Das Wichtigste zur Sachpfändung
Bei der Sachpfändung beschlagnahmt der Gerichtsvollzieher bewegliche Sachen, die dem Schuldner gehören, also etwa dessen Auto, Schmuck, wertvolle Antiquitäten und dergleichen.
Nein, bestimmte persönliche Gegenstände sind unpfändbar. Dazu gehören z. B. Möbel und Haushaltsgegenstände sowie der Ehering des Schuldners. Auch Dinge, die er für seine Ausbildung oder Berufsausübung braucht, darf der Gerichtsvollzieher nicht pfänden. Näheres zur Pfändbarkeit lesen Sie hier.
Zur Sachpfändung kommt es nur dann, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher damit beauftragt. Wie es nach diesem Zwangsvollstreckungsauftrag weitergeht, erläutern wir in folgendem Abschnitt.
Weiterführende Informationen zur Sachpfändung
Inhalt
Kurz & Knapp im Video: Die Sachpfändung
Sachpfändung – Was ist das und wer ist dazu berechtigt?
Wenn Gläubiger gegen ihre Schuldner die Zwangsvollstreckung betreiben, dann geschieht dies gewöhnlich durch die Pfändung des Vermögens. Hierbei unterscheidet das Gesetz zwischen der Pfändung körperlicher Sachen und der Pfändung von Forderungen.
Die Sachpfändung ist auch unter dem Begriff „Pfändung beweglicher Sachen“ oder „Mobiliarvollstreckung“ bekannt. Geregelt ist diese Art der Zwangsvollstreckung in den §§ 808 ff ZPO.
Eine Sachpfändung darf nur durchgeführt werden, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungstitel besitzt, der dem Schuldner zugestellt wurde. In der Regel handelt es sich hierbei um ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid.
Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher dann einen Vollstreckungsauftrag zur Begleichung seiner Geldforderung erteilen.
Falls der Gerichtsvollzieher bei Ihnen klingelt, sollte er sich mit Dienstausweis und dem Vollstreckungstitel ausweisen können. Lassen Sie sich beide Dokumente zeigen. Denn nur ein Gerichtsvollzieher oder ein Vollziehungsbeamter darf eine Sachpfändung vornehmen.
Sie funktioniert die Mobiliarvollstreckung – der Ablauf
Für die Sachpfändung ist der Ablauf gesetzlich festgeschrieben. Zunächst wird der Sachpfändungsauftrag dem Schuldner zugestellt. Meistens kündigt der Gerichtsvollzieher an, dass und wann er eine Sachpfändung durchführen will. Es kann aber auch durchaus passieren, dass er ohne eine solche Vorwarnung plötzlich vor der Tür steht. Sollte der Schuldner zuhause nicht anzutreffen sein, wird ein erneuter Besuch angekündigt. Oder der Schuldner wird aufgefordert, sich umgehend beim Gerichtsvollzieher zu melden.
Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht nach, droht ihm die Verhaftung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Betroffene müssen den Gerichtsvollzieher nicht unbedingt in die Wohnung lassen. Eine Durchsuchung der Wohnung ist nur mit ihrer Einwilligung erlaubt. Eine dauerhafte Lösung, um die Sachpfändung zu umgehen, ist dies jedoch nicht. Denn nach zwei erfolglosen Versuchen wird der Gerichtsvollzieher in der Regel einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss einholen, der es ihm erlaubt, die Wohnungstür auch aufzubrechen – und zwar auf Kosten des Schuldners.
Während der eigentlichen Sachpfändung durchsucht der Gerichtsvollzieher die Wohnung bzw. das Haus nach verwertbaren Gegenständen. Hierbei ist er grundsätzlich nicht verpflichtet zu prüfen, in wessen Eigentum diese Sachen stehen.
Bei Ehegatten greift sogar die gesetzliche Vermutung, dass die Gegenstände in der ehelichen Wohnung dem Vollstreckungsschuldner gehören. Damit sind die Sachen Dritter vor einer Pfändung kaum sicher.
Der Gerichtsvollzieher pfändet nur Dinge, die bei einer Versteigerung einen akzeptablen Erlös einbringen. Hierfür nimmt er die Sachen entweder an sich oder er bringt ein Pfändungssiegel, den bekannten „Kuckuck“, darauf an. Vor allem Wertpapiere, Schmuck oder Bargeld nimmt er direkt an sich.
