Das Wichtigste zur Insolvenz: Werden neue Schulden im Verfahren berücksichtigt?
Ja. Es ist insolventen Schuldnern nicht per se verboten, neue Verträge abzuschließen oder neue Schulden zu machen. Wer im Insolvenzverfahren neue Schulden anhäuft, sollter aber bedenken, dass er diese vollständig bezahlen muss.
Nein. Die Restschuldbefreiung gilt nicht für neue Schulden, die erst nach Eröffnung der Privatinsolvenz entstehen.
Wer in der Insolvenz neue Schulden anhäuft, obwohl er weiß, dass er diese nicht bezahlen kann, macht sich unter Umständen wegen eines Eingehungsbetrugs strafbar. Beruhen die neuen Verbindlichkeiten auf unangemessenen Ausgaben oder einer Vermögensverschwendung, können die Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.
Inhalt
Wie werden neue Schulden in der Insolvenz rechtlich behandelt?
Wenn ein Verbraucher zahlungsunfähig oder überschuldet ist, kann er Privatinsolvenz anmelden, vorausgesetzt eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über den Schuldenabbau scheitert. Das Insolvenzverfahren hat den Vorteil, dass der Schuldner im Anschluss nach der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erlangen kann. Das heißt, dass er von allen möglicherweise noch bestehenden Schulden befreit wird, die Gegenstand des Verfahrens waren.
Macht der Verbraucher im Laufe der Insolvenz neue Schulden, so werden diese nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Wenn Sie sich gerade in der Privatinsolvenz befinden, sollten Sie es daher unbedingt vermeiden, neue Schulden zu machen. Denn diese können unangenehme Folgen haben und den eigentlichen Zweck des Insolvenzverfahrens – einen schuldenfreien Neustart – vereiteln:
- Machen Sie während der Privatinsolvenz neue Schulden, so müssen Sie diese auch grundsätzlich bezahlen. Die Restschuldbefreiung gilt hierfür nicht.
- Auch während einer Insolvenz müssen Sie neue Schulden bezahlen. Kommen Sie dieser Zahlungspflicht nicht nach, müssen Sie auch damit rechnen, dass der entsprechende Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen Sie einleitet. Der Vollstreckungsschutz im Insolvenzverfahren gilt nur für die Schulden, die Gegenstand des Verfahrens sind.
- Das Insolvenzrecht verbietet es nicht, sich neu zu verschulden. Neue Schulden in der Privatinsolvenz können auch strafbar sein. Wenn Sie diese im Insolvenzverfahren nicht zurückzahlen können, dies auch wissen und in Kauf nehmen, begehen Sie unter Umständen einen Eingehungsbetrug.
Restschuldbefreiung nach Privatinsolvenz durch neue Schulden in der Wohlverhaltensphase gefährdet?
Während der Insolvenz gemachte neue Schulden können auch zu einer Versagung der Restschuldbefreiung für alte Schulden führen. Dann werden Sie schlimmstenfalls auch Ihre alten Schulden nicht los.
Wenn ein alter Gläubiger (Insolvenzgläubiger) von den neuen Schulden erfährt, kann dieser beantragen, dass das Gericht diese Befreiung verwehrt.
Als Versagungsgrund kommt § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) in Betracht.
Diese ermöglicht die Ablehnung der Schuldenbefreiung, wenn …
„… der Schuldner […] nach diesem [Insolvenz-]Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet […].“
Das bedeutet: Nicht alle im Insolvenzverfahren gemachten neuen Schulden führen dazu, dass eine Restschuldbefreiung versagt werden kann. Trotzdem sollten Sie vorsichtig sein und keine unnötigen neuen Pflichten eingehen.
Trotz Insolvenz gemachte neue Schulden können auch darauf hindeuten, dass das Problem des Schuldners nicht rein wirtschaftlicher Natur ist. Insbesondere wenn die Schulden durch eine unwirtschaftliche Haushaltsführung oder übertriebenes Konsumverhalten entstehen, ist der Schuldenabbau nicht die alleinige Lösung.
