Hartz 4: Schulden abbauen trotz Arbeitslosigkeit?

Wichtig! Zum 1. Januar 2023 wurde in Deutschland das Bürger­geld eingeführt. Dieses ersetzt das Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4).

Weitere Ratgeber über Hartz 4:

Ist ein Darlehen vom Jobcenter für Schulden möglich?

Schulden zu bezahlen ist mit Hartz 4 kaum möglich. Für Betroffene ist es fast aussichtslos oder zumindest sehr schwierig, mit diesem geringen Einkommen ihre Schulden abzubauen. Denn die Hartz-4-Leistungen reichen gerade einmal, um den alltäglichen Lebensbedarf zu decken. Für die Abzahlung von Schulden ist dann kein Geld mehr übrig.

Beim Bezug von Hartz 4 finden Schulden keine Anrechnung. Mit anderen Worten: Schulden wirken sich nicht auf den Regelsatz dieser Sozialleistung aus. Denn aus dieser Leistung sollen Betroffene ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Leistungen für Wohnung und Heizkosten werden gesondert bewilligt, soweit sie angemessen sind.

Schulden beim Vermieter? Zinsloses Darlehen bei drohender Wohnungslosigkeit

Wenn Sie arbeitslos sind und Schulden beim Vermieter haben, kann ein zinsloses Darlehen vom Jobcenter Sie vor der drohenden Wohnungslosigkeit schützen. Hartz-4-Empfänger können dieses beantragen und damit ihre Verbindlichkeiten ausgleichen. Das 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht eine solche Möglichkeit vor, wenn z. B. wegen Mietschulden Wohnungslosigkeit droht.

Konkret heißt es in § 22 Absatz 8 SGB II:

Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.“

Unter Umständen kann das Jobcenter auch ein Darlehen gewähren, wenn ein Hartz-4-Empfänger Schulden beim Stromanbieter hat. Weil der entsprechende Dienstleister bei Schulden auch den Strom abstellen kann, könnte in diesem Fall ein Härtefall vorliegen, insbesondere wenn Kinder oder ältere Menschen davon betroffen sind.

So hat z. B. das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter in Münster dazu verpflichtet, einem Hartz-4-Bezieher ein vorläufiges Darlehen zu gewähren, damit dieser seine Strom- und Gasschulden in Höhe von ungefähr 3000 Euro ausgleichen konnte (Beschluss vom 13.5.2013, Az. L 2 AS 313/13 B ER).

Ob auch bei Ihnen ein solcher Härtefall vorliegt, können Sie auf schuldenanalyse-kostenlos.de ** prüfen lassen – die Erstberatung ist unverbindlich und kostenlos.

Schulden beim Jobcenter nach gewährtem Darlehen

Das vom Jobcenter gewährte Darlehen muss in der Regel zurückgezahlt werden. Das heißt, Betroffene, die mithilfe eines Darlehens vom Jobcenter ihre Schulden abbezahlen, gehen zunächst einmal eine neue Verbindlichkeit ein, um alte Schulden zu bezahlen.

Auf den ersten Blick wirkt dies wie eine neue, zusätzliche Belastung. Dennoch hat dieses Darlehen einige Vorteile:

• Sie können die Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit abwenden, indem sie die Kündigung des Vermieters verhindern. Denn mithilfe des Darlehens können Sie die bestehenden Mietschulden tilgen.
• Da dieses Darlehen vom Jobcenter für Schulden zinslos gewährt wird, entstehen Ihnen keine neuen Kosten durch Zinsen.

Hartz 4: Schulden abzahlen durch Privatinsolvenz?

Bezieher von Hartz 4 können kaum Schulden abbauen, sodass sich die Frage stellt, ob die Privatinsolvenz für sie ein gangbarer Weg ist. Weil am Ende des Verfahrens in der Regel eine Restschuldbefreiung steht, ist dies für zahlungsunfähige Schuldner eine verlockende Alternative. Dieser Weg ist jedoch nicht ganz einfach. Betroffene müssen einige Herausforderungen meistern.

Vor allem die folgenden Aspekte sollten Betroffene bedenken, bevor sie sich entscheiden, Insolvenz zu beantragen:

• Privatinsolvenz kann nicht sofort beantragt werden. Der Schuldner muss erst versuchen, sich außergerichtlich mit seinen Gläubigern über die Bereinigung seiner Schulden zu einigen. Erst wenn dieser Versuch scheitert und eine geeignete Stelle (z. B. ein Anwalt oder eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle) dies bescheinigt, kann er die Eröffnung der Privatinsolvenz beantragen.