Versieht der Gerichtsvollzieher bestimmten Sachen mit einem „Kuckuck“, so darf der Schuldner darüber nicht mehr verfügen. Sie sind seiner Verfügungsgewalt entzogen. Verwendet er sie dennoch, macht er sich strafbar.
Sachpfändung: Was darf nicht gepfändet werden
Nicht alle Sachen des Schuldners unterliegen der Pfändung. Bestimmte Dinge unterliegen einem Pfändungsschutz. Nicht pfändbare Gegenstände sind in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgelistet. Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber so modernisiert, dass Schuldner ab dem 1. Januar 2022 einen besseren Pfändungsschutz genießen.
Der neue § 811 Abs. 1 ZPO erweitert diesen Schutz nun auch auf andere Personen, die mit dem Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Unpfändbar sind dabei:
- Gegenstände „für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung“ (z. B.: Kleidung, Möbel und anderer Hausrat, Fernseher, Radio etc.)
- Dinge, die für die Ausbildung oder die Ausübung der Erwerbstätigkeit notwendig sind
- Sachen, die der Schuldner oder eine andere im Haushalt lebende Person aus gesundheitlichen Gründen benötigt, etwa Brillen oder Prothesen
- Gegenstände zur Religionsausübung, soweit diese einen Wert von 500 Euro nicht übersteigen
Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Gesetzesänderung zum Pfändungsschutz bei einer Sachpfändung bringt noch weitere Verbesserungen mit sich:
- Der Schuldner darf Bargeld in Höhe von einem Fünftel des täglichen Pfändungsfreibetrags behalten und jede weitere mit dem Schuldner zusammenlebende Person ein Zehntel. Unpfändbar ist dabei der tägliche Freibetrag für jeden Kalendertag, beginnend mit der Sachpfändung bis zum Monatsende. Aktuell liegt dieser Betrag bei 57,66 Euro.
- Haustiere sowie deren Futter und Streu sind nun ebenfalls unpfändbar.
Pfändbare Gegenstände & Austauschpfändung von an sich unpfändbaren Dingen
Hochwertige Sachen und Luxusgüter unterliegen in der Regel immer der Sachpfändung. Zwar stehen dem Vollstreckungsschuldner bestimmte Gegenstände für eine angemessene Lebensführung zu. Hierfür genügen jedoch meistens einfache, nicht allzu teure Dinge. Dies gilt zum Beispiel für:
- Fernseher
- Computer
- andere technische Geräte
Ein teurer, hochwertiger Computer ist damit pfändbar, meistens durch eine sogenannte Austauschpfändung:
Findet der Gerichtsvollzieher Pfändungsgegenstände, deren Wert eine angemessene Lebensführung übersteigt, so kann er das entsprechende Gerät pfänden und durch ein geringerwertiges Ersatzstück ersetzen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass das eigentlich unpfändbare Gerät den Wert des Ersatzprodukts weit übersteigt.
Hierzu heißt es in § 811 Abs. 4 ZPO allerdings:
Sachen, die der Schuldner für eine Lebens- und Haushaltsführung benötigt, die nicht als bescheiden angesehen werden kann, sollen nicht gepfändet werden, wenn offensichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt würde, der in keinem Verhältnis zum Anschaffungswert steht.
Weitere Ratgeber rund um die mögliche Pfändungsarten:
Im Video zusammengefasst: Diese Sachen sind (un)pfändbar
Wie verhindern Sie die Sachpfändung?
Wenn Sie die offenen Forderungen begleichen, können Sie die Mobiliarvollstreckung abwenden. Sie können auch versuchen, mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
Ein von Ihnen beauftragter Schuldnerberater kann mit dem Gläubiger über eine Aussetzung des Termins zur Sachpfändung verhandeln.
Die Sachpfändung ist schon aufgrund des „Kuckucks“ sehr bekannt. Meistens verhilft sie dem Gläubiger jedoch nicht zur Befriedigung seiner Geldforderung.
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Hey und zwar habe ich eine strafe von 379 euro und morgen kommt der GV ich habe paar diene wie airpods laptop und ein altes handy was mir egal ist aber er kann nicht einen 2000 euro pc mitnehmen denn ich bei einen freund jeden mnat ab bezahle weil er gehört ja noch nicht wirklich mir und es sind ja nue 379 euro schulden
Hallo!