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Hallo,
meine Freundin ist in der Privatinsolvenz. Ihr Anwalt hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, der wurde abgelehnt. Jetzt will sie beim OLG dagegen einen Widerspruch einlegen (Familiengericht/Sorgerecht). Sollte die das auch ablehnen will sie trotzdem vor Gericht um ihre Kinder wieder zu bekommen. Kann es da Schwierigkeiten für sie geben?
Habe gerade Privatinsolvenz angemeldet zahle den ersten Monatsbeitrag habe mir was bestellt und weiß nicht ob es jetzt ein großer Fehler war was kann mir passieren
Guten Tag ..mein bekannter ist in der insolvenz .Ende ist 2024,sein problem ist das er ein ganzes Jahr lang leistung von der argentur für arbeit erhalten hat (BAB) er ist jedoch aus krankheitlichen gründen aus dieser ausbildung ausgeschieden,hatte beim jobcenter geld beantragt diese kamen jedoch nie durch und hat daher auch das baba für Mite etc behalten.jetzt muss er jedoch alles nachweisen und befürchtet seine insolvenz sei in gefahr!ist dies der Fall das er seine Restschuldbefreiung oder gar die insolvenz verliert wenn dies raus kommt?er hat angst das dann alle schulden doch nicht weg sind und er wieder von vorne Anfängt
könnt ihr helfen?
tut mir leid für die rechtschreibung,diese nachricht wurde im schnellvormat erstellt
beste grüße
Hallo!
Mein Sohn schuldet 7000 ans Krankenkasse wegen des ein Fahrrad Unfall. Mein Sohn ist schuldig (auf falsche Strassenseite gefahren). Die betroffene Person wurde verletzt, jetzt ist ärztlich alles geheilt, aber die Person besucht wieder und wieder Ärzte, macht MRT und so weiter und geht regelmäßig zu Massage, meint daß er schmerzen hat.
Die Frage ist: wenn mein Sohn mit Insolvenz anfängt, dann Neue Kosten würden wie neue Schulden gesehen? Oder doch nicht?
Hallo,
meine Eltern haben im ersten Quartal des Jahres 2014 eine Privatinsolvenz angemeldet welche dann auch akzeptiert wurde. Auf Grund der Privatinsolvenz mussten meine Eltern ihr geleastes Auto abgeben. Am 01.10.2014 wurde das Auto abgeholt. Jetzt im Dezember ´19 kam auf einmal ein Schreiben eines Anwalts bzw. Gerichtsvollziehers mit einer Rechnung vom 28.08.2014 Kundendienst (Auto) mit einem Betrag von ca.1000,-€. Der Anwalt will meinem Vater jetzt auch wegen Betruges anzeigen und die Restschulbefreiung die nächstes Jahr im August beendet wäre auch entziehen lassen. Natürlich hat mein Vater bzw. meine Eltern sehr große Angst das dies wirklich passiert. Geht das? Können wir irgend etwas tun um dies zu verhindern?
Hallo,
Habe bis 09/2016 bafög bezogen und gehe wegen anderer Schulden Mitte 2020 in die Insolvenz. Mein Bafög ist aber erst 2021 zur Rückzahlung fällig und ich erhalte dann erst auch ein Rückzahlungsbescheid. Kann ich jetzt schon, also zum Zeitpunkt wo die Rückzahlung noch nicht Fällig ist, das Bafög vorzeitig mit in die Insolvenz mit reinnehmen mit dem Ziel der Restschuldbefreiung ?
Verhält es sich bei Finanzamtschulden ähnlich ? Hab von 2015-2017 die Bescheide schon da. Kann ich wenn ich 2020 Insolvenz beantrage die noch nicht vorliegenden Bescheide für 2018-2020 mitreinnehmen ?
Hallo ich bin in Privaten Insolvenz seit 2014…aber leider habe ich viel neue Schulden..Kann ich trotzen bei eine Schulden Beratung gehe zu mir helfen schluden organisieren?
Danken
Guten Tag,
Mein Exfreund ist in der Privatinsolvenz, schuldet mir allerdings noch etwa 3000€. Er hat damals angeboten, mich nicht als Gläubiger zu nennen, da ich sonst nicht die volle Rückerstattung bekommen würde, sondern nur die 35%, die er in 3 Jahren zurückzuzahlen plant, danach plant er natürlich Antrag auf Restschuldbefreiung. Mir war das während unserer Beziehung soweit egal, wie er das handhabt, Hauptsache ich erhalte den vollen Betrag zurück.
