wenn die Vollstreckung auch notwendig war.
Zahlt der Schuldner nicht oder ist durch den Gerichtsvollzieher keine Pfändung möglich, muss zunächst der Gläubiger für die Kosten aufkommen. Diese können dann bei weiteren Maßnahmen gegen den Schuldner hinzugerechnet werden, damit der Gläubiger sein Geld zurückerhält.
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Kann ich die Vermögensauskunft noch abwenden durch komplette Begleichung der Forderung unmittelbar vor dem Termin (14 Tge Frist abgelaufen). Termin wäre morgen …
Danke
Ich konnte einen Titel erwirken, es geht um 250 Euro (aus dem Jahr 2019)plus Kosten Gericht Rechtsanwalt, Gerichtvollzieher und Zinsen, es sind bisher über 400 Euro zusammen gekommen. Gerichtvollzieher war bei der Dame und es kam zu keiner Einigung, wie läuft so etwas normalerweise weiter. Ich weiß nur , dass die Dame ein Grundstück besitzt, ein Pfändungssicheres Konto hat sie ebenso, mein Anwalt reagiert auf meine Anfragen nur sehr spärlich, weiß im Moment nicht weiter. Könnt ihr mir Tips geben, wie ich was machen könnte, da mir schon etwas die zeit davon läuft.
Ich danke im Voraus Anne
Hallo zusammen,
Schuldner hat vor ca. 8 Jahren die Eidesstattliche abgegeben. Angeblich ist da nix zu holen.
1. Frage
Der Schuldner ist nun umgezogen. Hat der Schuldner die Pflicht dies unaufgefordert mittzuteilen ? ( an Gerichtsvollzieher etc. )
2. Frage
Hat der Schuldner die Pflicht, ohne Aufforderung dritter wie z.B. Gerichtsvollzieher, Angaben zum Vermögen / Lohn / Gehalt / Einkünfte zu machen wenn sich diese ändern?
3. und letzte Frage:
Tut der Schuldner oben genanntes nicht, was kann man als Gläubiger tun ?
Vielen Dank
F.
Oh da fällt mir ein: Ein Gerichtsvollzieher hat große Teile wie Beleuchtungskästen Ständer , Rollbare beleuchtete DISPLAYS 1 X 1 m einfach wegeschmissen , die waren frisch lackiert. Im Protokoll steht folgender Satz. Nach Absprache mit dem Schuldner und Zustimmung wurden die Sachen entsorgt
Das ist ein 100% falsche Aussage. Weil der Schuldner weggeschickt wurde – Er hatte Angst das der GV der sehr neu war – genau 1 Jahr den Schuldner als Störenfried bezeichnet und die Polizei vielleicht ruft Es verschwanden auch Elektrowerkzeuge. DerGV hat für zwei Termine nur ein einziges PROTOKOLL gemacht nicht zur Unterschrift vorgelegt und es erst 6 WOCHEN später an den Schuldner geschickt. Begründung war . er. Muße auf die Rechnungen warten
ICH WEIß VILe Fragen aber es war so schrecklich was da ablief
DOMINION
Guten Tag,
Würde gerne folgendes wissen bzw. Hinweise oder Infos zu folgendem Detail haben
Räumungtermin: Es gibt keine Pfändung es geht nur um den Auszug,
Gerichtsvollzieher:Darf der Schuldner in der Wohnung seine Sachen mit in seinen eigenen Transporter packen ? Die neue Wohnung war noch im Rohzustand
ist die Auskunft das wenn kein Pfändunsauftrag vorliegt der Gerichtsvollzieher keine Wertgegenstände oder Laptop in Verwahrung nehmen muß . Der Schuldner hatte seine beiden Computer sowie 2 Uhren vergessen . Durfte aber auf Anfrage nicht nochmal mit dem GV in die Wohnung – jetzt sind die Teile weg …
Wie sieht das Haftungsmäßig aus wenn die Räumung für 3 Wochen unterbrochen wird – weil GV in Urlaub fährt – ist die Wohnung dann sozusagen unter staatlicher Obhut? Danke schon mal
Aufgrund eines Einigung und eines entsprechend erstellten Urteils sollte ich dem Kläger 211 Euro bzahlen. Dagegen habe ich kein Einspruch erhoben, weil ich einverstanden war. Eine Zahlugnsaufoderung habe ich nie bekommen, auch keine Informationen an wen ich den Betrag zu überweisen haben. Plötzlich bekomme ich ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers. Mit zusätzlichen Kostne von 365 Euro für seine Diensttlestung. In dem Schreiben wurde das Konto der gegnerischen Kanzlei aufgeführt. Dorthin habe ich die fällige Summe überwiesen. Muss ich den Gerichtsvollzieher trotzdem bezahlen und falls ja, gibt es bei dem scheinbar willkürlic festgelegten Betrag Verhandlungsspielraum ? Es ist doch absurd, das ich für eine Forderung von 211 Euro, 365 Euro Gebühr bezahlen soll.