Ich bin nun auch ins System der GV gerutscht. Bin damals umgezogen und habe so gut wie alle Sachen weggeworfen. Schränke weg Küche weg und auch vieles andere. Nun zog mein Sohn mit Frau und Kind um (nun auch ein 2tes Kind) und lies mir viel in der alten Wohnung mit der Option die Sachen zu holen wenn er wieder Platz hat. Er mag gern ein Haus kaufen und wollte die Sachen gern zurück. (hier sind nur die Elektroartikel gemeint) Möbel kann ich behalten aber wie z.B Pc und Notebook von Ihm. Die hat er hier gelassen weil er IT ausbildung macht und es für Netzwerkaufgaben (einstellungen VPB Tunnel usw.) benötigt.
Also all seine sachen haben wir mit einem Aufkleber beklebt! Sind diese Sachen auch Pfändbar??
Hallo,
könnteh Sie mir sagen, ob die Sachen meiner Tochter , die in meiner Wohnung sind vom GV gepfändet werden können? Meine Tochter hat ihre 3 Geigen von klein bzu mittel bis zur Normalgrösse (gute Geige) aus ihren Kindertagen bei mir. Sie ist im Ausland in Arbeit und ihr Job ist noch nicht gesichert. Daher hat sie ihre Sachen und noch einiges wie Kleidung und Betwäsche usw. bei mir.
Danke für Ihre Antwort.
hallo ich muss eine EV abgeben. kann ein 3jahre altes e-bike gepfändet werden?
Hallo, darf ein fertiggelände ( Eisenbahnplatte) für 305,96 Kaufpreis neu gepfändet werden?
Und darf eine Heilige Figur für 359 Euro Neupreis aus Holz gepfändet werden?
Das wären unsere einzigen beiden Güter die teuer sind
Hallo,
kann die Herausgabe des Autoschlüssels eines beruflich genutzten PKWs erzwungen werden, um zu überprüfen, ob sich pfändbare Gegenstände darin befinden?
Sehr geehrte Damen und Herren,
meinem Mann wurde die Restschuldbefreiung versagt.
Wir haben uns erst Jahre nach dem Insolvenzantrag kennengelernt, leben jetzt seit knapp 2 Jahren zusammen. Er ist ohne Mobiliar zu mr gezogen, außer einem Handy und einem Tablet hatte er nur Anziehsachen und Papierkram, als er hier eingezogen ist. Im Grunde gehört also alles in der Wohnung befindliche mir allein. Gemeinsam haben wir bisher nichts angeschafft, außer ein gebrauchtes Auto, dass auf mich zugelassen ist.
Wenn nun Zwangsvollstreckt wird, werden dann meine Wertgegenstände gepfändet? Oder die meiner Kinder aus erster Ehe, die hier mit uns im Haushalt leben(Laptop, Playstation, Fernseher…)?
Vielen Dank für eine Antwort!
Hallo,
Nächsten Monat steht warscheinlich ein Gerichtsvollzieher vor meiner Haustüre. Meine Frage: Was nimmt er alles mit? Ich weiß, dass er Schmuck etc. sofort mitgehen lässt. Darauf bezieht sich meine Frage allerdings nicht. Ich besitze ein Lager mit ungeöffneten Produkten (ca. 50 stk. mit einem Neupreis zwischen 10€ und 30€, die ich bis zu besagten Termin nicht mehr Verkaufen kann). Kann ich dem Gerichtsvollzieher diese Produkte anbieten und wird er sie annehmen? Es ist alles mögliche dabei von Toilettenpömpel bis anschraubbare Tischräder. Alle neu und verpackt. Wenn ja, wie berechnet er den Preis dieser Produkte und die daraus resultierende Schulderlassung?
Es wäre mir wirklich ein Herzensanliegen, diese Frage genau beantwortet zu bekommen, da ich dazu nichts finde und wirklich Angst habe, dass er mir meinen PC wegnimmt und durch einen billigeren ersetzt, da ich die Rechenleistung für meinen Beruf benötige.
Mit freundlichen Grüßen
D.
hallo,habe einige Gläubiger und denke an Privatinsolvenz.Die erste Zwangsvollstreckung liegt nun vor und ich muß deswegen zum GV.Mein Auto ist 23 Jahre alt und 430000 km,Wert ca 700.- Euro.Den Brief habe ich bei einer Bekannten beliehen,als Sicherheit.Ist das Auto pfändbar?
was passiert wenn ich mehreren Banken falschen lohn angaben gemach habe, um Kredit zu bekommen, obwohl ich arbeitslos bin? Und jetzt will ich ein privatinsolvez beantragen.