Nachdem wir mittlerweile getrennt sind und er nun nicht zuverlässig zurückzahlt, haben wir einen Ratenplan schriftlich vereinbart, mit Unterschrift und allem. Ein paar der Schulden sind auch erst nach Beantragung der PI angefallen und diese wären daher nicht von der Restschuldbefreiung betroffen, richtig?
Nun frage ich mich, ob es für mich nicht doch sicherer wäre, mich an seinen Anwalt zu wenden und mich als weiteren Gläubiger zu melden? Natürlich würde ich in dem Fall am Ende auch die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, da ich keine Lust habe, auf meinen Schulden sitzen zu bleiben. Ich habe wenig Vertrauen, dass ich mich wirksam auf den Vertrag zwischen ihm und mir berufen könnte, sobald er seine 3 Jahre abgeschlossen hat und evtl. tatsächlich die Restschuldbefreiung erhalten würde. Davon abgesehen, dass es natürlich rechtlich fragwürdig von ihm ist, einen Gläubiger zu bevorzugen…
Was halten Sie von diesem Fall? Sollte ich mir lieber direkt einen Anwalt suchen, der mich bei dieser Sache utnerstützt oder meinen Sie, es genügt vorerst, mich bei seinem Anwalt als Gläubiger zu melden? Wie stehen Ihrer Meinung nach meine Chancen, das Geld wiederzusehen (da wir ja den schriftlichen Vertrag haben), vorausgesetzt, ich würde mich nicht in seine PI einmischen?
Beste Grüße!
Hallo ich habe eine Frage, meine Mama ist im Privatinsolvenzverfahren. Ich habe einen nebenberuf wo ich von dem Jobcenter aus 100€ verdienen darf. Ich habe aber immer mehr verdient letztes Jahr und habe den Überblick verloren. Nun muss ich es dem Jobcenter beichten, ich bin mir natürlich bewusst das es meine Schuld ist und werde die Konsequenzen auf mich nehmen. Aber i h werde erst in 3 Monaten 18 und ich habe Angst, dass diese Schulden auf meine Mama zurück fallen werden.
Nun meine Frage:
Kann das insolvenzverfahren aufgehoben werden wenn das passiert? Auch wenn es ja meine Schulden sind und meine Mama nichts davon wusste?
Hallo,
kurze Frage bin seit 2016 in der Privatinsolvenz Gerichtskosten sind bereits komplett abgedeckt so dass ich bereits nach 5 Jahren die Rechtschuldbefreiung beantragen kann.
Nun ist mir folgendes passiert ich habe etwas bezahlt via. PayPal weil ich dachte es ist noch ausreichendes Geld auf dem Konto so das ich dieses ganz normal bezahlen kann. Leider war dem nicht so da meine Bank (Deutsche Bank) nicht immer aktuell auf dem laufenden Stand ist was den Kontostand +- angeht 😒
Nun zu meiner eigentlichen Frage da das Konto nicht ausreichend gedeckt war kann ich den Betrag von 100€ grad nicht bezahlen sondern erst Ende des Monats komplett heißt noch 18 Tage warten hatte bereits auch mit Paypal telefoniert und Fall geschildert nur wollen oder können Sie mich nicht verstehen obwohl ich eindeutig mehrfach sagte das ich den ausstehenden Betrag Ende des Monats komplett bezahle, sie immer wieder nur erwähnte das sie keinen Einfluss darauf hätten und es sein kann das ich vom Inkassobüro ein Schreiben bekomme. Hat das schon Konsequenzen für mich bzw. kann mir da schon die Rechtschuldbefreiung untersagt werden?
Ich möchte diesen Betrag komplett ja schnellst möglich bezahlen nur eben erst Ende des Monats weil ich es eher leider nicht schaffe 😣
Für eine hilfreiche Antwort wäre ich euch echt sehr dankbar.