MfG
Kann eine Forderung per Gerichtsvollzieher auch in Österreich eingefordert werden? Schuldnerin ist von Deutschland nach Österreich verzogen. Strittiger Betrag liegt allerdings bei nur 75€. Mit welchen Kosten für den Gerichtsvollzieher ist zu rechnen?
Hallo ich habe einen vollstreckbaren Titel über eine Restschuld von 17.000 Euro aus 2003
meine Frage ist nun wieviel Kosten kommen auf mich zu wenn ich ihn durch den Gerichtsvollzieher
vollstrecken lasse und der Schuldner nicht zahlen kann,wir sind Rentner und können nicht mit einem
großen Betrag in Vorlage gehen für Hilfe wäre ich dankbar
Mit freundlichen Grüßen
Silvia
Hallo zusammen,
Ich habe mir im Juni vor dem Familiengericht meine persönlichen Gegenstände von meinem noch-Mann herausgeklagt. Dieser gibt sie aber seither nicht heraus.
Es wurde genau festgehalten, welche dies sind.
Auf Post von meinem Anwalt reagiert er nicht.
Beauftrage ich den Gerichtsvollzieher oder mein Anwalt
Bzw. Muss ihm eine weitere Frist gesetzt werden ?
Grüße Nadine
Ich hab ein Gerichtlichen Prozess gewonnen.
Den Vergleich in Höhe 1800€ wurde von der Gegenseite zugestimmt und im Beschied / Erlass festgehalten .
Nur die Gegenseite zahlt nicht kann ich ohne weiteres den Gerichtsvollzieher in Gang setzen ?
Hallo zusammen. Ich muss gerichtsvollzieher beantragen um meine Schmerzensgeld zu bekommen. Muss ich das machen wo der Schuldner wohnt oder kann ich da wo ich wohne? Was kann ich alles machen. Ich weiß nicht wie soll ich den Auftrag ausfüllen und die rechtsberatungstelle auch nicht helfen kann.
LG
Hallo Inga,
benötigen Sie rechtlichen Rat, hilft Ihnen ein Anwalt weiter. Dieser kann Sie bei Antragstellung unterstützen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Mein letzter Arbeitgeber hat einen Teil von meinem Lohn einbehalten. Ich klagte beim zuständigen Arbeitsgericht und es wurde ein Vergleich geschlossen.
Leider hat er trotzdem bis heute nicht gezahlt.
Kann ich nun zur Eintreibung einen Gerichtsvollzieher beauftragen ?
Hallo hätte mal eine Frage wieviel gerchtsvollzieher dürfen für einen fall beauftragt werden.Weil ersten wurde der obergerichtsvpllzieher unserer stadt beauftragt und bei dem wurde ein eidesstatt gemacht und jetzt kommt von einem anderen gerichtsvollzieher die kontopfändungen ist das rechtens so .Gruß petra
Hello Team of Schuldnerberatung.de,
We had a lawsuit with a German debtor and we have an enforceable title issued by a Romanian court. How can i get in contact with a German bailiff (Gerichtsvollzieher ) to execute the title in Germany? does the bailiff have to be located in the same city as my debtor or can it be any other city or district? Are there different jurisdictions within the districts of Germany?
I’m sorry for the English, we don’t speak German and google was not doing a good job translating for us.
Your reply is much appreciated!
Ildiko K.
Hello Ildiko,
as far as we know, you either need to have a European Payment Order or a German „Vollstreckungsbescheid“ (if the debitor is German, German laws need to be applied). A German lawyer can help you if you have further questions.
The editorial staff of schuldnerberatung.de
Hallo,
Was kann ich tun, wenn der von mir beauftragte Gerichtsvollzieher den Schuldner über Monate nicht in seiner Wohnung antrifft, da der Schuldner meistens bei seiner Freundin ist und auch nicht auf Post reagiert und auch nicht auf den Termin zur Vermögensoffenbarung reagierte?
Kann ich dann parallel einen zweiten Gerichtsvollzieher beauftragen, der den Schuldner in der Wohnung seiner Freundin aufsucht?
