Das Wichtigste zum Forderungskaufvertrag
Gläubiger können nicht nur Sachen, sondern auch Forderung verkaufen. Einzelheiten dazu werden im Forderungskaufvertrag festgehalten. Unser Muster verdeutlicht, wie ein solcher Vertrag aussehen kann.
Ein Forderungskaufvertrag kann auch bei der Insolvenz des Arbeitgebers von Bedeutung sein. In gewissen Fällen können Arbeitnehmer schon vor der Eröffnung des Verfahrens Leistungen erhalten.
Das Insolvenzgeld, welches der Arbeitnehmer anstelle seines ausbleibenden Lohns erhält, kann vorfinanziert werden. Hierzu wird ein Darlehen bei einer Bank beantragt. Die Arbeitnehmer müssen ihre Ansprüche an mit einem Forderungskaufvertrag an die Bank abtreten.
Inhalt
Was ist ein Forderungskaufvertrag laut Definition?
Der Anspruch auf Bezahlung bzw. Vergütung, z. B. von Dienstleistungen und Waren wird auch Forderung genannt. Sie lassen sich mit einem Forderungskaufvertrag auf einen neuen Gläubiger übertragen. Doch wozu ist das gut?
Kommen Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, werden die Gläubiger versuchen, diese Forderung einzutreiben, z. B. über Zahlungserinnerungen Mahnungen, ein gerichtliches Mahnverfahren und schließlich per Zwangsvollstreckung.
In dieses Forderungsmanagement muss der Gläubiger jedoch Zeit und Geld investieren. Nicht immer möchte er jedoch einen solchen Aufwand betreiben. In diesem Fall kann er seine Forderung an einen Dritten verkaufen. Das wird auch Factoring genannt. Der ursprüngliche Gläubiger erhält vom Käufer einen vertraglich festgelegten Betrag und muss sich danach nicht mehr um die Eintreibung der Forderung kümmern.
Hierfür setzten die beiden Parteien einen Forderungskaufvertrag auf. Hierin halten sie genau fest, …
- um welche Forderung es sich handelt und
- für welche Summe diese verkauft wird.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Der ursprüngliche Gläubiger haftet dafür, dass die Forderung rechtlichen Bestand (Verität) hat. Er kann jedoch nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn der Forderungskäufer sie nicht eintreiben kann, weil der Schuldner nicht zahlt.
Forderungskaufvertrag bei Insolvenz des Arbeitgebers
Ein Forderungskaufvertrag spielt auch bei Unternehmensinsolvenzen eine bedeutende Rolle.
Die Insolvenz des Arbeitgebers trifft Arbeitnehmer oft hart. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz und um ihren Lohn. Häufig weist gerade das Ausbleiben der Gehalts- bzw. Lohnzahlungen auf die drohende Insolvenz des Arbeitgebers hin.
Meldet der Arbeitgeber Insolvenz an, müssen Arbeitnehmer ihre offenen Gehalts- bzw. Lohnforderungen, die schon vor der Anmeldung entstanden sind, als Insolvenzforderung beim Insolvenzverwalter anmelden.
Der Verwalter zahlt die Gehälter aus, soweit die Insolvenzmasse (des Vermögen des Unternehmens) hierfür ausreicht. Bis es so weit ist, vergeht jedoch meist einige Zeit. So lange können Arbeitnehmer in der Regel nicht auf ihr Einkommen verzichten.
Aus diesem Grund gibt es das sogenannte Insolvenzgeld, welches die Agentur für Arbeit auszahlt. Arbeitnehmer erhalten die ausstehende Summe für die letzten drei Monate vor der Eröffnung der Insolvenz als Einmalzahlung.
Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang nun der Forderungskaufvertrag? In gewissen Fällen kann das Insolvenzgeld bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt werden, und zwar im Rahmen einer Vorfinanzierung:
- Die Agentur für Arbeit stimmt einer Vorfinanzierung in der Regel nur dann zu, wenn das betreffende Unternehmen saniert und vor der endgültigen Insolvenz gerettet wird.
- Bei der Vorfinanzierung springt eine Bank ein. Der vorläufige Insolvenzverwalter und die Geschäftsführung nehmen dort ein Darlehen auf und bezahlen mit diesem Geld die Arbeitnehmer. Nach der Eröffnung der Insolvenz gleicht die Agentur für Arbeit das Darlehen aus.
- Damit Arbeitnehmer diese Zahlung erhalten, müssen sie ihre Ansprüche auf das Insolvenzgeld an die Bank abtreten. Hierzu wird ein Forderungskaufvertrag aufgesetzt.
- Durch Ihre Unterschrift treten Sie lediglich die vorfinanzierten Ansprüche ab. Das reguläre Insolvenzgeld erhalten Sie in der Regel trotzdem.
Muster: Forderungskaufvertrag für die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes
Als Arbeitnehmer müssen Sie den Forderungskaufvertrag für die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes nicht selbst aufsetzen. Diese Aufgabe übernimmt in der Regel der vorläufige Insolvenzverwalter.
Haben Sie Fragen, die vor der Unterschrift dringend geklärt werden müssen, oder möchten Sie den Vertrag überprüfen lassen, sollten Sie sich an einen Anwalt zu wenden.
Als Anschauungsbeispiel stellen wir Ihnen ein Muster für den Forderungskaufvertrag bei der Insolvenz zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass es sich lediglich um eine Vorlage handelt, die der Orientierung dient. Sie ersetzt keine Rechtsberatung. Möchten Sie selbst einen Forderungskaufvertrag erstellen, sollten Sie das Muster nicht ungeprüft und unverändert übernehmen, sondern den Vertrag von einem Anwalt erstellen oder zumindest prüfen lassen.
Forderungskaufvertrag zwischen
Andreas Arnold, wohnhaft in Amselstraße 1, 12345 Musterhausen, Arbeitnehmer der Finken-GmbH
und
Bank Musterhausen, Drosselweg 1, 12345 Musterhausen
Hiermit verkauft der oben genannte Andreas Arnold seine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis auf Zahlung von Gehalt/Lohn für den Zeitraum von … bis … nebst damit zusammenhängenden Ersatzansprüchen (insbesondere Insolvenzgeld) an die Bank Musterhausen.
Der Kaufpreis entspricht dem Netto-Entgelt. Andreas Arnold tritt die genannten Ansprüche gegen die Zahlung des Kaufpreises an die Bank Musterhausen ab. Diese ist dazu verpflichtet, den Laufpreis auf folgendes Konto zu überweisen: ……..
Laden Sie das Muster für die Forderungsabtretung hier kostenlos herunter
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