Mfg
Hallo Eduard,
die Versagung der Restschuldbefreiung wäre unter anderem möglich, wenn Ihnen Betrug oder das Eingehen von unangemessenen Verbindlichkeiten vorgeworfen wird. Beratung erhalten Sie bei einem Anwalt für Insolvenzrecht.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo, der Kindesvater ist seit 2015 in der Insolvenz und zahlt entweder unpünktlich oder garnicht Unterhalt. Er schuldet seinen Kindern jetzt seit 2 Monaten den Unterhalt. Ich habe jetzt eine Pfändung beantragt. Diese laufende Unterhaltspfändung wurde
auch durch das Gericht beschlossen. Er ist selbstständig und könnte trotz Insolvenz den Unterhalt bedienen. Die Unterhaltsvorschusskasse zahlt nicht, weil der KV zahlen soll. Was kann ich noch machen, um den Unterhalt zu bekommen, den meine Kinder dringend brauchen. Der KV denkt,weil er in Insolvenz ist,kann man ihm nichts. Wie verhält sich das jetzt mit meiner Pfändung.
Gruß Anke
Hallo Anke,
in Fällen dieser Art empfiehlt sich die Beratung durch einen Anwalt. Dieser kann Sie bei der Durchsetzung Ihrer Forderungen unterstützen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo,
Meine Ex Freundin ist in Privatinsolvenz, wir haben uns getrennt, aber sie hat bei mir noch 1150€ an Schulen bei mir offen, sie hat mir eine Ratenvereinbarung unterschrieben in dem alle Positionen aufgeführt sind.
Wie kann jetzt weiter vorgehen?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mfg Heiko
Hallo Heiko,
haben Sie als Gläubiger Ihre Forderungen angemeldet? Wenn nicht, verfallen alte Forderungen in der Regel nach der Restschuldbefreiung (siehe § 301 Abs. 1 InsO). Ein Anwalt kann Sie zum Vorgehen beraten.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo, wir sind Betreiber eines Campingplatzes und einer unserer Dauercamper zahlt nun seit geraumer Zeit keine Stellplatzgebühren mehr. Nachdem wir den Betrag mehrfach angemahnt haben, sagte er uns ganz frech, bei ihm sei nichts zu holen, er sei in der Privatinsolvenz. Allerdings erfahren wir immer wieder- auch durch seine Facebook Einträge, dass er kostspielige Ausflüge unternimmt- zB ein Wochenende mit der Familie nach München inkl Spiel des FCB und anschließende Shopping Tour im Fanshop. Er postet dann stolz, dass er seiner Tochter das neuste FcB-Trikot gekauft hat. Allein dieser Ausflug kostet mehr als die Schulden, die er bei uns hat. Wie kann es sein, dass wir auf unseren Forderungen sitzen bleiben aber er gleichzeitig das Geld mit beiden Händen rauswirft? Ist eine Privatinsolvenz etwa ein Freifahrtschein???
Hallo Steffi,
der Schuldner muss während der Privatinsolvenz bestimmte Obliegenheiten erfüllen, um die Restschuldbefreiung zu erlangen. Hält er sich nicht an die Regeln, können die Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Vielen Dank für die Rückmeldung. An wen muss ich mich denn nun wenden um unsere Forderungen geltend zu machen?
Ich bin seit März 2019 in der Wohnverhaltensphase. Insolvenzantrag 2016. Im Februar 2019 habe ich ein befristetes Mietverhältnisses unterschrieben. Es wurde eine Kaution vereinbart. Ich wurde arbeitslos, bekam eine neu Stelle und konnte die Kaution nicht komplett zu den vereinbarten Raten zahlen. Ich bin nun erneut auf Arbeitssuche und mir fehlen die finanziellen Mittel die vereinbarte und dritte Rate zu zahlen. Was sollte ich unternehmen?
Hallo Gertrud,
in Fällen dieser Art empfiehlt es sich meist, zunächst Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen. Diesem können Sie Ihre Situation schildern und er kommt Ihnen vielleicht entgegen. Hilfe erhalten Sie bei einer Schuldnerberatungsstelle.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo, ich habe eine frage.
Ich bin seit ca 2 Jahren in der Privatinsolvenz bin allein erziehend und bis Mai in Elternzeit jetzt ist mir meine Couch kaputt gegangen und mal eben eine neue kaufen geht nicht.
Meine frage darf ich eine auf Raten kaufen ohne das was passiert?