Gibt der Gerichtsvollzieher irgendwann auf?
Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.
Andrea
Hallo Andrea,
weigert sich der Schuldner, eine Vermögensauskunft abzugeben, droht ihm die Erzwingungshaft (siehe https://www.schuldnerberatung.de/nichtabgabe-der-vermoegensauskunft/).
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo, ich habe erst einen Mahnbescheid bekommen, jetzt einen Vollstreckungsbescheid (es geht um 880 Euro), kommt direkt der Gerichtsvollzieher oder erst nach Ablauf der 2 Wochen Frist? Frage mich nur, weil ich den Betrag in ein paar Tagen begleichen kann. Hilfe wäre lieb, Grüße!
Hallo Alex,
der Vollstreckungsbescheid sorgt dafür, dass der Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten kann. Das bedeutet nicht per se, dass der Gerichtsvollzieher sofort bei Ihnen vor der Tür steht. Der Gläubiger kann unter anderem auch eine Lohn- oder Kontopfändung beantragen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Ich habe einen alten vollstreckbaren Titel. Nach der Verhandlung wurde vor über 20 Jahren durch den damaligen Anwalt eine Vollstreckung schon mal beauftragt. Damals legte der Schuldner einen Offenbarungseid ab.
Wenn ich jetzt noch mal versuchen möchte die Zwangsvollstreckung durchzusetzen brauche ich dann noch einmal einen Anwalt oder kann ein Gerichtsvollzieher direkt beauftragt werden.
Damals zahlte meine Rechtschutzversicherung und es hieß das ich 3 Versuche hätte.Gilt das auch nach so langer Zeit. Müsste sie noch 2 Versuche zahlen?
Hallo Gabriele,
was die Rechtsschutzversicherung zahlt, hängt von den Versicherungsbedingungen ab. In der Regel sollten Sie nicht zwingend einen Anwalt benötigen, insofern Sie einen vollstreckbaren Titel vorweisen können.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Danke, habe genau die Informationen gefunden, die ich gesucht habe. …und eine Bookmark für den Besuch morgen gemacht! 🤗 Nur falls der Gerichtsvollzieher die Sachen von meinem Freund pfänden will!!
Hallo,
habe mehrmals versucht eine Mahnung über eine offene Rechnung per Post ( Einschreiben mit Rückschein ) an den Schuldner zu übermitteln.
Jedesmal wurde die Annahme verweigert.
Kann ich einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung der Mahnung beauftragen?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Hallo A.,
in der Regel sollte dies möglich sein.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo wollte mal fragen was ich machen kann, habe einer Person Geld geliehen und warte schon über ein halbes Jahr darauf. Auch nach öfteren Nachfragen ob ich mein Geld überhaupt noch bekomme wurde alles abgeblockt und mir gesagt soll sie nicht Shaker.
Hallo Ramona,
ist eine Einigung nicht möglich, können gewisse schritte eingeleitet werden. Am besten ist es natürlich, wenn ein schriftlicher Vertrag aufgesetzt wurde oder Zeugen eine mündliche Vereinbarung belegen können. Sie haben die Möglichkeit, eine Mahnung zu schreiben oder ein Inkassounternehmen einzuschalten. Ein Anwalt kann Sie zum weiteren Vorgehen beraten.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo Team von Schuldnerberatung.de,
wäre es nicht sinnvoll, bei solch einem Tipp auch darauf hinzuweisen, dass man durch ein Inkassounternehmen nur einen Teil der Gesamtsumme wieder bekommt?
Oder liege ich da falsch?
MfG
Daniel
Hallo Daniel,
dass für das Beauftragen eines Inkassounternehmens Kosten anfallen, sollte hinlänglich bekannt sein.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Guten Tag ich bin geschieden und unterhaltspflicjtig mittlerweile wurde ein Gerichtsvollzieher eingeschaltet was muss mir mind übrig bleiben für den notwendigen , Eigenbedarf trotz lohnpfandungen.??
Mfg
Hallo Sven,
entsprechende Informationen erhalten Sie auf https://www.schuldnerberatung.de/pfaendungsfreigrenze/.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Guten Tag, ich bekomme noch Geld von jemanden und habe schon einen Titel, wer kann mir denn beim Formular ausfüllen helfen?
Hallo was Verdienst du Wie viel Unterhalt musst du Unterhalt zahlen
Hallo Sven,
würde der Gerichtsvollzieher nicht nur dann eingeschaltet werden, wenn du den Unterhalt nicht bezahlt hast?