Insolvenzgericht: Zuständigkeit & Aufgaben im Insolvenzverfahren

Wann sollte Privatinsolvenz angemeldet werden?

Viele Menschen in Deutschland haben Schulden, etwa weil sie ein Haus gebaut und dafür einen Kredit aufgenommen haben. In den meisten Fällen können die Betroffenen ihre Schulden pünktlich abzahlen. Doch gerade wenn Schuldner plötzlich arbeitslos werden oder erkranken, ist es ihnen häufig nicht möglich, weiterhin sämtliche Verbindlichkeiten zu tragen.

Reicht das Einkommen von Betroffenen nach Abzug der Lebenshaltungskosten nicht mehr aus, um die Schulden abzubezahlen, wird bei Privatpersonen von einer Überschuldung gesprochen. Häufig ist dann ein privates Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit, um nach einem gewissen Zeitraum wieder schuldenfrei zu werden.

Schuldner sollten die Privatinsolvenz anmelden, wenn sie zahlungsunfähig sind und keine Besserung der Lage in Sicht ist. Damit das Insolvenzverfahren anlaufen kann, müssen gewisse Schritte eingeleitet werden. Erster Ansprechpartner ist hierbei das Insolvenzgericht. Doch welches ist für sie zuständig und welche Aufgaben hat es?

Welches Insolvenzgericht ist zuständig?

Schuldner können die private Insolvenz beim Insolvenzgericht erst dann anmelden, wenn sie im Vorhinein versucht haben, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Geeignete Stellen, wie etwa Rechtsanwälte oder Schuldnerberater, müssen sie dabei unterstützen.

Ist die Einigung gescheitert, wird von der Person, welche zur Hilfe eingeschaltet wurde, eine Bescheinigung ausgestellt. Beim Insolvenzgericht muss diese dann eingereicht werden, damit die weiteren Schritte im Insolvenzverfahren eingeleitet werden können.

Doch welches Gericht ist hierbei überhaupt sachlich zuständig? Die Antwort findet sich in § 2 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Es gilt Folgendes:

Für das Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig.

Die Landesregierungen sind jedoch laut § 2 Abs. 2 InsO auch dazu ermächtigt, ein anderes oder ein zusätzliches Amtsgericht als zuständiges Insolvenzgericht festzulegen. Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Von dieser Regel wird jedoch abgewichen, wenn der Mittelpunkt einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit an einem anderen Ort liegt. Ein Beispiel: Ein Unternehmen hat seinen Sitz in Stadt A, Betriebsgelände und Verwaltung befinden sich jedoch in Stadt B. In diesem Fall liegt der Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit in Stadt B und das für diesen Ort zuständige Insolvenzgericht ist der richtige Ansprechpartner.

Wie können Sie einen Antrag auf eine Negativbescheinigung beim Insolvenzgericht stellen?

Möchten Personen etwa das Geschäft eines Pfandleihers betreiben oder als Immobiliendarlehensvermittler tätig sein, müssen sie nach den grundlegenden Regelungen der Gewerbeordnung (GewO) hierzu zunächst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen.

In der Regel wird in einem solchen Fall auch die Vorlage einer sogenannten Negativbescheinigung verlangt.

Dieses Dokument bescheinigt, dass gegen die betroffene Person kein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde. Doch wo bekommen Betroffene eine solche Negativbescheinigung?

Negativbescheinigung muss Insolvenzgericht beantragt werden. Hierfür fällt eine Gebühr in Höhe von 15 Euro an.

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