BAföG-Schulden: Rückzahlung, Freistellung, Anrechnung von Schulden

Ausbildungsförderung durch den Staat

Ein Studium ist teuer und nicht immer sind Eltern in der Lage, für die Wunschausbildung ihrer Kinder aufzukommen. Gerade wenn mehrere Kinder gleichzeitig zur Uni gehen, kann das eine erhebliche finanzielle Belastung sein.

Daher können Schüler und Studenten Ausbildungsförderung beantragen. Der Staat unterstützt auf diese Weise die Bildung seiner Bürger und Bürgerinnen, wenn diese sich die Ausbildung nicht leisten können.

Auf BAföG-Bezug besteht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ein Anspruch, wenn …

dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

(§ 1 BAföG)

Zwar gilt BAföG, wie die Förderung auch genannt wird, als Sozialleistung, in den allermeisten Fällen entstehen durch den Bezug jedoch Schulden, die der Empfänger nach Ende der Ausbildung zurückzahlen muss. Dafür gelten allerdings besondere Bedingungen. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich an Online-Schuldenanalyse ** für eine erste unverbindliche und kostenlose Beratung.

BAföG und Schulden: Vollzuschuss, Zuschuss und Darlehen

Ausbildungsförderung gibt es als Vollzuschuss, Zuschuss und als Darlehen. Während Schüler und Schülerinnen meist den Vollzuschuss erhalten und somit keine BAföG-Schulden zurückzahlen müssen, wird die Förderung für Studierende in der Regel jeweils zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als zinsloses Staatsdarlehen gewährt.

Das heißt: Die Hälfte der Förderung muss zurückgezahlt werden, die andere Hälfte der BAföG-Schulden wird erlassen.

Vorteil bei BAföG-Schulden: Die Höchstgrenze liegt bei 10.000 Euro. Darüber hinausreichende Beträge müssen nicht beglichen werden!

In Einzelfällen kann BAföG zudem als verzinsliches Bankdarlehen gezahlt werden. Dann sind die BAföG-Schulden in voller Höhe inklusive anfallender Zinsen zu begleichen.

Auch wenn Studierende im Studium Schulden machen – BAföG beeinträchtigt normalerweise nicht die Bonität des Empfängers, da BAföG-Schulden nicht der SCHUFA gemeldet werden. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) gibt einzig anonymisierte Zahlen an Bund und Länder sowie das Statistische Bundesamt weiter.

Rückzahlung der BAföG-Schulden

In der Regel beginnt die Rückzahlung der Schulden fünf Jahre nach Förderungsende. Um die eigenen Schulden im Blick zu behalten, sollten die entsprechenden BAföG-Bescheide gut aufgehoben werden. Aus ihnen können Studierende ihre BAföG-Schulden berechnen.

Wer sich über die Höhe der BAföG-Schulden nicht sicher ist und keine entsprechenden Unterlagen mehr besitzt, hat verschiedene Möglichkeiten:

• Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid: Etwa ein halbes Jahr vor Beginn der Rückzahlung schreibt das Bundesverwaltungsamt den Schuldner an und informiert sowohl über die Gesamtforderung als auch die Ratenhöhe und das allgemeine Prozedere.
• „BAföG online“: Wer sich im Onlineportal des Bundesverwaltungsamts registriert und sich mit seinem Personalausweis anmeldet, kann auch von zuhause aus seine BAföG-Schulden einsehen, die Übersicht über die Darlehensabwicklung konsultieren und Anträge oder Widersprüche online einreichen.
• BAföG-Amt kontaktieren: Wer noch gefördert wird, kann sich auch beim jeweiligen Sachbearbeiter des BAföG-Amtes seines Studienortes informieren.
• Bundesverwaltungsamt kontaktieren: Dieses ist zuständig für die Rückzahlung und Verwaltung der Daten nach Ende der Förderungsdauer.

Achtung: Ist die Förderung abgeschlossen und ändert sich dann die Adresse oder der Name des Schuldners, ist dieser verpflichtet, dies dem BVA zu melden. Muss das BVA zur Versendung des Feststellungsbescheids erst die Adresse des ehemaligen Studierenden ermitteln, wird eine Pauschale von 25 Euro erhoben.

BAföG-Schulden: Wann tritt Verjährung ein?

Viele Berufsanfänger starten aufgrund ihrer BaföG-Schulden mit einem Schuldenberg ins Berufsleben. Wenn bei Beginn der Rückzahlungspflicht das Geld nicht ausreicht, kann die Frage aufkommen, ob sich diese Schulden z. B. durch eine Verjährung von allein verschwinden.

