Vermögensauskunft: Wann und wie oft darf der Gläubiger sie beantragen?

Detaillierte Infos über die Vermögensauskunft

Informationen zur Vermögensauskunft: Im Video

Was ist eine Vermögensauskunft?

Die Vermögensauskunft durch den Schuldner dient dem Gläubiger zur Information über dessen Vermögensverhältnisse. Er verschafft sich auf diese Weise einen Überblick über dessen Vermögen und Einkommen.

Von besonderem Interesse sind dabei für ihn folgende Informationen:

• Adresse des Arbeitgebers (für eine mögliche Gehaltspfändung)
• Konto- und Bankverbindungen (z. B. für eine Kontopfändung)
• Lebensversicherungen und Bausparverträge
• Auto oder Motorrad
• Immobilien
• andere Sachwerte und Wertgegenstände
• andere Vermögenswerte
• bestehende Forderungen zugunsten des Schuldners, z. B . Schadensersatzansprüche

Die eidesstattliche Vermögensauskunft ist die erste Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die ein Gläubiger ergreifen kann. Sie dient der Vorbereitung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen. Der Gläubiger erhält damit einen vollumfänglichen Überblick über alle Einkommens- und Vermögenswerte des Schuldners. Mit diesen Daten kann er eine Konto-, Lohn- oder Sachpfändung in die Wege leiten.

Die Begriffe „eidesstattliche Versicherung“ und „Vermögensauskunft“ meinen dasselbe. Bis zum 01.01.2013 hieß diese Auskunft „eidesstattliche Versicherung“. Sie ist auch unter dem früheren Begriff „Offenbarungseid“ bekannt. In diesem Ratgeber werden diese drei Begriffe daher als Synonyme verwendet.

Wer darf eine Vermögensauskunft beantragen?

Einen Antrag auf Vermögensauskunft können Gläubiger stellen, die eine titulierte Forderung gegen Sie besitzen. Ein solcher Titel kann der Vollstreckungsbescheid, ein Urteil oder Beschluss, aber auch ein vollstreckbarer Bescheid einer Behörde (z. B. bei Steuerschulden) sein.

Bei einer nicht bezahlten Rechnung oder einer Mahnung des Gläubigers müssen Sie hingegen noch keine Auskunft abgeben.

Die Befugnis zur Abnahme der Vermögensauskunft hat ausschließlich der Gerichtsvollzieher, wenn der Gläubiger dies bei ihm beantragt. Das Finanzamt kann ebenfalls eine solche Auskunft verlangen und abnehmen.

Wie funktioniert die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung?

• In der Regel erhält der betroffene Schuldner eine Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft vom Gerichtsvollzieher in dessen Geschäftsräume. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Auskunft in der eigenen Wohnung zu erteilen.
• Zur eigentlichen Abgabe wird Ihnen der Gerichtsvollzieher einen umfangreichen Fragebogen (Vermögensverzeichnis) vorlegen. In diesem beantworten Sie alle Fragen zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
• Außerdem müssen Sie an Eides Statt versichern, dass Ihre Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Schuldner, die falsche oder unvollständige Angaben machen, können hierfür strafrechtlich wegen falscher eidesstattlicher Versicherung nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt werden. Eine falsche Auskunft ist strafbar.
• Das Vermögensverzeichnis wird vom Gerichtsvollzieher beim Vollstreckungsgericht hinterlegt. Ein Abdruck des Verzeichnisses wird an den Gläubiger weitergeleitet.

Was passiert, wenn man die Vermögensauskunft nicht abgibt?

Bei einer Nichtabgabe der Vermögensauskunft droht ein Haftbefehl. Dies gilt auch, wenn der Schuldner zum Termin für die Abgabe nicht erscheint.

Die Haft soll lediglich die Abgabe der Auskunft erzwingen. Sobald der Betroffene dieser Pflicht nachgekommen ist, wird der Haftbefehl sofort aufgehoben und der Schuldner aus der Haft entlassen. Für die Erzwingung der Auskunftserteilung kann der Betroffene bis zu sechs Monate in Haft genommen werden.

Es handelt sich bei diesem Haftbefehl nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl, sondern vielmehr um ein Druckmittel gegen den Schuldner. Es wird beispielsweise nicht etwa nach dem Schuldner gefahndet. Das Absitzen der Haft lohnt sich also nicht. Denn das „Absitzen“ vermindert die Geldforderung des Gläubigers nicht. Diese bleibt weiterhin in voller Höhe bestehen.

Abgabe der Vermögensauskunft – Wie oft müssen Schuldner Auskunft erteilen?

Zu einer erneuten Auskunft innerhalb von zwei Jahren nach der Vermögensauskunft sind Schuldner nur dann verpflichtet, wenn der Gläubiger glaubhaft darlegen kann, dass sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen wesentlich verändert bzw. verbessert haben.

Vermögensauskunft und ihre Folgen

Für Schuldner hat die der Offenbarungseid folgende Konsequenzen:

• Elektronische Speicherung der Auskunft beim zentralen Vollstreckungsgericht für 2 Jahre. Einsicht in dieses Schuldnerverzeichnis haben nur Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte und Strafverfolgungsbehörden wie die Staatsanwaltschaft
• Vermerk zur Vermögensauskunft bei der SCHUFA (Negativeintrag). Dieser Eintrag kann einen Wohnungswechsel bzw. die Wohnungssuche deutlich erschweren.
• In Zukunft erhalten Sie keine Kredite. Es besteht außerdem die Gefahr der Kündigung Ihres Dispositionskredits bei der Bank.
• Innerhalb der nächsten 2 Jahre müssen Sie eine erneute Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers nur abgeben, wenn sich Ihre Vermögensverhältnisse wesentlich gebessert haben.
• hohe Wahrscheinlichkeit einer Pfändung durch den Gläubiger, z. B. in Form einer Gehalts- oder Kontopfändung

Können Schuldner die Abgabe einer Vermögensauskunft verhindern?

Viele Schuldner scheuen sich, ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenzulegen und möchten diese Auskunft deswegen lieber abwenden. Diese Möglichkeit besteht.

Wenn der Gerichtsvollzieher Sie schriftlich zur eidesstattlichen Versicherung auffordert, wird er Ihnen zuvor eine Zahlungsfrist von 14 Tagen einräumen. Sie haben also die Möglichkeit, die offene Forderung zu bezahlen und so der Abgabe der Auskunft zu entgehen.

Auch zum Termin, an welchem Sie Auskunft über Ihre finanzielle Situation erteilen sollen, können Sie noch bezahlen.

Unter Umständen kann Ihnen der Gerichtsvollzieher auch eine längere Zahlungsfrist einräumen. Hierfür bedarf es aber der Zustimmung des Gläubigers oder einer entsprechenden Ratenzahlungsvereinbarung. Sie möchten mehr über diese Möglichkeit erfahren? Schuldencheck ** bietet hierzu eine unverbindliche, kostenlose Erstberatung.

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Über den Autor

Franziska L.

Seit 2017 verstärkt Franziska das Redaktionsteam von schuldnerberatung.de. In ihren Texten vermittelt sie Wissen rund um Schuldenabbau, Finanzen sowie Verbraucherschutz und beantwortet Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung. Entsprechendes Fachwissen bringt sie aus ihrer juristischen Ausbildung mit.

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