Hallo darke j,
wer seine Vertragspartner über seine Bonität bzw. Kreditwürdigkeit täuscht, macht sich unter Umständen wegen Betrugs strafbar.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Dann kann man Sie wegen (versuchten) Betruges anzeigen.
Guten Abend,
Ich brauche dringend Hilfe. Heute war ein Herr bei mir, der sich als Nachbar ausgeben hat und und einen Zettel brauchte. Angeblich um seinem Vater, der gerade nicht da war eine Notiz zu hinterlassen. Doch dann hat er er sich alles in meiner Wohnung angesehen und gemeint, er könne den Wert meiner Sachen schätzen. Jetzt habe ich die Befürchtung das das ein Gerichtsvollzieher war, der sich durch diese Lüge Zutritt verschafft hat um zu sehen, ob es etwas Pfändbares in meiner Wohnung gibt. Was kann ich tun, wenn es wirklich so war?
Ein GV muss sich nicht mittels einer Lüge Zutritt zur Wohnung verschaffen, da er ja „per Gesetz“ legitimiert ist, eine Wohnung zu betreten, entweder durch Einwilligung des Schuldners oder mit einem Durchsuchungsbeschluss. Die Vermutung liegt nahe, dass bei Ihnen ein mutmaßlicher Betrüger oder Einbrecher am Werke war, der nachsehen wollte, ob sich ein Diebstahl lohnt.
Ein Gerichtsvollzieher war es mit großer Sicherheit nicht.
Guten Tag
Ich habe meinen Zahlungswillen signalisiert, um weitere Schritte und steigende Kosten zu verhindern, leider war diese Bemühung wie sich jetzt herausstellte vergeblich. Laut Gläubiger habe ich durch meine Zahlungen vom 05.05.2015 bis zum 01.10.2019 einen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht, das ist für mich völlig unverständlich.Die Vermutung liegt nahe das die Anmerkung „ Letzte Erinnerung“ wie Stand des Forderungskonto ist war das der Auslöser – „ das Resultat folgte sogleich auf den Fuß die Vollstreckungsanordnung und nachfolgend die Zwangsvollstreckung..Der Gläubiger hat Kenntnis über meine finanzielle Situation anhand von Belegen, Ihm ist bekannt, dass die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen keinerlei Erfolg haben werden. Eine höhere Ratenzahlung kann ich mit besten Willen nicht anbieten, da mein Unpfändbares Einkommen zu gering ist. Ich habe die Möglichkeit der Ratenzahlung genutzt, um die ausstehenden Forderungen im Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten zu begleichen. Für den Gläubiger entstand so die Gewissheit, dass er sein Geld zu einem Teil zurückerhält. Ist der Gläubiger nicht an die Kostenminderungpflicht gebunden?
Guten Tag
Wohne mit meiner Partnerin in einer Wohnung zusammen, ich werde demnächst besuch von einem Gerichtsvollzieher bekommen. In der Wohnung steht das Klavier von meiner Partnerin, darf der Gerichtsvollzieher in mit nähmen. Oder eine Firma beauftragen damit Sie es holen da das Klavier 380kg wiegt. Sie es Privat von einer Frau gekauft und hat nur ein Kaufvertrag der von handgeschriebenen wurde.
Hallo,ich möchte gerne wissen, ob immer ein Fernseher gepfändet wird, wenn mehr als ein Gerät in der Wohnung steht.
Mein Sohn bekam von seinem Patenonkel einen Computer im Wert von 1200€ geschenkt zum Beginn seines Informatikstudiums kann dieser gepfändet werden wir haben die Rechnung mit Name des Patenonkels reicht das aus, dass der Computer nicht gepfändet wird?
Liebe Grüße Susanne
Ab wieviel Euro ca zählt ein Fernseher als hochwertig und pfändbar?
Ich besitze ein neuwertiges 50 Zoll Gerät im Wert von 380 Euro.
Danke
Hallo Kurt,
das wird je nach Einzelfall entschieden.
Ihr Team von schuldnerberatung.de
Darf das Finanzamt eine Sachpfändung durchführen, wenn sie regelmäßig einen Betrag einer Lohnpfändung erhalten?
Hallo Willi,
werden die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, sollte dies möglich sein.
Ihr Team von schuldnerberatung.de