• Arbeitslose Schuldner müssen sich unter anderem mit allen Kräften um einen neuen und angemessenen Arbeitsplatz bemühen. Wird ihnen ein zumutbarer Job angeboten, dürfen sie diesen nicht ablehnen. Außerdem müssen Insolvenzschuldner z. B. das Gericht und den Insolvenzverwalter über jeden Wohnsitz- und Arbeitsplatzwechsel informieren.
• Das Gericht eröffnet das Privatinsolvenzverfahren nur, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich dafür ausreicht, um die Kosten dieses Verfahrens abzudecken. Wenn es zu dem Schluss kommt, dass das vorhandene Vermögen hierfür nicht ausreicht, weist es den Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz mangels Masse ab.
• Der vorbenannte Punkt macht bereits deutlich: Auch eine Privatinsolvenz kostet Geld. Hierunter fallen die Kosten des Gerichts und des Insolvenzverwalters, und die des Rechtsanwalts, wenn ein solcher beantragt wurde. Dieser Geldfaktor mag auf den ersten Blick nachteilhaft sein. Andererseits winkt nach dem Verfahren die Aussicht auf die Befreiung aller Schulden.
• Diese Restschuldbefreiung bezieht sich aber nur auf Altschulden, die Gegenstand des Verfahrens waren. Neue Schulden bleiben hingegen bestehen. Deswegen sollten Betroffene möglichst keine neuen Verbindlichkeiten eingehen, um das Ziel der Privatinsolvenz – ein neues schuldenfreies Leben – nicht zu gefährden.

Schulden und arbeitslos: Nicht den Kopf in den Sand stecken!

Nicht selten ist gerade die Arbeitslosigkeit ein Grund für die eigene Überschuldung. Auch wenn diese Situation eine starke Belastung darstellt, heißt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren. Bestimmte Vorkehrungen können helfen, weitere Schulden zu vermeiden oder wenigstens die eigene Situation zu stabilisieren.

Überblick über Einnahmen und Ausgaben

Verschaffen Sie sich einen Überblick über ihre derzeitige wirtschaftliche Situation. Stellen Sie Ihre Einnahmen und Ausgaben gegenüber und arbeiten Sie mit einem Haushaltsplan. Bei Zahlungsverbindlichkeiten kann es nützlich sein, diese zu priorisieren und zu klären, welche Zahlungen Ihre Existenz sichern.

• Miete, Strom und ähnliche Nebenkosten müssen immer zuerst abgedeckt werden. Anderenfalls droht Ihnen die Kündigung durch den Vermieter, sodass Sie ohne Wohnung dastehen. Oder aber der Stromanbieter dreht die Versorgung ab.
• Unterhaltsleistungen gegenüber Kindern oder anderen Angehörigen richten sich grundsätzlich nach der eigenen finanziellen Situation. Unterhaltspflichtige Personen können sich wegen einer Anpassung der Unterhaltshöhe an die zuständige Behörde wenden.
• Achten Sie darauf, dass Ihr Konto möglichst immer gedeckt ist und Sie nicht in den Soll-Bereich abrutschen. Anderenfalls droht Ihnen eine Sperrung des Kontos, wenn Sie es zu stark oder zu oft überziehen.

Neue Schulden und Dispo-Kredit vermeiden

Ein Dispo-Kredit mag verlockend sein. Allerdings sind die Zinsen hierfür immens hoch und lassen auf lange Sicht die Schulden noch ansteigen. Die Belastung durch diesen Kredit kann die Situation auf Dauer verschlimmern.

Neue Anschaffungen sollten wohl überlegt sein. Gehen Sie möglichst keine neuen Verbindlichkeiten ein. Insbesondere von Kaufverträgen mit kleinen Ratenzahlungen ist abzuraten, weil Schuldner hier schnell den Überblick verlieren können.

Raus aus den Schulden mithilfe einer Schuldnerberatung

Wenn Sie bereits verschuldet sind, kann Ihnen eine z. B. eine staatliche Schuldnerberatung weiterhelfen. Sowohl Städte und Gemeinden als auch Wohlfahrtsverbände bieten eine solche kostenlose Beratung an. Hier sind jedoch oft lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen. In diesem Fall kann auch ein Rechtsanwalt weiterhelfen. Dessen Beratung ist zwar mit Kosten verbunden. Diese entfallen jedoch, wenn Ihnen ein Beratungshilfeschein bewilligt wird.

Insbesondere in folgenden Fällen sollte so schnell wie möglich professionelle Hilfe in Anspruch genommen werden:

• Miete, Gas und Strom können nicht mehr bezahlt werden.
• Die monatlichen Ausgaben übersteigen das monatliche Einkommen.
• Sie können Ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und haben schon Mahnungen erhalten.
• Ihr Dispositionskredit ist ausgeschöpft, wenn nicht gar überzogen.
• Ihnen droht eine Lohn- oder Gehaltspfändung.
• Ihnen wurde ein Mahn- und Vollstreckungsbescheid zugestellt.
• Der Gerichtsvollzieher hat sich bei Ihnen angekündigt.

Auch wenn es Ihnen unangenehm ist, Ihre finanzielle Situation vor anderen offenzulegen: Die Schuldnerberatung ist eine gute Unterstützung und der erste Schritt in Richtung eines schuldenfreien Lebens. Sie hilft Ihnen, einen Überblick über Ihre Finanzen zu bekommen und einen Haushaltsplan aufzustellen. Sie kann unter Umständen auch außergerichtlich mit Ihren Gläubigern über die Schuldenbereinigung verhandeln und Ihnen bei der Beantragung der Privatinsolvenz helfen, wenn diese Einigung scheitert.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.

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