Basiszinssatz: Berechnungsgrundlage für den Verzugszinssatz

Basiszinssatz: Was ist das überhaupt?

Der Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gibt an, wie Kapitaldienstleistungen bewertet werden. Er bleibt nicht immer gleich. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen veränderlichen Zinssatz. Er wird zweimal jährlich von der Bundesbank neu berechnet und seine Höhe anschließend amtlich bekannt gegeben.

Was ist im Gegensatz zum Basiszinssatz der Leitzinssatz der EZB? Letzterer gibt vor, wie hoch die Zinssätze sind, zu denen sich Geschäftsbanken Geld leihen oder es anlegen können. Dabei wird zwischen drei Arten unterschieden: dem Einlagesatz, dem Hauptrefinanzierungssatz sowie dem Spitzenrefinanzierungssatz.

Grundlage für die Berechnung: Der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB

Wie lässt sich nun der Basiszinssatz berechnen? Das ist gesetzlich in § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) festgelegt. Dieser gibt Folgendes vor:

Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Die Bezugsgröße ist in diesem Zusammenhang

der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

Folglich wird der Basiszinssatz von der EZB maßgeblich beeinflusst. Das zeigt folgendes Beispiel: Am 29. Dezember 2020 betrug der Festzinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der EZB 0,00 %. Damit war keine Veränderung zum Festzinssatz der Hauptrefinanzerungsoperation im Juni 2020 festzustellen.

Daraufhin errechnete die Deutsche Bundesbank einen Basiszinssatz des BGB von -0,88 %. Da sich die Bezugsgröße nicht verändert hatte, gab es also auch keine Änderungen bei dem von der Deutschen Bundesbank festgelegten Basiszinssatz.

Basiszinssatz: Seine Entwicklung seit 2002

Ab dem 1. Januar 1999 übernahm die Europäische Zentralbank (EZB) die Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik innerhalb der Europäischen Währungsunion.

In diesem Zuge wurde der zuvor innerhalb Deutschlands verwendete Diskontzinssatz der Deutschen Bundesbank durch den Basiszinssatz abgelöst.

Den zweimal jährlich neu berechneten Basiszinssatz zeigt folgende Tabelle. Sie können seine Entwicklung ab dem 1. Januar 2002 verfolgen.

Die Tabelle zeigt unter anderem: Der Basiszinssatz ist schon seit 2013 negativ. Seinen höchsten Stand hatte er von Januar bis Juni 2018 mit 3,32 Prozent.

Verzugszinsen: Der Basiszinssatz und seine Bedeutung

Wurde Ihnen ein Produkt geliefert oder haben Sie eine Dienstleistung in Anspruch genommen, legt der Verkäufer bzw. Dienstleister häufig ein Zahlungsziel fest. Das ist der Zeitpunkt, zu dem Sie die offene Forderung spätestens bezahlt haben müssen.

Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nach, wird Ihnen das betreffende Unternehmen meist zunächst eine Zahlungserinnerung zukommen lassen. Zahlen Sie weiterhin nicht, erhalten Sie die erste Mahnung.

Zahlen Sie weiterhin nicht, geraten Sie in Verzug. Das Unternehmen hat dann die Möglichkeit, zusätzlich zur Forderungssumme Zinsen zu verlangen. Ihre Schulden beim Gläubiger steigen also. Doch wie hoch können diese Verzugszinsen ausfallen? Hier kommt der Basiszinssatz ins Spiel, wie wir im Folgenden erklären.

Zinsen bei Zahlungsverzug werden gedeckelt

Die gesetzlichen Grundlagen zu Verzugszinsen finden sich in § 288 BGB. Dieser besagt unter anderem:

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen.

Gläubiger können die Zinsen jedoch nicht willkürlich festlegen. Vielmehr dürfen diese eine gewisse Grenze nicht überschreiten. Dabei ist der Basiszinssatz für die Verzugszinsen ein wichtiger Faktor:

• Für Verbraucher: Die Verzugszinsen dürfen maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen (siehe § 288 Abs. 1 BGB).
• Für Gewerbekunden: Die Verzugszinsen dürfen maximal 9 Prozent über dem Basiszinssatz liegen (siehe § 288 Abs. 2 BGB). Es ist jedoch auch möglich, dass vertraglich ein höherer Zinssatz vereinbart wird und der Schuldner eine Vertragsstrafe zahlen oder für einen Verzugsschaden aufkommen muss.

Zur Verdeutlichung: Wie können wir mit dem Basiszinssatz die Verzugszinsen berechnen? Im Mai 2021 lagen die Basiszinsen bei -0,88 Prozent. Für Verbraucher dürfen die Zinsen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegen. Das Ergebnis beträgt also 4,12 % (Rechnung: 0,88 + 5 = 4,12).

Beachten Sie: Der genannte Verzugszinssatz stellt das gesetzlich erlaubte Maximum dar. Viele Gläubiger setzen jedoch niedrigere Zinssätze an, sollte ein Kunde in Verzug geraten.

Quellen und weiterführende Links

• § 247 BGB
• § 288 BGB

(33 Bewertungen, Durchschnitt: 4,09 von 5)

Loading...

Teilen auf:

Über den Autor

Meike Z.

Meike erwarb ihren Master-Abschluss im Fach Linguistik an der Universität Paderborn und ist seit 2016 Teil des schuldnerberatung.de-Teams. Ihr thematischer Fokus liegt insbesondere auf unterschiedlichsten Fragestellungen rund ums Schulden- und Insolvenzrecht.

Bildnachweise