Hallo Jasmin,
grundsätzlich können Sie eine Ratenzahlung abschließen. Beachten Sie jedoch Folgendes: Wer in der Insolvenz neue Schulden macht, obwohl er weiß, dass er diese nicht bezahlen kann, macht sich unter Umständen wegen eines Betrugs strafbar. Des Weiteren kann dann die Versagung der Restschuldbefreiung drohen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Ich bin seit 2017 in der Privatinsolvenz. Ich hatte mehr als 8000 Euro Schulden bei der Krankenkasse, da diese mich, weil ich 6 Jahre zuvor als Tagesmutter tätig war und die Bescheinigungen über meinen Verdienst nicht rechtzeitig vorlegen konnte, für diese Zeit rückwirkend in die höchste Einkommensstufe veranschlagt wurde. Die laufenden Beiträge, Studententarif, hatte ich immer gezahlt. Aus dieser Versicherung bin ich aber „rausgefallen“, da ich mittlerweile zu alt bin. Das wusste ich nicht und Briefe von der Krankenkasse, auf denen immer die Schulden standen, wollte ich nicht mehr sehen und habe sie ungeöffnet weg geworfen. Da waren wohl Fragebogen zu meinem jetzigen Einkommen dabei 🙁 Ich habe mich dann gewundert, warum die Krankenkasse versuchte, an die 850 Euro pro Monat abzubuchen und ging davon aus, dass es sich um die alten Schulden handelt. Habe dann mehrfach dorthin geschrieben, dass sie bitte nur die laufenden Beiträge abbuchen sollen und dann einfach selbst einen Dauerauftrag eingerichtet. So dachte ich ist die Sache in Ordnung und ich muss nicht mehr mit der Krankenkasse reden, die waren echt unmöglich. Jetzt ging meine Karte nicht mehr (gesperrt) und als ich dann nachgehakt habe kam alles heraus : Ich habe wieder fast 6000 Euro Schulden. Und die Sachbearbeiterin hat mich ausgelacht und gesagt, manche lernen es nie und dass ich die Insolvenz vergessen kann, wenn ich nicht die 6000 zahle. Ich bin wie gesagt Studentin, habe einen Minijob und bin alleinerziehende Mutter- bekomme kein Bafög und für die Kinder nur UH-Vorschuss. Das Kindergeld reicht nicht einmal ganz zum Bezahlen meiner Wohnung im Studentenheim. Ich bin absolut verzweifelt. Was soll ich tun? Meinem Insolvenzverwalter schreiben? Habe ich irgendwelche Chancen juristischer Art, dass die Krankenkasse wenigstens die neuen Schulden rückwirkend richtig berechnen muss, also statt höchste Einkommensstufe die niedrigste, so wie es ja auch war ??? Dann blieben immernoch einige hundert Euro Schulden aber das könnte ich innerhalb von einem Jahr über Raten hinbekommen. Danke schonmal !!!
Hallo Verena,
wir dürfen an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann Sie beraten. Um die Kosten dafür zu tragen, können Sie einen Antrag auf Beratungskostenhilfe stellen.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo ein guter bekannter ist seit ca 2 Jahren in privatinsolvenz. Er schuldet mir Geld das wir jetzt monatlich zur zu Rückzahlung vereinbart haben. Nun hat er mir erklärt das er auf seinem Konto mit 3500 in minus ist und 2 lohnpfandungen laufen hat die beim Insolvenz erfahren nicht anwesend waren fordern jetzt seit halben jar das Geld über den Lohn. Frage lautet darf bzw kann er mit den Schulden am Konto in seiner privatinsolvenz dazugehen.
Hallo Helga,
es gilt, dass Schuldner während der Privatinsolvenz keine eigenmächtigen Zahlungen an Gläubiger leisten dürfen. Tun sie dies doch, droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Hallo, wie ist es wenn man kurz vor der insolvenz noch neue schulden macht ohne böse Absicht?
Also beispiel: es wird ware für über 8.000,00€ Euro gekauft und soll per lastschrift eingezogen werden, konto ist nicht ausreichend gedeckt und man möchte diese zahlung dann per raten abzahlen.
Man hat aber schon so viele andere raten Verträge laufen das man einfach nicht hinterher kommt und eine Woche später Insolvenz beantragt.
Wird dies als Betrug geahndet?