Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Die Kosten müssen gedeckt sein

Detaillierte Infos zu den Gerichtskosten bei Insolvenzverfahren

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei privater Insolvenz?

Eine private Insolvenz folgt stets dem gleichen Ablauf: Zunächst muss der Schuldner die Gläubiger kontaktieren und einen außergerichtlichen Einigungsversuch unternehmen. Erst wenn dieser nachweislich scheitert, kann die Privatinsolvenz angemeldet werden. Im Anschluss versucht das Insolvenzgericht erneut, die Gläubiger zu einer Einigung zu bewegen. Schlägt dies fehl, wird das Insolvenzverfahren eröffnet und das vorhandene Vermögen des Schuldners verwertet. Sie haben Fragen zu diesem Ablauf? Erkundigen Sie sich im Rahmen einer kostenlosen und unverbindlichen Erstberatung auf Schuldencheck **.

Gleichzeitig beginnt die drei Jahre lange Wohlverhaltensphase. In dieser Zeit muss der Schuldner sein pfändbares Einkommen an den Insolvenzverwalter abgeben, welcher es an die Gläubiger weitergibt. Die Insolvenz endet mit der Restschuldbefreiung. Für das komplette Verfahren fallen entsprechende Kosten an – Gericht und Insolvenzverwalter arbeiten schließlich nicht umsonst.

Die Höhe der Gerichtskosten im Insolvenzverfahren ist im GKG (Gerichtskostengesetz) festgesetzt. § 58 Abs. 1 GKG gesagt Folgendes:

Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben.

Bei den Gerichtskosten im Insolvenzverfahren beruht die Berechnung auf den Regelungen, welche im Kostenverzeichnis (Anlage 1) zu § 3 Abs. 2 GKG festgelegt sind. Grundlegend sind außerdem die Gebühren, welche der Gebührentabelle nach GKG zu entnehmen sind. Diese bemessen sich anhand der Streitwertes – im Falle der Privatinsolvenz ist das die Höhe der Insolvenzmasse.

Für die einzelnen Abschnitte des Insolvenzverfahrens werden die folgenden Gebühren erhoben:

• Eröffnungsverfahren: 0,5-Gebühr (also die Hälfte des Wertes, welcher der Gebührentabelle zu entnehmen ist)
• Gebühren im Insolvenzverfahren: 2,5-Gebühr

Zusätzlich sind noch die Auslagen des Insolvenzgerichtes – etwa für Kopien oder öffentliche Bekanntmachungen – hinzuzurechnen. Deren Höhe bemisst sich nach Nr. 9000 ff. des Kostenverzeichnisses (KV) zu § 11 GKG.

Wer muss die Gerichtkosten bei der Privatinsolvenz bezahlen?

Bei der Insolvenz müssen die Gerichtskosten vom Schuldner getragen werden. Dazu wird auf das Geld aus der Insolvenzmasse zurückgegriffen. Die Deckung der Verfahrenskosten – also sowohl der Gerichtskosten als auch der Vergütung des Insolvenzverwalters – ist gemäß § 26 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet wird:

Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

Lösung für mittellose Schuldner: Stundung der Gerichtskosten

Was geschieht nun, wenn ein Schuldner die Gerichtkosten für das Insolvenzverfahren nicht tragen kann, weil die Insolvenzmasse nicht ausreicht? Muss er auf die Privatinsolvenz verzichten und hat keine Chance auf eine Restschuldbefreiung?

Viele Schuldner sind mittellos. Dementsprechend kann bei ihnen überhaupt keine oder nur eine sehr geringe Insolvenzmasse verwertet werden. Damit auch diese Betroffenen eine Chance auf die Restschuldbefreiung haben, wurde für Fälle dieser Art eine spezielle Regelung eingeführt. Laut § 4a Abs. 1 InsO gilt Folgendes:

Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermögen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens über den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung.

Demnach kann für die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren eine Stundung beantragt werden. Grundsätzlich können alle natürlichen Personen – also Privatleute und keine Unternehmen, Vereine oder ähnliches – einen entsprechenden Antrag stellen, wenn sie gleichzeitig die Restschuldbefreiung beantragen. Voraussetzung ist, dass ihr Vermögen nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren zu decken.

Für den Antrag müssen Schuldner ein Formular ausfüllen, welches beim zuständigen Insolvenzgericht verfügbar ist. Sie haben Fragen zur Verfahrenskostenstundung? Informieren Sie sich kostenlos und unverbindlich im Rahmen einer Erstberatung auf Schuldenanalyse **.

Bei der Stundung der Gerichtskosten müssen erst nach der Restschuldbefreiung die ersten Zahlungen geleistet werden. Kann der Schuldner nach dieser Zeit die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren nicht auf einmal bezahlen, wird laut § 4b Abs. 1 InsO eine Ratenzahlung vereinbart. Es müssen dann höchstens 48 Monate lang entsprechende Raten gezahlt werden.

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Über den Autor

Meike Z.

Meike erwarb ihren Master-Abschluss im Fach Linguistik an der Universität Paderborn und ist seit 2016 Teil des schuldnerberatung.de-Teams. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf unterschiedlichsten Fragestellungen rund ums Schulden- und Insolvenzrecht.

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