Eine ausdrückliche Regelung zur Verjährung von BaföG-Schulden gibt es nicht. Stattdessen gilt Folgendes:

• Das gewährte Darlehen ist innerhalb von maximal 20 Jahren zurückzuzahlen – in konstanten monatlichen Raten von mindestens 130 Euro.
• Für diejenigen, die diesen Zahlungs- und Mitwirkungspflichten immer regelmäßig nachkommen, endet die Rückzahlungspflicht bezüglich der BaföG-Schulden mit Ablauf dieser 20 Jahre. Nach 20 Jahren erfolgt ein automatischer endgültiger Schuldenerlass. Das gilt auch für Personen, die ab dem 01.09.2019 erstmalig voll oder hälftig gefördert wurden, wenn es ihnen trotz aller Bemühungen nicht gelang, den Rückzahlungsverpflichtungen immer (vollständig) nachzukommen.
• Altschuldner, die bereits vor dem 01.09.2019 BaföG bezogen haben, können bis zum 20.02.2020 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen, dass diese Möglichkeit des endgültigen Schuldenerlasses auch auf ihre BaföG-Schulden Anwendung finden soll. Dann gilt für sie ebenfalls der maximale Rückzahlungszeitraum von 20 statt bisher 30 Jahren – Phasen einkommensbedingter Freistellungen eingeschlossen.

Zu den oben erwähnten Mitwirkungspflichten gehören etwa pünktliche Ratenzahlungen und das fristgerechte Beantragen einer Freistellung und Einreichen von Unterlagen.

Rückzahlung auf einen Schlag – Vorteile?

Vorteile gewährt das Bundesverwaltungsamt Schuldnern, die ihre BAföG-Schulden auf einmal zurückzahlen wollen. Je höher der Gesamtbetrag ist, desto höher kann auch der Nachlass ausfallen. Bis zu 50 Prozent sind möglich.

Das BVA macht ein entsprechendes Angebot automatisch im Freistellungs- und Rückzahlungsbescheid.

Schulden bei Antragstellung

Schulden sind kein grundsätzlicher Ausschlussgrund für den Bezug von BAföG. Im Gegenteil können sie den Förderungsanspruch sogar begründen oder erhöhen.

BAföG: Werden Schulden der Eltern berücksichtigt?

Wollen Studierende Ausbildungsförderung beziehen, spielt es keine entscheidende Rolle für die Höhe vom BAföG, ob die Eltern Schulden haben. Denn diese können meist nicht vom sonstigen Vermögen abgezogen werden, sodass ein BAföG-Bezug überhaupt erst möglich wäre oder sich die Höhe der Zahlungen steigern würde.

Zu Schulden und Lasten zählen beispielsweise laufende Kredite oder finanzielle Verpflichtungen wie Unterhaltszahlungen gegenüber Dritten. Haben Eltern Schulden, wird dies in den meisten Fällen nicht berücksichtigt.

Es gilt: Im BAföG-Antrag sollten Schulden der Eltern schon allein aufgrund der Wahrheitspflicht angeben werden!

BAföG trotz Schulden?

Auch das Einkommen und Vermögen des Studierenden spielt eine Rolle. Ist zu viel Vermögen oder Einkommen vorhanden, mindert oder negiert dies den BAföG-Anspruch. Sind zudem weitere finanzielle Verpflichtungen wie Schulden zu begleichen, können diese auch entsprechend angegeben und geltend gemacht werden.

Wer allerdings zum Zeitpunkt des BAföG-Antrags Schulden bei den eigenen Eltern hat, der kann diese nur unter gewissen Bedingungen geltend machen. Sie müssen wie Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, etwa einer Bank, behandelt werden. Es bedarf beispielsweise eines schriftlichen Vertrages, eines Zahlungsplans sowie pünktlicher und regelmäßiger Rückzahlungen.

BAföG-Schulden: Haftet der Ehepartner?

In der Regel haftet der Ehepartner nicht für die Schulden seines Ehegatten, insbesondere dann nicht, wenn die Schulden bereits vor Eheschließung bestanden haben.

Allerdings spielt der Ehepartner eine Rolle sowohl bei der Anrechnung von Einkommen als auch bei der Rückzahlung. Verdient er ausreichend, mindert das möglicherweise den Anspruch des Antragstellers.

Für die Rückzahlung hebt ein Ehepartner dagegen die Freibeträge des ehemaligen Studierenden um 570 Euro. Das Einkommen des Ehepartners wird ausschließlich auf diesen Freibetrag angerechnet, nicht auf den Freibetrag, der dem Schuldner für sich selbst zusteht.

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Über den Autor

Mario G.

Mario hat einen Master-Abschluss in Sozialmanagement an der FH Potsdam erworben. Seit 2016 ist er Mitglied unserer Redaktion von schuldnerberatung.de und informiert unsere Leser über allerlei wichtige Themen rund um Schuldenrecht, Privatinsolvenz und Schuldenabbau.

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